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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Einheit ist längst noch kein Alltag09.09.2017

Zum Bericht der Ost-BeauftragtenDie Einheit ist längst noch kein Alltag

Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit finde zwar kaum noch Beachtung, aber es wäre fahrlässig, die Einheit als Alltag zu betrachten, kommentiert Dirk Birgel von den "Dresdner Neuesten Nachrichten" im Dlf. Die Unterschiede zwischen Ost und West seien noch immer zu groß. Die Angleichung der Lebensverhältnisse bleibe eine Daueraufgabe.

Von Dirk Birgel, Dresdner Neueste Nachrichten

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Die SPD-Politikerin und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (dpa / Wolfgang Kumm)
Die SPD-Politikerin und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (dpa / Wolfgang Kumm)
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Stell Dir vor, die Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer stellt ihren Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor - und keinen interessiert es. 

Ganz so war es natürlich nicht, aber auf den Titelseiten der beiden größten überregionalen Blätter suchte man den Namen Iris Gleicke, so heißt die Beauftragte, vergebens. Einen Kommentar war das Thema weder der Süddeutschen Zeitung noch der FAZ wert, bei letzterer fand sich ein Bericht erst auf Seite 19. Vor ein paar Jahren wäre das undenkbar gewesen. Was sagt uns das? Die Deutsche Einheit ist Normalität, ist Alltag geworden, 28 Jahre nach der Wende. Die unter 30-Jährigen kennen die DDR nicht mehr, wer unter 40 ist, also mitten im Berufsleben steht, hat nur vage Erinnerungen an die angeblich demokratische Republik. Die meisten ihrer Funktionäre sind im Rentenalter oder tot. Das Kapitel ist abgeschlossen.

Ost und West noch deutlich zu erkennen

Ist es das? Nur auf den ersten Blick. Wer sich beispielsweise die Grafik zur Arbeitslosigkeit in Deutschland im Gleicke-Bericht auf Seite 11 anschaut, erkennt bei den dunkelblau markierten Gebieten, in denen viele Menschen keinen Job haben, klar die Umrisse der alten DDR. Gleich nebenan werden die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte dargestellt. Auch hier ist deutlich zu sehen, wo Ost und wo West ist.

Das gilt natürlich nicht ohne Ausnahme. Sachsen oder der Großraum Berlin sehen besser aus als das Ruhrgebiet, das Saarland oder das Emsland. Aber im Großen und Ganzen sieht man, dass die von Altkanzler Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften sich im Osten zumindest nicht flächendeckend entwickelt haben. Es ist viel Geld in Infrastruktur und Sanierung geflossen – ja, auch in Wirtschaftsförderung, aber hier ist das Geld oftmals versickert, ohne dass sich langfristig etwas daraus entwickelt hätte.

Angleichung der Lebensverhältnisse bleibt Daueraufgabe

Was nicht heißen soll, dass nicht enorm viel geschehen ist. Im Gegenteil: Die Wirtschaftsleistung der neuen Länder hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Es hat sich ein Mittelstand entwickelt, der teilweise Weltmarktführer ist. Aber diese sogenannten "hidden champions" agieren, wie es der englische Ausdruck sagt, im Verborgenen. Die Scheinwerfer sind auf die großen Dax-Unternehmen, auf VW und Co. gerichtet, nicht auf sie. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Osten in der Wirtschaftsleistung 28 Jahre nach der Wende noch 27 Prozentpunkte hinterher hinkt. Das ist viel. Zu viel!

Und deshalb ist es fahrlässig, die Einheit als Alltag zu betrachten, als quasi beendet. Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist und bleibt noch viele Jahre eine Daueraufgabe für Politik und Wirtschaft. Gleicke konstatiert daher völlig zu Recht, dass es Wachstum im Osten nicht ohne flankierende Maßnahmen der Bundesregierung geben kann. Eine solche Maßnahme wäre eine Staffelung des Mindestlohns nach Wirtschaftskraft. Was für die Sozialdemokratin Gleicke natürlich nicht in Frage kommt. Es ist aber nun mal so, dass ein Unternehmer in München über die aktuell acht Euro und 84 Cent pro Stunde milde lächeln kann. Für eine Friseurmeisterin oder einen Gastwirt im Brandenburger Niemandsland ist das eine Hürde, an der viele scheitern.

Perspektivlosigkeit und Frust sind nicht symptomatisch

Aber das sind natürlich nur die wirtschaftlichen Aspekte der Einheit. Wie sieht es mit den Menschen aus? Viele, die allermeisten sind in der neuen Gesellschaft angekommen und weinen dem alten System keine Träne nach. Aber das trifft längst nicht auf jeden zu. Viele wünschen sich den autoritären Staat zurück, wenn es um Flüchtlingspolitik oder Kriminalität geht. Die Abwanderung der jungen Leute macht vielen zu schaffen. Und wenn der Bäcker im Dorf schließt oder der nächste Hausarzt 20 Kilometer entfernt ist, trägt das auch nicht zur Steigerung der Lebensqualität bei. Da spenden dann auch die neu gebaute Umgehungsstraße oder die sanierte Trinkwasserleitung wenig Trost.

All das führt bei vielen zu Perspektivlosigkeit und Frust, der sich mitunter auch in Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit entlädt. Diese sind nicht symptomatisch für den Osten, aber im Alltag doch gegenwärtig, auch wenn niemand mehr über die Montagsspaziergänger von Pegida berichtet. Vieles ist gut, manches muss besser werden, könnte man den Stand der deutschen Einheit anno 2017 zusammenfassen. Es gibt viel zu tun. Die Deutsche Einheit ist noch lange nicht vollendet.

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