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StartseiteKommentare und Themen der WocheDemokratie verteidigen18.03.2017

Zum Ende von Joachim Gaucks AmtszeitDemokratie verteidigen

Die Signatur Joachim Gaucks sei das Wissen um die bedrohte Freiheit, kommentiert DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien den Wechsel im Amt des Bundespräsidenten. Die Aufgabe des neuen Staatsoberhaupts sei die Verteidigung dieser Freiheit. Sie beginne beim Mut einander zuzuhören.

Von Birgit Wentzien

Bundespräsident Joachim Gauck geht zusammen mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, am 17.03.2017 bei der Verabschiedung von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr am Schloss Bellevue in Berlin zum Podest. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
Zapfenstreich für Bundespräsident Joachim Gauck. An seiner Seite Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
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Verteidigen – dieses Wort wird bleiben, wenn Joachim Gauck geht. "Vertrauen wir uns selbst, bleiben wir gelassenen Mutes und verteidigen wir, was wir geschaffen haben." Dieser Originalton Joachim Gauck ist ein mahnender Ton. Ein ernster Ton. Der Präsident artikuliert als Pastor. Die Erinnerung an sein Leben vor dem Leben als erster Mann im Staate war in den letzten fünf Jahren immer gegenwärtig. Manchem diente sie als Instrument gegen Gauck. Gestartet ist der gelernte Pastor als Präsident ganz und gar anders.

Die Regierungschefin Angela Merkel wurde überrascht im Poker um den nächsten Bundespräsidenten-Kandidaten durch die FDP. Gauck kam, wie er damals sagte, "nicht mal gewaschen" zur Nominierung. Merkel blieb nur die Zustimmung. Das Amt war damals ramponiert durch die Rücktritte der Vorgänger Horst Köhler und Christian Wulff. Gauck schaffte die Rehabilitierung des Postens, den nicht wenige sogar abzuschaffen erwogen. Und Gauck startete geradezu leichtfüßig. Und – wie idyllisch und im Vergleich zu heute geradezu überschaubar waren Zeit und Herausforderungen – damals. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung stritt sich über alles Mögliche und vor allem mit sich selbst.

Ein ernster gewordener und überhaupt nicht mehr leichtfüßiger Präsident

Was für eine andere Zeit, was für so ganz andere Herausforderungen heute! Joachim Gauck geht. Ein Ermutiger, ein Mittler zwischen Regierten und Regierenden, ein sehr viel ernster gewordener und überhaupt nicht mehr leichtfüßiger Präsident. Und – die Regierungschefin Angela Merkel steht zeitgleich zum Zapfenstreich Gaucks in Berlin an der Seite des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Washington. Das Ende dieser Beziehung und manch andere Entwicklung sind vollkommen offen. Die Welt scheint aus den Fugen – Originalton Frank-Walter Steinmeier. Ein Hassprediger als Präsident in Washington – auch Originalton Frank-Walter Steinmeier.

Wie der bisherige Außenminister als künftiger Bundespräsident auch diesen außenpolitisch herausfordernden Knoten aufdröseln wird, ist eine seiner Herausforderungen. Außenpolitik sei geduldiges Knotenlösen, hat Steinmeier gesagt. Staatsrepräsentanz geht anders. Der neue Bundespräsident kann seine außenpolitische Expertise aber ins Amt einfügen. Gelungen ist ihm dies bereits unmittelbar nach seiner Wahl. Steinmeier erinnerte an eine junge Frau in Tunesien, die ihm zugerufen habe: Ihr macht mir Mut. Eine Frau, die sich in ihrer Heimat für Demokratie und Menschenrechte engagiert und Deutschland meinte: "Ihr Deutschen macht mir Mut!", habe sie gesagt.

Kenntnisse des Protokolls und des Völkerrechts ersetzen kein Gespräch

Ein schwieriges Vaterland als Muster mit Wert. Ein Vorbild für viele. Es gibt, dessen war sich Joachim Gauck bewusst, eine Kluft zwischen dem Blick der Deutschen auf ihr Land und dem Blick der Welt auf die Deutschen. Kein anderes Land habe gezeigt, wie aus Krieg Versöhnung, aus Raserei, Nationalismus und Ideologie politische Vernunft werden könne. Steinmeier kann – diese Kluft kennend – überbrücken. Seine Herausforderung in Anerkenntnis seiner außenpolitischen Expertise, seiner Geduld und seiner Verhandlungsstärke – das wird das Reden nach innen sein.

Kenntnisse des Protokolls und des Völkerrechts ersetzen kein Gespräch, keine vermittelnde Rhetorik in eine Gesellschaft hinein, die von außen von vielen bewundert und von innen von vielen Ängsten, Gefühlen und Verunsicherungen beherrscht wird.

Joachim Gauck hat mitten in seiner Präsidentschaft darauf aufmerksam gemacht. Das Ideal einer liberalen, rechtsstaatlichen Ordnung mit allen Errungenschaften der Aufklärung begeistert nicht mehr so viele Menschen. Und Gauck machte als große Gefahr der Moderne das Fernstehen aus, die Ignoranz und Gleichgültigkeit vieler Menschen. Stimmungspopulisten und Schlichtheitsgeister wissen dieses Fernstehen, diese Ignoranz und diese Gleichgültigkeit zu nutzen.

Die Signatur des alten Staatsoberhaupts – das ist das Wissen um die bedrohte Freiheit. Die Aufgabe des neuen Staatsoberhaupts – das ist die Verteidigung dieser Freiheit. Und diese Verteidigung beginnt bereits beim Mut einander zuzuhören. Wer dazu bereit ist, setzt die eigenen, oft sehr kleinteiligen Interessen nicht absolut. Begreift Demokratie nicht als Wunschkonzert. Empfindet das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche. Um nichts Geringeres wird es gehen – jetzt.

Birgit Wentzien, Deutschlandfunk – ChefredakteurinBirgit WentzienBirgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.

 

 

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