Freitag, 24.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WochePolitischer Blutzoll18.10.2017

Zum Rücktritt von Stanislaw TillichPolitischer Blutzoll

Nach der Wahlschlappe in Sachsen hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Rücktritt angekündigt. Doch der habe bereits vorher zu viel Vertrauen in den eigenen Reihen verloren, kommentierte Stephan Detjen im Dlf. Hinter den Kulissen werde aber auch danach der Streit um den Kurs der CDU weitergeführt.

Von Stephan Detjen

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) spricht am 06.10.2017 in Dresden (Sachsen) zu Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union. (dpa / Monika Skolimowska)
Stanislaw Tillich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden (dpa / Monika Skolimowska)
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Nach gut drei Wochen fordert die Bundestagswahl ihren ersten politischen Blutzoll. Dass es gerade in Sachsen geschieht, liegt in der quantitativ messbaren Konsequenz des Wahlergebnisses. Nirgendwo wurde seine Dramatik so sichtbar wie in Sachsen, wo die CDU hinter der AfD zur zweitstärksten Kraft degradiert wurde.

Wütende Abkehr vom Grundkonsens im Musterland Sachsen

Sachsen galt einmal als Musterland des wiedervereinten Deutschlands: erstklassige Pisa-Ergebnisse, wirtschaftliche Erfolgsgeschichten, sinkende Arbeitslosigkeit, ein stolzes Bürgertum in Dresden und Leipzig. Kurt Biedenkopf prahlte einst, die Sachsen seien "immun gegen den Rechtsextremismus". Dass sich der Ministerpräsident selbst als "König Kurt" verehren und auf das Dach seiner Staatskanzlei eine goldene Krone montieren ließ, konnte indes schon früh misstrauisch stimmen.

An den Schulen Sachsen wurde fleißig gerechnet und Orthografie gebüffelt. Politik- und Gesellschaftswissenschaften dagegen wurden klein geschrieben. Während Dresden mit restaurierten Barockfassaden internationale Touristenströme lockte, gärte in den östlichen Grenzregionen eine trübe Stimmung, die sich in wütender Abkehr vom Grundkonsens der liberalen Demokratie entlud.

Abgrenzung gegenüber Pegida und NPD-Aktivisten inkonsequent

Stanislaw Tillich stand für eine Politik der sächsischen CDU, die sich einer offenen Auseinandersetzung damit konsequent verweigerte. Hinweise auf Mentalitätsprobleme in weiten Teilen des Landes wurden als Pauschalverurteilungen zurückgewiesen. Die Abgrenzung der CDU gegenüber Pegida und selbst NPD-Aktivisten blieb inkonsequent.

Am Ende war nicht mehr klar erkennbar, ob sich die sächsische CDU nur verzweifelt darum bemühte, den nach rechts driftenden Rand der Gesellschaft zu integrieren oder bereits selbst vom Virus der Ressentiments, rückwärtsgewandten Politikentwürfe und nationalen Abschottungsrhetorik infiziert war.

Am Abend der Bundestagswahl saß die sächsische CDU im Niedergang mit der CSU in einem Boot. Bestraft wurde die Union bei dieser Wahl ganz besonders dort, wo sie seit der Flüchtlingskrise 2015 ambivalent agiert und ihre Glaubwürdigkeit verspielt hatte.

Blasser, persönlich integrer, aber politisch konturloser Moderator

Stanislaw Tillich hatte versucht, sich nach der Bundestagswahl an die Spitze derer zu setzen, die seiner Partei durch eine klare, konservative Kante Profilschärfe zurückgeben wollen. Gescheitert ist er nicht dadurch. Tillich hatte bereits vor der Wahl zu viel Vertrauen in den eigenen Reihen verloren. Er selbst war zu sehr der Typus des blassen, persönlich integren aber politisch konturlosen Moderators an der Spitze der Landesregierung gewesen.

Die sächsische CDU suchte nach der personellen Erneuerung, die sie in ihrem Generalsekretär Michael Kretschmer gefunden zu haben glaubt. Offen aber bleibt zugleich der politische Richtungskampf in der Union. Nur vordergründig werden die beginnenden Koalitionsverhandlungen die Schwesterparteien in den nächsten Wochen zusammenschweißen.

Hinter den Kulissen aber werden die Auseinandersetzungen um den Kurs der Union weiter geführt werden und gerade die Diskussionen mit den möglichen Jamaika-Partnern werden den thematischen Zündstoff liefern, der den politischen Flächenbrand in der Union entzünden kann.

Das nächste Pulverfass steht in München bei der CSU und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Horst Seehofer dort der politische Blutzoll abverlangt wird.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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