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StartseiteHintergrundEin Treiber und Übertreiber18.03.2016

Zum Tode von Guido Westerwelle Ein Treiber und Übertreiber

Der frühere deutsche Außenminister Guido Westerwelle erlag im Alter von 54 Jahren seiner Krebserkrankung. Schon 2014 hatte er sich aus der Politik zurückgezogen. Im vergangenen Jahr äußerte er noch die Hoffnung, dass er die Krebserkrankung bewältigen könnte.

Von Wolfgang Labuhn

Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sitzt bei der Vorstellung seines Buches "Zwischen zwei Leben. Von Liebe, Tod und Zuversicht" am 08.11.2015 ins Berliner Ensemble in Berlin auf dem Podium. (Jörg Carstensen, dpa picture-alliance)
Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) (hier eine Aufnahme von November 2015) (Jörg Carstensen, dpa picture-alliance)
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Das politische Leben des 1961 in Bad Honnef am Rhein geborenen Juristen Guido Westerwelle begann 1980 mit dem Eintritt in die FDP, wo er im gleichen Jahr Mitbegründer der Jungen Liberalen oder Julis war, die nach dem Regierungswechsel von 1982 als Nachwuchsorganisation der FDP die Nachfolge der linksliberalen Jungdemokraten antraten. Ab 1983 war Westerwelle auch Bundesvorsitzender der Julis, bis er 1988 – kräftig gefördert durch Hans-Dietrich Genscher - in den FDP-Bundesvorstand aufrückte. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Westerwelle jedoch erst, als ihn der FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel zum Generalsekretär der Partei machte und Westerwelle die Liberalen in einer feurigen Antrittsrede auf dem FDP-Bundesparteitag im Dezember 1994 zur "Partei der Leistungsbereiten" erklärte. 

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (links) 2002 im Gespräch mit Jürgen W. Möllemann, dem FDP-Landesivorsitzenden in Nordrhein-Westfalen beim Bundesparteitag der FDP in Mannheim.  (imago/Sven Simon)Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (links) 2002 im Gespräch mit Jürgen W. Möllemann, dem FDP-Landesivorsitzenden in Nordrhein-Westfalen. (imago/Sven Simon)

Westerwelles Vorgänger Werner Hoyer hatte die FDP vor der Bundestagswahl im Herbst 1994 vorübergehend als "Partei der Besserverdienenden" bezeichnet und ihr damit einen nachhaltigen Imageschaden beschert. Westerwelle blieb Generalsekretär, als der hessische FDP-Chef Wolfgang Gerhard 1995 neuer FDP-Bundesvorsitzender wurde und rückte 1996 für einen ausgeschiedenen Abgeordneten auch in den Bundestag nach. Die Wahlniederlage der schwarzgelben Koalition unter Helmut Kohl im Jahre 1998 betrachtete Westerwelle als Auftrag zur programmatischen Erneuerung der Liberalen, die er zunächst im Zweckbündnis mit dem nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Jürgen W. Möllemann vorantreiben wollte, wie der Westerwelle-Biograf Majid Sattar beschrieb:

"Es gab dann Ende der 90er-Jahre einen Pakt zwischen den beiden, weil man die Partei, die verschlafene Bundes-FDP, verändern wollte, voranbringen wollte. Man wollte sie unabhängig machen, man wollte sie für andere Bündnisse öffnen, bis hin zur Schröder-SPD. Dann kam die Zeit der ‚Projekt-Politik’, ‚Projekt 8’, ‚Projekt 18’. Irgendwann stellte sich aber die Frage, wer die Nummer eins dieser neuen FDP ist. Und das führte zu einem am Ende geradezu ultimativen Konflikt, den Westerwelle politisch gewann", als er 2001 für das Amt des FDP-Bundesvorsitzenden kandidierte und sich auf dem Düsseldorfer Parteitag der Liberalen gegen Möllemann durchsetzte.

Auf Distanz zu Möllemann

Nur ein Jahr später sah sich Westerwelle gezwungen, öffentlich auf Distanz zu Möllemann zu gehen, nachdem dieser im Bundestagswahlkampf 2002 antisemitische Töne angeschlagen hatte und seine Parteiämter aufgeben musste. Für Westerwelle war es eine offenbar schwierige Trennung:

"Er ist – auch wenn er ein anderes Selbstbild von sich hat – kein entschlussfreudiger Mensch. Er ist ein Zögerer, ein Zauderer. Entscheidungen, die Mitmenschen betreffen, die ihm nahe standen und stehen, fallen ihm unglaublich schwer." 

Eine Einschätzung, die der ehemalige FDP-Bundesgeschäftsführer Fritz Goergen teilte, der im Jahre 2000 Möllemanns erfolgreichen Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen organisiert hatte:

"Er muss sich immer erst überwinden, bevor er sich dann wirklich gegen jemanden durchsetzt. Wenn er sich dann aber entschlossen hat, dann setzt er sich durch und überzieht dann auch manchmal in der Härte und Schärfe, mit der er das macht."

Blamage mit "Spaßpartei FDP"

Das musste Wolfgang Gerhardt erleben, den Westerwelle 2001 als Parteivorsitzender ablöste und den er fünf Jahre später auch vom Posten des Fraktionschefs im Bundestag verdrängte, als er endgültig vom "Berufsjugendlichen" zum seriösen Bundespolitiker mutierte. Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte er sich als Vorkämpfer der "Spaßpartei FDP" noch gründlich blamiert, als er mit dem "Guidomobil" die Lande bereiste und das illusorische Wahlziel - 18 Prozent! – auf seinen Schuhsohlen trug. Am Wahltag erhielt die FDP schließlich nur mäßige 7,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die finanziellen Machenschaften Möllemanns in Nordrhein-Westfalen und dessen spektakulärer Fallschirmsprung in den Tod im Jahre 2003 taten ein Übriges, um die FDP in eine tiefe Krise zu stürzen. Westerwelle überwand sie als FDP-Vorsitzender, indem er während der rot-grünen Koalition konsequent auf die Neuauflage des Bündnisses mit der Union setzte, die unter der neuen CDU-Chefin Angela Merkel nach dem Skandal um Helmut Kohls schwarze Kassen ebenso wieder Tritt fassen musste wie die FDP.

Ex-Außenminister Guido Westerwelle (r FDP) kommt mit Ehemann Michael Mronz zur Vorstellung seines Buches "Zwischen zwei Leben. Von Liebe, Tod und Zuversicht" am 08.11.2015 ins Berliner Ensemble in Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa (dpa Jörg Carstensen)Ex-Außenminister Guido Westerwelle mit Ehemann Michael Mronz 2015 bei einer Buchpräsentation. (dpa Jörg Carstensen)

Merkel und Westerwelle, die protestantische Pfarrerstochter aus der Uckermark und zurückhaltende promovierte Physikerin und der laute, wortgewaltige rheinische Rechtsanwalt Westerwelle, der seine Homosexualität damals noch vor der Öffentlichkeit verborgen hielt, gingen eine der merkwürdigsten politischen Symbiosen in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Die Öffentlichkeit sah Westerwelle mit Sonnenbrille am Steuer eines offenen VW Käfer – Cabrios mit Merkel auf dem Beifahrersitz, politisch vereint durch den Wunsch nach einer liberalen Wirtschaftspolitik als Gegenentwurf zum damaligen rotgrünen Regierungshandeln und auch menschlich einander durchaus gewogen, wie zumindest Westerwelle immer wieder betonte:

"Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass wir auch ganz persönlich mit unserem guten Verhältnis und auch der Art unseres persönlichen Umgangs eine sehr solide, persönliche Grundlage für eine gute Politik bilden können."

Öffentlicher Auftritt mit Lebengefährten

Und so war es für Insider keine Überraschung, dass Westerwelle 2004 die Feier zum 50. Geburtstag von Angela Merkel wählte, um mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz, einem erfolgreichen Sport-Promoter, erstmals öffentlich als Paar aufzutreten. Im Herbst 2005 reichten die Ergebnisse von Union und FDP nicht, um nach der Bundestagswahl die angestrebte Koalition bilden zu können. Eine Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten und den Bündnisgrünen lehnte Westerwelle entschieden ab, während die nur knapp an einer Wahlniederlage vorbeigeschrammte Angela Merkel weniger Hemmungen zeigte. Das Bündnis mit der SPD von 2005 bis 2009 verhalf ihr erstmals zur Kanzlerschaft. Westerwelle genoss in dieser Zeit seine Rolle als Oppositionsführer im Bundestag, der seine Anhänger im Parlament, auf Parteitagen und in Landtagswahlkämpfen immer wieder mit seinem großen rhetorischen Talent begeisterte:

"Wer Mittelstandspolitik als Klientelpolitik diffamiert, der hat nicht verstanden, wo Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehe! Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik! Es ist die beste Arbeitnehmerpolitik, die man machen kann! Und die gibt’s nur bei der FDP, meine Damen und Herren!"

Auf Länderebene konnte die FDP in diesen Jahren einen Erfolg nach dem anderen feiern – bis hin zur ersten Koalition mit der CSU in Bayern. Dann die Bundestagswahl am 27. September 2009. 14,6 Prozent fuhren die Liberalen ein, mehr als je zuvor bei einer Bundestagswahl. Westerwelle war auf dem Höhepunkt seiner Karriere:

"Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren, weil wir dafür sorgen müssen, dass es ein faires Steuersystem gibt, bessere Bildungschancen und dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert werden! (frenetischer Jubel)."

Die Wunschkoalition kommt

Der Wunschkoalition mit der Union unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel stand nichts mehr im Wege, der Umsetzung liberaler Kernforderungen auch nicht, wie Westerwelle am Morgen des 24. Oktober 2009 nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen stolz verkündete:

"Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem – das haben wir versprochen, und das halten wir auch hier mit diesem Koalitionsvertrag!"

Und mehr als das. Westerwelle präsentierte die FDP, die stets als Interessenvertretung des Mittelstandes und der Selbständigen gegolten hatte, wenig später auf einem Sonderparteitag gar als dritte Volkspartei:

"Wir sind eine Partei für das ganze Volk und nicht nur für einige wenige! Und wir fühlen uns dem ganzen Volk auch verpflichtet in unserer politischen Arbeit, meine Damen und Herren!"

Die FDP-Politiker Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle 2005 in Berlin (dpa / picture alliance / Marcel Mettelsiefen)Die FDP-Politiker Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle 2005 in Berlin (dpa / picture alliance / Marcel Mettelsiefen)

Wie einst sein großes Vorbild Hans-Dietrich Genscher war Westerwelle nun FDP-Vorsitzender, Bundesaußenminister und Vizekanzler. Anders als jener allerdings mochte Westerwelle zunächst nicht von der Innenpolitik lassen. Schon eine der ersten Maßnahmen der schwarzgelben Koalition, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe, brachte der FDP einmal mehr den Vorwurf ein, Klientelpolitik zu betreiben. Einen regelrechten Sturm der Entrüstung aber entfachte Westerwelle, als er im Februar 2010 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Hartz IV – Regelsätze in einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt" mit dem Satz kommentierte:

"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein!"

Holpriger Start als Bundesaußenminister

Auch Westerwelles Start als Außenminister stand unter keinem guten Stern. Schon auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Bundestagswahl hatte die Öffentlichkeit verwundert registriert, wie Westerwelle einen Korrespondenten der BBC abkanzelte, hatte, der ihn auf Englisch angesprochen hatte:

"If I may ask in English and you could answer in English?"

"Wir – ich bitte Sie, dass – bei allem Verständnis dafür – aber ... (Dolmetscherin: "Ich werde übersetzen.") ... so, wie es in Großbritannien üblich ist, dass man dort selbstverständlich Englisch spricht, so ist es in Deutschland üblich, dass man hier Deutsch spricht." (Dolmetscherin: "OK. Wir werden übersetzen.")

Westerwelles Antrittsbesuche in zahlreichen Staaten der Welt verliefen nicht immer wie im Lehrbuch der Diplomatie. Sein türkischer Amtskollege Davutoglo war hörbar amüsiert, als Westerwelle im Januar 2010 Vertragstreue bei den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei zusicherte und hinzufügte:

"Ich spreche hier für die deutsche Bundesregierung und nicht als Privatmann. Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister, und das, was ich hier sage, das zählt!"

Vorwurf der Vetternwirtschaft vehement zurückgewiesen

Mit zunächst gemischten Gefühlen begab sich der homosexuelle deutsche Außenminister in Länder, die Homosexualität zum Teil sogar strafrechtlich verfolgen - nur um zu erleben, dass sogar konservativen arabischen Staaten Gastfreundschaft und gute bilaterale Beziehungen wichtiger waren. Ein Gespräch mit dem König von Saudi-Arabien dauerte sogar doppelt so lange wie geplant, weil man sich angeregt über Pferde unterhielt – eine Leidenschaft des greisen Monarchen, die Westerwelle teilte, dessen Partner Michael Mronz unter andferem den CHIO in Aachen organisiert. Kurz darauf musste sich Westerwelle dann den Vorwurf der Vetternwirtschaft gefallen lassen, als die Medien die Liste der Wirtschaftsvertreter unter die Lupe nahmen, die Westerwelle auf seinen ersten Fernreisen begleiteten. Dabei glaubte man, Geschäftsbeziehungen einiger Teilnehmer zu Westerwelles Partner Mronz zu entdecken – was Westerwelle am Rande seiner ersten Lateinamerikareise im März 2010 vehement zurückwies:

"Das ist eine sehr erfolgreiche Reise hier in Südamerika, die gut ist auch für Deutschland und für die deutsche Außenpolitik. Und bei dieser Reise spielen diese parteipolitischen Kampagnen und durchsichtigen, auch verleumderischen Manöver aus Deutschland keine Rolle."

Demonstranten gegen die ägyptische Regierung auf dem Tahrir-Platz in Kairo im Februar 2011. (picture alliance/dpa - Andre Pain)Demonstration gegen die ägyptische Regierung auf dem Tahrir-Platz in Kairo im Februar 2011. - Im Arabischen Frühling findet Westerwelle seine Rolle. (picture alliance/dpa - Andre Pain)

Westerwelles Empörung ging auch darauf zurück, dass gerade eine strategisch angelegte Außenwirtschaftsförderung in enger Kooperation mit der deutschen Wirtschaft zu den Zielen seiner Amtsführung zählen sollte. Andere Punkte waren unter anderem ein verbessertes Verhältnis zu den kleineren und vor allem zu den östlichen EU-Partnern Deutschlands und der Abzug der letzten noch auf deutschem Boden lagernden amerikanischen Atombomben. Die deutsche Öffentlichkeit blickte allerdings mehr auf Westerwelles Fehler zu Beginn seiner Amtszeit, die ihm und der FDP fortan nicht mehr verziehen wurden. Die rasante Talfahrt der Liberalen in den Meinungsumfragen kostete Westerwelle schließlich den Parteivorsitz und den Posten des Vizekanzlers, als jüngere FDP-Politiker wie Philip Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr ihn zum Verzicht auf diese Ämter bewegten. Westerwelle am 3. April 2011: 

"Ich kann Ihnen sagen, dass mir diese Entscheidung einerseits sehr schwer, andererseits aber auch leicht fällt, weil eine ganze Anzahl auch von jungen Persönlichkeiten bereit steht, auch in die Führung der Partei aufzurücken und die Führung der FDP zu übernehmen."

Deutschland wird Mitglied im Sicherheitsrat

Da hatte Westerwelle als Außenminister bereits zum Neustart angesetzt. An Themen mangelte es im Sommer und Herbst 2010 nicht. Zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise war die Euro-Schuldenkrise hinzugekommen. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelte ebenso weiter wie der Atomstreit mit dem Iran. Die Lage in Afghanistan war, auch für die Bundeswehr, immer schwieriger geworden. Und Westerwelle konnte auch den ersten greifbaren Erfolg seiner Amtszeit verbuchen. Nicht zuletzt dank seines persönlichen Engagements wurde Deutschland von der UN-Vollversammlung für die Jahre 2011 und 2012 als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt. Der Beginn dieser Mitgliedschaft fiel dann zusammen mit dem so genannten "Arabischen Frühling" in Tunesien und Ägypten – Umwälzungen, die Westerwelle geradezu enthusiastisch begrüßte. Nur zwei Wochen nach dem Rücktritt von Präsident Mubarak besuchte er am 24. Februar 2011 Kairo, um sich von der Übergangsführung den geplanten Reformprozess erläutern zu lassen. Auf dem Tahrir-Platz, dem Zentrum der Anti-Mubarak-Proteste, feierten Oppositionelle begeistert den Besucher aus Deutschland, der sich kräftig vom Hauch der Geschichte umweht fühlte:

"Das ist ein ganz berührender Moment hier, etwas ganz Besonderes. Das rührt schon an, was Sie hier merken – hier wird ein Stück Weltgeschichte geschrieben!"

Im "Arabischen Frühling" findet Westerwelle seine Rolle

Im "Arabischen Frühling" schien Westerwelle seine Rolle als deutscher Außenminister gefunden zu haben. Sein Vorschlag einer "Transformationspartnerschaft" mit den arabischen Reformstaaten wurde auch von der EU übernommen. Doch dann kam der 17. März 2011. Als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates enthielt sich Deutschland – wie auch die Veto-Mächte Russland und China – überraschend der Stimme, als über die Resolution 1973 abgestimmt wurde, die eine militärische Unterstützung der Anti-Gaddafi-Kräfte in Libyen ermöglichen sollte.

Wandmalereien mit dem Schriftzug «Free Libya» und ein gemaltes Zeichen der Berber, die nach dem Sturz des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi entstanden sind (dpa / picture-alliance / Hannibal Hanschke)Wandmalereien, die nach dem Sturz des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi entstanden sind. Deutschland stimmte gegen eine militärische Unterstützung der Anti-Gaddafi-Kräfte. (dpa / picture-alliance / Hannibal Hanschke)

Obwohl es sich dabei um eine Entscheidung der Bundesregierung handelte, an der auch Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Verteidigungsminister de Maizière beteiligt waren, geriet vor allem Westerwelle ins Kreuzfeuer der Kritik, wurde er für den beträchtlichen Imageschaden Deutschlands insbesondere im NATO-Bündnis verantwortlich gemacht. Im Deutschlandfunk erklärte Westerwelle im November 2012, diese Entscheidung seinerzeit abgewogen zu haben:

"Und ich verantworte sie auch, und ich habe sie auch ausreichend erklärt und erläutert. Das hat ja nicht bedeutet, dass wir in der Lage jederzeit neutral gewesen wären. Es hat nur gezeigt, dass wir auf andere Weise und nicht mit eigenen Soldaten unseren Beitrag leisten wollten. Das Ansehen und der Respekt und auch die Autorität Deutschlands in der Welt kommt ja nicht zuerst von unseren Kampfeinsätzen oder von der Größe unserer Armee, sondern es kommt von unserer wirtschaftlichen Kraft, von unserer auf Ausgleich bedachten Diplomatie und natürlich auch aus einem klaren Bekenntnis der Deutschen zur Solidarität in Notlagen mit anderen Ländern."

Das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen

Westerwelle sprach oft von einer deutschen "Kultur militärischer Zurückhaltung", vom Vorrang politischer, nicht militärischer Konfliktlösungen. Als Außenminister rief er eine "Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative" ins Leben, um gemeinsam mit anderen nicht atomar bewaffneten Staaten das langfristige Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu unterstreichen. Nach seinem erzwungenen Abschied von der Innenpolitik erwarb sich Westerwelle mehr und mehr Ansehen in der Außenpolitik, setzte sich für neue strategische Partnerschaften mit wachsenden Kraftzentren wie Indien und Brasilien ein. Sein eigentliches "inneres Credo" aber, wie er am 28. Januar 2014 bei seiner Abschiedsrede im Auswärtigen Amt erläuterte, galt Europa:

"Wir haben die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa hoffentlich überwunden. Die politischen Herausforderungen für Europa stehen und liegen vor uns. Die eigentlichen Herausforderungen kommen noch, gerade im nächsten Jahr. Dann müssen wir dafür sorgen als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, dass die Zentrifugalkräfte der Re-Nationalisierung nicht obsiegen und Europa und Europa am Ende durchs Rost fällt."

Am Festakt zu Angela Merkels 60. Geburtstag am 17. Juli 2014 konnte Westerwelle nicht teilnehmen, weil er kurz zuvor an akuter Leukämie erkrankt war und klinisch behandelt wurde. Die Kanzlerin wirkte betroffen, als sie bei der Begrüßung ihrer Gäste auch auf dieses Schicksal ihres so ungleichen politischen Weggefährten einging:

"Deshalb möchte ich heute an einen erinnern, der gerne hier wäre, nämlich an Guido Westerwelle, mit dem ich heute telefonieren konnte und von dem ich Sie alle ganz herzlich grüßen sollte. Und das zeigt uns, dass für einander einstehen sollten, in guten und in schlechten Tagen. (langer Beifall)"

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