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Zuschuss für Mieter und Eigentümer
Regierung will Wohngeld erhöhen

Um durchschnittlich 39 Prozent sollen die Wohngeld-Leistungen nach den Vorstellungen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) künftig steigen. Vertreter von Grünen, Linkspartei und Mieterschutzbund kritisierten die Reformpläne scharf.

Von Gudula Geuther | 20.02.2015
    Eine Wohnungsannonce in einer Zeitung
    Seit 2009 sind die Leistungen für Wohngeld nicht erhöht worden. (dpa / picture-alliance / Armin Weigel)
    Das Ziel des Gesetzentwurfes ist schnell umschrieben:
    "Grundsätzlich wollen wir, dass mehr Personen und mehr Haushalte Wohngeld bekommen können und dass jeder Einzelne am Ende mehr Geld in der Tasche hat."
    Nicole Scharfschwerdt, die Sprecherin von Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendrix. Ab Anfang kommenden Jahres sollen vom Wohngeld deutlich mehr Haushalte profitieren als bisher.
    "Wir gehen davon aus, dass es voraussichtlich 870.000 sein werden, davon sind allein rund 90.000 Haushalte, die bislang Grundsicherung bekommen haben."
    Wenn der Entwurf so Gesetz wird, soll der Mietzuschuss im Durchschnitt um 39 Prozent steigen. Die Grundtabelle, die dabei zum Tragen kommt, soll an die Preissteigerungen angepasst werden. Die lagen in den vergangenen Jahren bei acht Prozent, betrachtet man die Warmmieten, waren es neun Prozent. Im Grundsatz ist mit der Steigerung sogar der Mieterbund zufrieden.
    "Zunächst einmal begrüßen wir, dass das Wohngeld jetzt zu 2016 erhöht wird, und man muss sagen, es wird auch ordentlich erhöht, also relativ großzügig erhöht."
    Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Er übt gleichwohl Kritik. Die letzte große Koalition hatte 2009 eine Heizkostenkomponente eingeführt, die war 2011 unter Schwarz-Gelb wieder gestrichen worden und wird auch jetzt nicht wieder eingeführt. Allerdings, sagt Ministeriumssprecherin Scharfschwerdt, würden die Zuschüsse ja auf der Grundlage der Warmmiete berechnet.
    "Damit ist auch das berücksichtigt, was bisher als Heizkostenkomponente bezeichnet war."
    Dem Mieterbund-Geschäftsführer genügt das nicht.
    Mehr Haushalte werden profitieren
    "Alle diejenigen, die in Wohnungen mit einem schlechten energetischen Zustand leben, und das sind eher einkommensschwächere Mieter, viele Wohngeldempfänger-Haushalte, die haben extrem hohe Heizkosten. Und denen wäre eine Entlastung bei den Heizkosten zu wünschen gewesen. Hier helfen die Durchschnittszahlen über die Wohngeld-Tabellen nicht allein."
    Dass deutlich mehr Haushalte als bisher profitieren werden, liegt vor allem daran, dass für die Berechnung der Zuschüsse höhere Höchstbeträge bei den Mieten akzeptiert werden. Dabei berücksichtigt der Entwurf, dass die Mieten in Deutschland je nach Region ganz unterschiedlich stark gestiegen sind, erläutert Ulrich Ropertz:
    "Es gibt in Deutschland sechs Mietenstufen im Wohngeldgesetz. Und dort werden sogenannte Miethöchstbeträge festgelegt. Das sind die absoluten Mietobergrenzen, bis zu denen im Einzelfall Wohngeld berechnet wird. Und diese Miethöchstbeträge werden alle angehoben. Aber je nachdem, wie hoch das Mietniveau vor Ort ist, unterschiedlich angehoben. Insgesamt werden beispielsweise für Städte wie Stuttgart, München, Hamburg, Frankfurt – das sind die teuersten Städte – dort werden die Miethöchstbeträge um 27 Prozent angehoben. Das ist in Ordnung."
    Trotzdem übt er weitere Kritik. Seit 2009 waren die Leistungen nicht erhöht worden. Ulrich Ropertz wünscht sich für die Zukunft einen Automatismus, etwa eine Angleichung alle vier Jahre.
    "Aktuell ist es so, dass es von Zufälligkeiten und von jeweiligen politischen Konstellationen abhängt, ob eine Wohngeldreform kommt und wenn ja, in welchem Umfang."
    Das ist nicht geplant. Und auch der derzeitige Entwurf wird noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Ursprünglich hatte eine Erhöhung schon Mitte dieses Jahres wirksam werden sollen. Und die Verhandlungen scheinen nach wie vor schwierig, das Ministerium will sich nicht festlegen, wie teuer die Reform werden kann.