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StartseiteKommentare und Themen der WocheVom Mythos der schnellen Lösungen09.06.2018

ZuwanderungVom Mythos der schnellen Lösungen

Es sei an der Zeit zu überdenken, wer in Deutschland einwandern dürfe oder Asyl bekomme, kommentiert Silke Hellwig vom "Weser-Kurier". Das deutsche Asylrecht scheine den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen.

Von Silke Hellwig, "Weser-Kurier "

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Flüchtlinge am 16.11.2015 auf dem Gelände des Wartezentrums Asyl in Erding (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
Flüchtlinge auf dem Gelände des Wartezentrums Asyl im bayerischen Erding (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
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Für die Verwaltung ist die Lage komplex und kompliziert. Für die Politik handelt es sich um vermintes Gelände, und weite Teile der Bevölkerung lassen sich von Unsicherheiten und Ängsten leiten - das sind denkbar schlechte Voraussetzungen, um sich einer großen Herausforderung dieser Zeit zu stellen. Entsprechend drücken sich seit Jahr und Tag alle Beteiligten davor, ein geordnetes, transparentes und gerechtes Verfahren für Abschiebungen zu finden.

Dem im Weg steht nicht nur der Föderalismus, der Abschiebungen zur Ländersache macht und damit für ganz unterschiedliche Ergebnisse sorgt, je nach den politischen Farben der Landesregierungen. Außerdem ducken sich auch die meisten Bundesländer lieber weg: Die Aufgabe ist heikel, politisch ist damit kein Blumentopf zu gewinnen. Denn die Bevölkerung ist gespalten: Für die einen ist der Vorgang an sich indiskutabel und eine unzumutbare Härte, für andere macht sich der Rechtsstaat lächerlich, wenn es ihm selten und nur mit hohem Einsatz und unter massivem Protest von Menschenrechtlern gelingt, wenige Personen auszufliegen, beispielsweise nach Afghanistan, wie im Januar geschehen.

Es fehlt an Rückführungsabkommen

Wer erwartet, dass gehen muss und gehen wird, wer kein Anrecht auf Asyl hat, wird zwangsläufig enttäuscht: Ein großer Teil der Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, bleibt dennoch, aus unterschiedlichen Gründen.

Unter anderem fehlt es an Rückführungsabkommen mit diversen Staaten. Nordrhein-Westfalen beispielsweise gelingt es nicht, 16 als islamistische Gefährder eingestufte und ausreisepflichtige Personen in ihre Heimatländer zu eskortieren. Es fehlt an Papieren oder es besteht ein Abschiebeverbot, weil ihnen in ihrer Heimat möglicherweise Folter droht.

Wie delikat das Thema ist, zeigt sich auch daran, dass sich der Eiertanz in dieser Frage als Entscheidungsstrategie etabliert hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch vor drei Jahren die ganze Welt mit ihrer Gastfreundschaft überraschte, rudert seit Monaten verzweifelt zurück, als wäre sie aus einem tiefen Traum erwacht. Dass sie den Abschiebestopp nach Afghanistan gegen den Rat diverser Experten komplett aufheben will, hat weniger mit der tatsächlichen Lage in dem Land zu tun, als mit dem BAMF-Skandal. Denn ihr Mantra "Wir schaffen das", das eigentlich vor allem auf das Leistungsvermögen der Gesellschaft zur Integration gemünzt war, hat sich schon auf anderer Ebene als Zwangsoptimismus wiesen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat es nicht einmal geschafft, für geordnete Abläufe zu sorgen. Niemand weiß, ob Bremen nur die Spitze des Eisbergs ist oder der Eisberg selbst. Niemand weiß, wer wann wovon wusste, was wie ignorierte oder zu vertuschen versuchte.

Das alles wird nicht reichen

Der Eindruck, dass der Regierung die Kontrolle entglitten ist, kommt allen zupass, die rechts der Unionsparteien stehen. In gut vier Monaten wird in Bayern gewählt, CDU und CSU in Berlin können als Seniorpartner in der Großen Koalition keine Schlappe gebrauchen. Deshalb hat Horst Seehofer während der Innenministerkonferenz in Quedlinburg, die am Freitag endete, für das geworben, was er für eine Antwort auf die jüngsten Ereignisse hält: Ankerzentren. "Anker heißt Ankunftszentrum, Entscheidungszentrum, Rückführungszentrum", erklärt er unlängst während einer Pressekonferenz in Dresden. Sachsen hat sich - wie Bayern - bereit erklärt, in Dresden ein Ankerzentrum aufzubauen. Die anderen Bundesländer stehen den Zentren skeptisch bis ablehnend gegenüber - und das soll die Lösung der Probleme sein?

Die Unregelmäßigkeiten im BAMF werden aufgeklärt werden. Es wird Ankerzentren geben, die krimineller Energie naturgemäß wenig entgegensetzen können, aber für andere Flüchtlinge Zumutungen bedeuten. Womöglich wird es der Bundesregierung auch gelingen, Rückführungsabkommen mit Staaten wie Burkina Faso oder Indien zu schließen. Tatsächlich wird das alles nicht reichen. Das deutsche Asylrecht scheint den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Es ist an der Zeit zu überdenken, wer eigentlich darüber entscheidet, wen die Bundesrepublik unter ihre Fittiche nimmt. Wie das geht, machen klassische Einwanderungsländer wie Kanada vor. Sie holen sich Flüchtlinge selbst ins Land. Sie lassen sie nicht voraussetzungslos kommen, um später daran zu scheitern, sie wieder wegzuschicken.

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