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Zuwanderungspolitik in Europa
Wirtschaft in Not, Bevölkerung in Sorge

In vielen EU-Ländern ist der Fachkräftemangel deutlich zu spüren, durch Zuwanderung will man die demografische Entwicklung abfedern. Hierzulande ist die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes wegen der immer noch eher abweisenden Stimmung vieler Deutscher schwierig. Ganz anders in Schweden: Dort hat viel Aufklärungsarbeit für eine "Willkommenskultur" gesorgt.

Von Alois Berger | 27.03.2014
    "Ich lebe gerne in Deutschland. Hier kann ich mich beruflich und persönlich weiterentwickeln. Als Software-Entwicklerin und Sängerin habe ich hier meinen eigenen Weg gefunden."
    "Make it in Germany" heißt die Initiative, mit der die Bundesregierung im Internet weltweit um qualifizierte Arbeitskräfte wirbt: "Schaff es in Deutschland". Ein Web-Portal, das Lust machen soll, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten, mit Videoclips von Zuwanderern, die es in Deutschland zu etwas gebracht haben.
    "In Deutschland gibt es für meine Familie gute Freizeitmöglichkeiten. Über den Fußballverein von meinem Sohn haben wir viele andere Eltern kennen gelernt und auch Freunde gefunden."
    Spezialisten aus dem Ausland müssen Lücke schließen
    Wir brauchen mehr Zuwanderung in Deutschland, glaubt die Bundesregierung, und wir müssen etwas dafür tun. Denn die Wirtschaft drängt. In den nächsten Jahren verlassen die geburtenstarken Jahrgänge den Arbeitsmarkt, rechnet Professor Axel Plünnecke vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln vor, die nachrückende Generation werde die Lücken alleine nicht schließen können. Ohne Spezialisten aus dem Ausland werden vielerorts Fachkräfte fehlen. Dabei steigt die Zahl der Ausländer in Deutschland seit Jahren an. Im letzten Jahr sind 400.000 Menschen mehr nach Deutschland gekommen, als von hier weggezogen sind, berichtet Wirtschaftsforscher Plünnecke:
    "Das war ein Rekordjahr. Wenn es uns gelingt, diese sehr guten Ergebnisse der letzten Jahre dauerhaft abzusichern, dann wäre das ein großer Erfolg für unsere demografische Situation. Allerdings stammen sehr viele Zuwanderer aus Ländern, die selbst demografische Probleme haben, sodass wir in den nächsten Jahren dort nicht so große Potenziale sehen in diesen Ländern."
    Polen, Ungarn, Rumänien - diese Länder werden bald selbst Arbeitskräfte suchen, glaubt der Arbeitsmarktforscher. Deshalb werde Deutschland vermehrt in Indien, Indonesien und auch in Afrika werben müssen.
    Doch je entfernter die Herkunftsländer, je exotischer die Heimatkultur, desto schwieriger wird es, die deutsche Bevölkerung von der Notwendigkeit der Zuwanderung zu überzeugen.
    Skeptisch gegenüber allem Fremden
    Das größte Hemmnis bei der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ist nach wie vor die eher abweisende Stimmung vieler Deutscher. Jeanette Michaelle Nintcheu arbeitet als Forscherin am Institut der Deutschen Wirtschaft. Sie hat in Deutschland ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Zum Beispiel bei der Wohnungssuche.
    "Wenn man anruft, und man hört die ausländische Stimme oder den Akzent, dann wird direkt gesagt, die Wohnung ist vergeben, auch wenn die Wohnung weiterhin im Angebot bleibt. Da denkt man sich natürlich: Hab ich als Ausländerin kein Recht auf eine Wohnung?"
    Michaelle Nintcheu ist vor zwölf Jahren aus Kamerun nach Deutschland gekommen. Ihre schwarzen Haare hat sie zu kleinen Zöpfchen geflochten. Persönlich, sagt sie, sei sie wegen ihrer dunklen Hautfarbe noch nicht angefeindet worden. Aber sie hat Freunde, die angepöbelt wurden, und sie liest Zeitung. Sie kennt die Geschichten von Überfällen auf Ausländer. So was spricht sich schnell herum, sagt Michaelle Nintcheu, viel schneller als gute Erfahrungen. Auch bis Kamerun.
    "Heutzutage muss man auch mit dem Internet rechnen. Die Nachrichten gehen schnell, weltweit, überall. Also, man kriegt sehr viel mit. Mein Vater zum Beispiel, der sieht die Nachrichten jeden Tag im Fernsehen, und wenn er sowas gehört hat, dann hat er mich immer gefragt, geht's dir gut? Er hat mich ständig angerufen."
    Michaelle Nintcheu verbringt viel Zeit damit, ihren Verwandten in Kamerun zu erklären, dass sie mit ihrer Familie in Deutschland bleiben will. Dass sie zufrieden ist, und dass sie in ihrem Job daran arbeitet, mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Das sei nicht immer leicht, meint sie, weil Deutschland den Ruf habe, dass es in der Bevölkerung starke Vorbehalte gegen Ausländer gebe.
    Am Busbahnhof der bulgarischen Hauptstadt Sofia besteigen am 1. Januar 2014 Leute einen Bus nach London über Deutschland und Frankreich.
    Am Busbahnhof der bulgarischen Hauptstadt Sofia besteigen am 1. Januar 2014 Leute einen Bus nach London über Deutschland und Frankreich. (AFP PHOTO / NIKOLAY DOYCHINOV)
    Abschottungstendenzen auch in anderen EU-Ländern
    Doch Deutschland ist nicht allein mit diesem Problem. In vielen europäischen Ländern sucht die Wirtschaft händeringend nach ausländischen Fachkräften, während eine Mehrheit der Bevölkerung weiteren Zuzug ablehnt. Die Schweiz ist nur das jüngste und besonders deutliche Beispiel für eine solche Haltung. Am 9. Februar stimmten die Schweizer Bürger bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Abstimmung richtete sich nicht nur gegen sogenannte "Armutsflüchtlinge", sondern ausdrücklich auch gegen den Zuzug ausländischer Spezialisten. Die Schweizer Wirtschaft hatte eindringlich vor einem solchen Votum gewarnt, doch die Angst vieler Bürger war offenbar stärker.
    Die Politikwissenschaftlerin Camilla Devitt vom Trinity College in Dublin hat die Einwanderungspolitik von Frankreich und Großbritannien untersucht. In der öffentlichen Diskussion dominiere in beiden Ländern die Ablehnung ausländischer Arbeitskräfte, hat Devitt herausgefunden. Auch die französische und die britische Regierung redeten mit Blick auf ihre Wähler weit öfter als etwa die Bundesregierung von Abschottung als von Eingliederung. Einerseits.
    "In ihren Äußerungen geben sich die Regierungen sehr restriktiv. Aber in Wirklichkeit zielen ihre Maßnahmen ganz stark darauf ab, hoch qualifizierten Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern."
    So hat der britische Regierungschef David Cameron immer wieder öffentlich angekündigt, er werde das Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union einschränken und vor allem den Zuzug aus Rumänien und Bulgarien begrenzen. Doch auch Cameron weiß: Dies wäre ein offener Verstoß gegen die Europäischen Verträge und eine solche Einschränkung nur möglich, wenn die öffentliche Ordnung in Großbritannien durch massenhaften Zuzug bedroht wäre. Doch davon ist Großbritannien weit entfernt.
    Die Politikwissenschaftlerin Camilla Devitt glaubt, dass es dem britischen Regierungschef ohnehin nur darum gehe, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, er teile die Sorgen der Bürger vor "Überfremdung" und nehme sie ernst. Ähnliche Motive sieht sie auch hinter der britischen Kampagne zur "Renationalisierung" von Arbeitsplätzen. Seit gut fünf Jahren verspricht die britische Regierung ihren Bürgern, dass sie die ausländischen Arbeitskräfte in Restaurants, in der Landwirtschaft und im Gesundheitswesen durch britische ersetzen will.
    "Diese Politik soll den Leuten das Gefühl zu geben: Die Regierung tut was und zieht sie den Ausländern vor. Aber diese Politik wird von den meisten Briten kaum wahrgenommen und noch weniger verstanden. Deshalb redet die Regierung jetzt direkt von Einwanderungsbeschränkungen. Das verstehen die Leute, das kommt eher an. Aber in Wirklichkeit macht die Regierung auch hier weit weniger, als sie vorgibt zu tun."
    Schwache Regierungen neigen zum Populismus
    Fast alle europäischen Regierungen gäben sich heute ausländerfeindlicher, als ihre Politik tatsächlich ist, resümiert Camilla Devitt vom Dubliner Trinity College. Doch kaum eine Regierung treibe diesen Spagat so weit wie die britische. Den Grund dafür sieht Devitt zum einen in der aktuellen Schwäche der Cameron-Regierung. Schwache Regierungen neigten überall zu Populismus. Zum anderen könne sich Großbritannien eine solche Politik eben leisten, glaubt Camilla Devitt.
    "Großbritannien hat den Vorteil, dass dort Englisch gesprochen wird und deshalb viele Ausländer eher nach Großbritannien gehen als nach Deutschland. Deutsch können eben nicht so viele. Außerdem bietet Großbritannien nach wie vor viele Möglichkeiten, schnell Fuß zu fassen. Es gibt wenig Bürokratie und einen einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt."
    Kurz gesagt: Selbst wenn die britische Regierung abschreckende Reden schwingt, kommen immer noch genügend ausländische Fachkräfte auf die Insel. London muss nichts dafür tun.
    Frankreich profitiert vom guten Ruf seiner Universitäten
    Paris hat es da etwas schwerer. Zwar hat Frankreich durch seine Sprache ebenfalls einen gewissen Vorteil – in weiten Teilen Afrikas wird Französisch gesprochen. Doch Frankreich gilt als bürokratisch und nationalistisch. Dafür hat das Land einen hervorragenden Ruf als Kultur- und Bildungsnation. Wenn es ums Studium geht, ist Frankreich weltweit eine der ersten Adressen. Für den französischen Arbeitsmarkt sind die Universitäten die wichtigste Quelle für hoch qualifizierte Arbeitskräfte:
    "Die meisten Nicht-EU-Ausländer, die in Frankreich eine dauerhafte Arbeitserlaubnis bekommen, sind als Studenten ins Land gekommen. Das heißt, Frankreich bezieht seine ausländischen Arbeitskräfte über den Ansturm der Studenten aus aller Welt."
    Schweden setzt auf Aufklärung
    Jedes Land geht seinen eigenen Weg, um ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. Ziel ist dabei gleichzeitig, die eigene Bevölkerung zu beruhigen oder besser gar nicht erst aufzuregen. In Schweden etwa setzte die Regierung von Beginn an auf Aufklärungskampagnen, auf die Einsicht und die Vernunft der Bevölkerung. Als sich Schweden im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union entscheiden musste, ob für Bürger aus den neuen EU-Ländern eine Übergangsfrist gelten soll, hat sich das Land dagegen entschieden. Während zum Beispiel Deutschland Osteuropäern die volle Freizügigkeit erst sieben Jahre nach deren Beitritt erlaubte, ließ Schweden die Neumitglieder vom ersten Tag an ins Land.
    Mehr noch, die Regierung einigte sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern darauf, auch die Beschränkungen für Nicht-EU-Ausländer weitgehend aufzuheben. Schweden hat seither eines der liberalsten Einwanderungsgesetze in Europa. Das sei ein gewaltiger Schub für die schwedische Wirtschaft gewesen, meint Sverker Rudeberg vom schwedischen Arbeitgeberverband.
    "Die Hälfte aller eingewanderten Arbeitskräfte sind IT-Spezialisten, die eine großartige Arbeit machen und eine wichtige Aufgabe für die schwedische Industrie erfüllen. Die schaffen Wachstum und sind keine Gefahr für Arbeitsplätze."
    Dabei gab es auch in Schweden durchaus kritische bis feindliche Stimmen. Die Regierung und die Sozialpartner nahmen diese Sorgen ernst und bauten auf branchenspezifische Mindestlöhne. Das schwedische Modell der Einwanderungspolitik habe sich bewährt, sagt Arbeitgebervertreter Rudeberg:
    "Es stützt sich auf den Bedarf der Unternehmen, mit der Einschränkung, dass kein Ausländer weniger Geld für seine Arbeit bekommen darf als schwedische Arbeiter im selben Sektor. Deshalb sehen Arbeiter und Gewerkschaften kein Problem mit Lohn-Dumping, und wir denken, dass es gut funktioniert."
    Einführung des Mindestlohns hat Diskussion um Lohndumping beruhigt
    Aus schwedischer Sicht ist ein großer Teil der Probleme in Deutschland hausgemacht. Allein die Zustände in norddeutschen Schlachthöfen haben die Einwanderungsdiskussion über Jahre vergiftet. Jahrelang arbeiteten dort rumänische und bulgarische Arbeiter bei unsäglichen Arbeitsbedingungen für Löhne zwischen drei und vier Euro die Stunde. Bei vielen Deutschen schürte das die Angst vor weiterem Lohndumping und heizte die Stimmung gegen Zuwanderung an. Erst seit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossene Sache ist, hat sich die Diskussion um Dumping und Ausbeutung deutlich beruhigt.
    Doch Einstellungen können sich ändern. Und auch die grundsätzliche Haltung einer Bevölkerung gegenüber Zuwanderern kann sich ändern. Dieser Stimmungsumschwung sei langsam, aber stetig, analysiert Ferrucio Pastore, Direktor des Internationalen und Europäischen Forschungsinstituts für Migration in Turin:
    "Wenn man die Meinungslandschaft in Europa anschaut, dann fällt die deutsche Haltung auf, weil sie sogar jetzt, in Zeiten von Krise und Angst, immer positiver gegenüber Einwanderung wird."
    Deutschland wird offener für Ausländer, so der Befund des Migrationsforschers. Das habe natürlich mit der wirtschaftlichen Situation zu tun, mit der steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften. Aber eben nicht nur. Denn der Stimmungsumschwung sei, das zeigen die Untersuchungen der Turiner Forscher, eben nicht nur in den großen Städten und Industrieregionen zu beobachten, wo das multikulturelle Zusammenleben traditionell besser funktioniert als auf dem flachen Land.
    Auf dem Bild ist ein an Demenz erkrankter Mann in einem Seniorenheim zu sehen. In der rechten Hand hält er eine Hantel. Der Rentner nimmt an der Morgengymnastik teil.
    Gerade bei der Betreuung von Demenzkranken sind ausländische Arbeitskräfte unabdingbar. (picture alliance / dpa / Foto: Felix Kästle)
    Ausländisches Pflegepersonal schafft neue Akzeptanz
    Ausländerfeindlichkeit ist nach allen Umfragen dort am größten, wo es keine oder nur sehr wenige Ausländer gibt. Doch seit einiger Zeit verändert sich die Meinung bezüglich Zuwanderern auch auf dem Land. Langsam, aber merklich. Migrationsforscher Ferrucio Pastore hat sich den Fall Deutschland genauer angeschaut und ist zu dem Schluss gekommen, dass hier vor allem die private Altenpflege einen großen Einfluss hat. Viele Familien greifen für die Pflege ihrer alten und oft dementen Angehörigen zunehmend auf ausländische Pflegekräfte zurück. Nur so können alte Menschen im eigenen Haus bleiben und rund um die Uhr betreut werden. Das sei längst kein Randphänomen mehr, meint Ferrucio Pastore.
    "Und dies ist ein Aspekt der Einwanderung, der das ganze Spiel ändert. Denn auf einmal geht es nicht mehr um große, organisierte Arbeitgeber, die Migranten einstellen auf der einen Seite, und die Bevölkerung steht auf der anderen Seite. Auf einmal ist die Bevölkerung selbst der Arbeitgeber, der ausländische Fachkräfte beschäftigt. Das ist ein sehr interessanter Aspekt, der eine völlig neue Wahrnehmung der Einwanderung schafft."
    Migrationsforscher Pastore hat diese Entwicklung schon an anderer Stelle beobachtet, in seiner Heimat Italien zum Beispiel. Dort ist es seit Jahrzehnten üblich, Haushaltshilfen, Krankenpfleger und Altenbetreuer aus dem Ausland zu beschäftigen. Für die meisten italienischen Familien sei Einwanderung deshalb etwas Positives, Nützliches und Notwendiges. So notwendig, dass selbst eine zeitweise dezidiert ausländerfeindliche Politik daran nichts geändert habe, meint Pastore.
    "Wir hatten in Italien für einige Jahre die Lega Nord in der Regierung. Die Lega Nord, die sich ausdrücklich gegen Ausländer richtete, stellte sogar den Innenminister. Sie pflegte eine Sprache, die härter und diskriminierender war als in jedem anderen europäischen Land. Trotzdem hat das die Realität im Land nicht verändert, weil es eben weiterhin diesen weit verbreiteten Bedarf an ausländischen Arbeitskräften gab. In der Praxis war Italien auch in dieser Zeit für die Zuwanderung etwa von Krankenpflegern immer noch sehr offen."
    Trotzdem gibt es zwischen den Äußerungen von Politikern und Führungskräften einerseits und der öffentlichen Meinung andererseits einen Zusammenhang. In der Regel versuchen Politiker, die Stimmung in der Bevölkerung aufzufangen und wahltaktisch zu nutzen. So reden Politiker in tendenziell fremdenfeindlichen Regionen auch eher fremdenfeindlich – und verstärken damit die bestehenden Vorurteile und Abneigungen.
    Aber dieses Hochschaukeln funktioniert offenbar auch andersherum. Seit vielen Jahren reden Wirtschaftsführer und besonnene Politiker davon, dass Deutschland ein Einwanderungsland werden müsse, wenn es seinen Wohlstand sichern wolle. Inzwischen sieht es so aus, als ob diese Erkenntnis auch in der Bevölkerung angekommen ist. Die gute Konjunktur und die Erfahrung, dass wir für ein Altern in Würde immer häufiger auf ausländische Pflegekräfte angewiesen sind, haben vielen Bürgern das Umdenken sicher erleichtert.
    Noch ist Deutschland ein gutes Stück entfernt von einer "Willkommenskultur", wie sie von großen Unternehmen immer wieder gefordert wird. Noch stehen weite Teile der Bevölkerung einer offenen oder gar multikulturellen Gesellschaft skeptisch gegenüber. Doch ein Wahlkampf, wie ihn der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch vor 15 Jahren führte, wäre heute kaum mehr vorstellbar. Mit einer Unterschriftenliste gegen die doppelte Staatsbürgerschaft spielte Koch damals auf der Klaviatur der nationalistischen Reflexe.
    Wenig später ging der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers mit dem Spruch "Kinder statt Inder" auf Wählerfang. Auch das klingt längst ziemlich abgestanden und von der Realität überholt. Wenn die bayerische CSU in ihr Programm schreibt: "Wer betrügt, der fliegt", erntet sie dafür heute breiten Protest, auch in der Wirtschaft. Natürlich soll der Satz einen Zusammenhang zwischen Zuwanderern und Betrügern herstellen. Doch einmal anders betrachtet heißt der Satz im Kern auch: Wer nicht betrügt, der kann bleiben.
    Der junge Spanier Jon Serrano macht ein Praktikum in einem Sanitätsbetrieb in Bad Homburg.
    Der junge Spanier Jon Serrano macht ein Praktikum in einem Sanitätsbetrieb in Bad Homburg. (picture alliance / dpa)
    Überzeugungsarbeit für die positiven Aspekte der Zuwanderung
    Und das ist nicht weniger als die offizielle Anerkennung eines generellen Aufenthaltsrechts für Ausländer - auch in Bayern. So weit ist die CSU bisher noch nie gegangen. Für Axel Plünnecke vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln ein klares Signal, dass die Christsozialen damit auf die veränderte Grundstimmung in der Bevölkerung reagiert haben.
    "Es gibt in Deutschland ein gespaltenes Bild. Umfragen zeigen, dass generell qualifizierte Zuwanderung willkommen ist, aber eine Befürchtung besteht, dass es eine Zuwanderung in Sozialsysteme geben könnte."
    Der Kölner Professor empfiehlt, die Bevölkerung weiter aufzuklären, deutlicher darzustellen, dass am Ende die positiven Effekte der Zuwanderung dominieren. Dafür brauche es Zeit, aber die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass Aufklärung möglich ist und von der Bevölkerung verstanden wird. Zugleich warnt der Wirtschaftsforscher davor, Probleme unter den Tisch zu kehren. Wenn sich in Städten wie Duisburg, Dortmund oder Mannheim in einzelnen Vierteln sogenannte Armutsmigranten drängen, dann müsse darüber offen geredet werden. Vor allem aber sei die Bundesregierung gefordert, den Städten zu helfen, die Probleme in den Griff zu bekommen.
    Die Videoclips, mit denen die Bundesregierung weltweit um qualifizierte Fachkräfte wirbt, zeigen Deutschland längst als Einwanderungsland.
    "Unser wichtigstes Ziel war, die Leute hier so willkommen zu heißen, dass sie eigentlich nicht mehr nach Hause möchten."
    In der Bevölkerung ist die neue "Willkommenskultur" hierzulande noch nicht so ganz angekommen. Aber zunehmend bewegt sich die öffentliche Diskussion doch in diese Richtung. Hinzu kommen die Erfahrungen aus einigen Nachbarländern, vor allem aber die Entwicklungen der letzten Jahre in Deutschland selbst. Sie zeigen: Eine sozialverträgliche Zuwanderung ist möglich. Und wenn Deutschland seinen Wohlstand halten will, hat es auf Dauer ohnehin keine Wahl.