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StartseiteWirtschaft am MittagZwei Hebel-Modelle für Eurorettungsfonds25.10.2011

Zwei Hebel-Modelle für Eurorettungsfonds

Abgeordnete müssen die für Deutschland akzeptablen Varianten abwägen

Der Bundestag diskutiert über zwei Modelle, mit denen die Schlagkraft des EFSF erhöht werden könnte. Die erste Variante ist eine Art Teilkaskoversicherung, bei der für einen Teil der Investorenverluste gehaftet wird. Die zweite Variante besteht in der Gründung einer Zweckgesellschaft, die Anleihen eines Euro-Landes aufkauft.

Von Andreas Baum

Eine Euro-Münze steht in Köln in einem Spielzeug-Rettungsring. (picture alliance / dpa)
Eine Euro-Münze steht in Köln in einem Spielzeug-Rettungsring. (picture alliance / dpa)

Würde Europa auf den Hebel verzichten, dann würde das bedeuten, dass der Rettungsschirm mit seinem Volumen von 440 Milliarden Euro zwar Griechenland zur Seite springen könnte, dann aber ausgeschöpft wäre.

Länder wie Italien oder Frankreich haben nämlich Schulden in Höhe von 1,8 beziehungsweise 1,6 Billionen Euro. Die Quadratur des Kreises besteht darin, den Garantierahmen auf derart astronomische Summen auszuweiten, ohne die Haftungsgrenze zu erhöhen – Deutschland steht für 211 Milliarden Euro gerade, mehr darf es nicht werden. Die erste Hebel-Variante ist eine Art Teilkaskoversicherung. Der Rettungsschirm haftet für einen Teil der Investorenverluste, wie hoch, das wird noch diskutiert – damit würden private Investoren ermutigt, den klammen Rettungskandidaten Geld zu leihen – dieses zusätzliche Geld ergäbe die gewünschte Hebelwirkung.

Die zweite Variante besteht in der Gründung einer Zweckgesellschaft, die Anleihen eines Euro-Landes aufkauft. Investoren können dann in diese Gesellschaft einzahlen und zwischen verschiedenen Risikoklassen und Renditechancen wählen. Verluste werden zum Teil vom Rettungsschirm abgesichert. In dem Papier, das den Abgeordneten vorgelegt wird, heißt es, beide Varianten schließen einander nicht aus, man könne sie flexibel anwenden. Völlig vom Tisch – jedenfalls für die Deutschen - ist die Lösung, mit der Frankreich und Italien noch immer liebäugeln, die sogenannte EZB-Lösung. Der Rettungsfonds würde Zugriff auf die Europäischen Zentralbank erhalten: Nicht mit uns, sagt Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

"Wir machen keine Politik des leichten Geldes. Wir nehmen nicht den Reformdruck von Ländern wie Italien, Spanien oder Portugal, sondern wir bestehen darauf, dass diese Länder ihre Haushalte in Ordnung bringen, und deshalb kann es eine Lizenz zum Drucken von Geld in dieser Form nicht geben."

Und während die Abgeordneten die beiden für Deutschland akzeptablen Hebelvarianten abzuwägen haben, wird mit den Banken um eine Beteiligung am Schuldenschnitt Griechenlands gerungen. Anfangs war nur von 21 Prozent die Rede, was ein vergleichsweise glimpflicher Verlust gewesen wäre. Jetzt aber sollen es um die 60 Prozent der Schulden Griechenlands sein, auf die die Gläubiger verzichten müssten. Das könnte einige der Banken selbst in Schwierigkeiten bringen, weshalb ebenfalls an einem Konzept zur Bankenrettung gefeilt wird.

Erst wenn der Hebel beschlossen ist, kann in einem nächsten Schritt über die Beteiligung der Banken am griechischen Schuldenschnitt gesprochen werden – und über die Rettungsmaßnahmen, die nötig werden, wenn dieselben Banken dadurch in Schwierigkeiten geraten.

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