Freitag, 24.11.2017
StartseiteHintergrundHamburg will die Gräben schließen07.09.2017

Zwei Monate nach dem G20-GipfelHamburg will die Gräben schließen

Für viele Beobachter zieht sich seit dem G20-Gipfel ein tiefer Graben durch die Stadt. Doch die Aufarbeitung der Gewalteskalation hat in Hamburg längst eingesetzt. Polizei und Behörden sind dabei starker Kritik ausgesetzt. Im autonomen Zentrum der "Roten Flora" debattiert man unterdessen im Verborgenen.

Von Axel Schröder und Peggy Fiebig

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Demonstranten halten am 19.07.2017 in Hamburg ein Banner mit der Aufschrift "Gipfel der Hetze - gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft" in den Händen.  (dpa, Christophe Gateau)
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten als Bündnis linker Gruppen gegen eine angebliche Hetzkampagne gegen Links nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. (dpa, Christophe Gateau)
Mehr zum Thema

G20-Krawalle Verdrängung statt Aufklärung

Abschaltung linksextremer Webseite Rechtsfreie Räume gibt es auch im Internet nicht

Krawalle beim G20-Gipfel Die Polizei hat Fehler gemacht

G20-Krawalle "Kenntnislage von Scholz scheint unzureichend gewesen zu sein"

Streit nach den Hamburger Krawallen Spahn weist Gabriel-Angriffe zurück

BILD-Zeitung Wenn die Presse Polizei spielt

G20-Gipfel Die Sicherheitsdebatte nach Hamburg

Im prächtigen Kaisersaal des Hamburger Rathauses, unter schweren Kronleuchtern sortieren die Abgeordneten ihre Unterlagen, studieren die Tagesordnung. Vor einer Woche konstituierte sich der Sonderausschuss "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg". Der Ausschuss tagt öffentlich und soll aufklären, wie es Anfang Juli zu den Gewaltexzessen kommen konnte, wer die Täter waren, wer sie unterstützt oder sich an deren Planungen beteiligt hatte. Für Andreas Dressel, den Fraktionschef der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, soll der Ausschuss darüber hinaus auch helfen, den tiefen Graben zu schließen, der sich seit dem G20-Gipfel durch die Stadt zieht.

"Auch deswegen ist es gut, wenn wir auch Formate wählen als Politik - auch des Dialogs, der Aufarbeitung -, die nicht nur zurückgucken, sondern auch nach vorne schauen. Deshalb war es auch unser Vorschlag, dass dieser Sonderausschuss auch eine öffentliche Anhörung im Schanzenviertel macht mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die sicherlich eine differenzierte Sichtweise haben, eine andere als in den 103 anderen Stadtteilen. Aber dass wir auch diese in den Rückkopplungsprozess der Politik nach diesem Gipfel mit einbeziehen."

"Eine Gewalt, die sich an sich selbst berauschte"

Vor allem im Schanzenviertel, rund um das linksautonome Zentrum "Rote Flora", wurden vor zwei Monaten brennende Barrikaden errichtet und Polizeikräfte attackiert. Mit dabei: Linksautonome aus ganz Deutschland, aus Skandinavien, den Niederlanden, aus Italien, der Schweiz oder Griechenland. Dazu gesellten sich, so die Polizei, "krawallorientierte Jugendliche", die den Kick der Gefahr suchten. Mitgemacht haben auch Schaulustige, die irgendwann Steine auf Polizisten, Wasserwerfer und Räumpanzer schleuderten. "Es war eine Gewalt, die sich an sich selbst berauschte", sagte Andreas Blechschmidt schon am Morgen danach. Er gehört zum Sprecherteam des linksautonomen Zentrums "Rote Flora".

"Gestern haben im Hamburger Schanzenviertel keine Strukturen agiert, mit denen wir politisch verbunden sind. Wir haben immer gesagt, dass die physische Integrität vom Menschen eine rote Linie ist. Wir haben den Eindruck, dass die Menschen, die da gestern Nacht in der Schanze agiert haben, dafür den Blick verloren haben. Das fanden wir falsch!"

Deshalb hätten die Rotfloristen noch während der Krawalle alle Türen geschlossen, um den Gewalttätern keinen Rückzugsraum zu geben. Über soziale Netzwerke wurde ein Appell verbreitet, der ein Ende der Gewaltorgie forderte.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und sein Koalitionskollege Anjes Tjarks von den Grünen haben sich mittlerweile im Schanzenviertel mit Anwohnern zusammengesetzt. Wie ist heute die Stimmung in dem Viertel, das während des G20-Gipfels verwüstet wurde?

"Da ist natürlich auch eine Verletztheit da. Aber die Stimmung ist schon sehr differenziert. Natürlich gibt es einerseits Solidarisierungseffekte mit der linken Szene und mit der Flora. Andererseits natürlich sagt man auch, dass wollen wir hier alles nicht wieder sehen. Wir wollen auch eine klare Distanz zu Gewalt haben. Heißt: die Stimmung ist dort so bunt wie das Viertel auch ist. Und insofern müssen wir gemeinsam einen Weg finden - in der ganzen Stadt - wie wir vernünftig weiter mit dem Thema umgehen."

CDU-Innenexperte: "Rote Flora muss geschlossen werden"

Für Dennis Gladiator, Innenexperte der Hamburger CDU, braucht es keine lange Diskussionen mit den Anwohnern. Durch die Krawalle habe Hamburgs "Seele Schaden genommen", sagt er.

"Da muss auch nichts mehr untersucht werden! Die Rote Flora hat den Schwarzen Block, der Teile der Stadt in Schutt und Asche gelegt hat, organisiert, nach Hamburg eingeladen. Vertreter der Roten Flora haben diese Gewalt begrüßt und nur bedauert, dass es in ihrem eigenen Stadtteil passiert ist, nicht in anderen. Das ist längst überfällig: die Rote Flora wurde viel zu lange verharmlost. Sie muss in dieser Form geschlossen werden!"

Kurz nach dem G20-Gipfel hatte auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die Rote Flora ins Visier genommen:

"Wir werden jetzt die ganze Ermittlungsarbeit durchführen und alles ganz genau anschauen, und die Rote Flora wird mit Konsequenzen rechnen müssen. Das ist klar. Welche, werden sich aus diesen Betrachtungen ergeben. Aber es kann nicht bleiben, wie es ist. Und das ist etwas, worüber sich so ziemlich alle einig sind."

Einen Konsens, der die Gewalt während der G20-Krawalle verurteilt, gibt es unter allen Bürgerschafts-Parteien, zwischen Linken und AfD, zwischen CDU, FDP und dem rot-grünen Senat. Allerdings geht es der Opposition im Sonderausschuss auch darum, mögliche Fehler im Sicherheitskonzept des Gipfels aufzuspüren, die Rolle der Polizei unter die Lupe zu nehmen. Christiane Schneider von der Linken:

"Wir wollen eine möglichst gründliche Aufarbeitung, weil die Gräben in der Stadt derart tief sind, dass nur eine Aufarbeitung, eine Aufklärung nicht nur der Gewalttaten in der Schanze - was ist passiert, in dieser Nacht? - oder auch an anderen Stellen – zum Beispiel Altona, Elbchaussee und so weiter. Sondern wir wollen auch eine Aufklärung polizeilichen Verhaltens oder staatlichen Verhaltens!"

"Polizeigewalt hat es nicht gegeben"

Warum war es nicht möglich, mit einem Heer von 23.000 Polizistinnen und Polizisten die Gewaltausbrüche in den Griff zu bekommen? Warum hielt sich die Polizei im Schanzenviertel stundenlang zurück, während dort randaliert und geplündert wurde, während Barrikaden gebaut und angesteckt wurden? Diese Fragen in Richtung Polizeistrategie seien der Versuch, von den wahren Verantwortlichen, nämlich den Gewalttätern, abzulenken, erklärte Olaf Scholz. Und er verwahrte sich gegen jede Kritik an der Einsatzleitung und den einzelnen Beamten:

"Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise! Nein: der Polizei, glaube ich, wird - auch wenn alles durchbetrachtet sein wird - auch noch in mehreren Monaten nichts vorzuwerfen sein."

Hunderte von Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte, die im Internet kursieren, widerlegen die schnelle Festlegung des Bürgermeisters. Sie zeigen Faustschläge und Tritte gegen am Boden liegende Menschen, Pfefferspray-Einsätze gegen Unbeteiligte, Journalisten und friedliche Protestierer. Niels Boeing, Mitglied der Hamburger "Recht auf Stadt"-Bewegung, war fassungslos, als er von Olaf Scholz Sicht auf die Polizeieinsätze hörte:

"Ich wäre am liebsten unter die Decke gegangen, als ich das gehört habe. Weil ich auch von einigen Leuten, die überhaupt nicht im Geschehen drin waren, weiß, dass sie zum Teil derbe was abbekommen haben. Ehrlich gesagt: Ich fand diese Satz eine Frechheit! Das kann man nicht sagen! Das ist wirklich 'Fake-News' oder 'Alternative Facts', zu behaupten, es habe keine Polizeigewalt gegeben!"

"Geknallt hat es bei allen Gipfeln"

Während der Gipfeltage organisierte Niels Boeing zusammen mit anderen Aktivisten den so genannten "Arrivati-Park" auf dem Neuen Pferdemarkt im Hamburger Schanzenviertel, wo Bands spielten und gegessen und diskutiert wurde. Trotzdem fuhren auch vor diesem explizit friedlichen Treffpunkt Wasserwerfer auf, gefolgt von behelmten Polizeihundertschaften. Der Grund: ein Dutzend Besucher des "Arrivati-Parks" stand auf der angrenzenden Straße.

"Wahrscheinlich wird man im Nachhinein sagen, dass der gesamte Gipfel auf ein bestimmtes Gleis gesetzt wurde. Aus Eskalation, aber auch aus einer totalen Wut, die sich aus einer Eskalation bildet."

Dass die "Rote Flora" nun für das G20-Desaster verantwortlich gemacht werden soll, hält er für ein Ablenkungsmanöver:

"Jetzt seien wir mal realistisch: geknallt hätte es auch, wenn die 'Flora' einfach in den Urlaub gefahren wäre! Das hatten wir bei allen Gipfeln."

Informationen über Straftaten und Täter soll die "Sonderkommission Schwarzer Block" liefern. 170 Beamte aus mehreren Bundesländern sind in der Soko versammelt. Derzeit sind die Ermittler damit beschäftigt, das vorliegende Beweismaterial zu sichten, erklärt Polizeisprecher Timo Zill:

"Wir haben natürlich eigene Videoaufnahmen auf der einen Seite, wir haben Videomaterial aus dem öffentlichen Personennahverkehr, wir haben sichergestelltes Beweismaterial. Und wir haben ein Hinweisportal geschaltet, das bundesweit auch so stark frequentiert wurde wie so auch noch nicht: im fünfstelligen Bereich haben Bürger, Zeugen Material hochgeladen, überwiegend natürlich Handyfotos, aber auch Videomaterial."

In 100 Fällen sei die Enttarnung schon geglückt, erklärt Timo Zill. In den anderen 2.000 bislang eingeleiteten Verfahren werde gegen Unbekannt ermittelt. 32 Menschen sitzen noch immer in Untersuchungshaft, die meisten von ihnen stammen aus dem europäischen Ausland. Die ersten Prozesse sind abgeschlossen. Erst vergangene Woche wurde ein Niederländer wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizisten zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.

"Wir sind bei 430 Landfriedensbrüchen, schwerer Landfriedensbruch. Dann haben wir fast 600 Sachbeschädigungen, 330 Körperverletzungen."

Polizei von Anfang an auf hartre Linie eingestimmt?

Knapp 600 Polizisten wurden beim G20-Einsatz leicht verletzt, so Polizeisprecher Timo Zill. Dazu kommen 200 Fälle, bei denen Polizisten sich gegenseitig verletzt hatten, weil Pfefferspray auf die eigenen Leute gesprüht wurde; oder Beamte wegen Erschöpfung oder Wassermangel nicht mehr einsatzfähig waren. Über die verletzten G20-Gegner liegen keine Zahlen vor. Insgesamt laufen 60 Ermittlungsverfahren gegen Beamte, viele davon wegen Körperverletzung im Amt.

Polizeiforscher erklären diese unzähligen, mit Handys dokumentierten Übergriffe mit ganz unterschiedlichen Faktoren. Der Berliner Polizeirechtler Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht geht davon aus, dass die Warnungen von Polizeiführung und Politik im Vorfeld des Gipfels Einfluss auf das Agieren der Einsatzkräfte hatten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière etwa setzte G20-Protstierer gleich mit gewaltbereiten Neonazis, mit islamistischen Terroristen, die vor nichts zurückschrecken:

"Wenn man sich das Auftreten der Hamburger Polizei anschaut, dann hat man doch den Eindruck, dass hier von Anfang an eingestimmt wurde auf eine harte Linie. Und für die Beamtinnen und Beamten muss man einfach sehen, wenn sie in dieser Art und Weise eingestimmt werden auf einen Einsatz, dann richten sie natürlich auch ihren Unmut und ihren Unwillen tendenziell gegen die Demonstrierenden. Die Demonstrierenden sind die, die dafür verantwortlich sind, dass sie jetzt Überstunden leisten müssen, dass sie in einem langen Einsatz sind, dass sie teilweise unter schlechten Bedingungen untergebracht sind und, und, und. Das kennen wir teilweise von Versammlungen, dass eine solche Vorbereitung tendenziell das Aggressionsniveau bei der Polizei anhebt."

"Durchbrüche von aggressiven Impulsen

Dazu kommen, so Rafael Behr, Professor an der Hamburger Akademie der Polizei, der Stress und die Anstrengungen für die Einsatzkräfte. 20 Kilo wiegt die Schutzausrüstung der Beamten, einige Hundertschaften waren bis zu 14 Stunden im Einsatz, wurden angeschrien, mit Flaschen oder Steinen beworfen, ohne die Möglichkeit, die Gewalttäter festzunehmen.

"Das führt dann dazu, dass irgendwann polizeiliche Kontrolliertheit oder Disziplin nachlässt. Und man Nickeligkeiten oder Kleinigkeiten so verfolgt als wären es schwerwiegende Sachen, weil man einfach schon eine Fülle von solchen Dingen hinter sich hat. Aber all das sind sozusagen Durchbrüche von aggressivem Impuls, die eben im Normalfall bei Polizeibeamten eingefangen werden oder zurückgehalten werden. Aber in solchen Situationen dann nicht."

Abgesehen von diesen Übergriffen einzelner Einsatzkräfte hält Behrs Kollege Clemens Arzt die Strategie der Polizeiführung für verfehlt, mit allen rechtlichen Mitteln gegen Versammlungen vorzugehen. Mit dem Argument, nur für Ordnung und Sicherheit zu sorgen und die Bürger schützen zu wollen, sei die Polizei in Hamburg von Anfang an über das Ziel hinausgeschossen. Und habe dabei demokratische Rechte, zum Beispiel das Grundrecht der Versammlungsfreiheit - insbesondere das der Mehrheit der friedlichen Demonstranten - aus dem Blick verloren.

Kritik an "versammlungesfeindlicher" Haltung der Behörden

"Also, ich hatte den Eindruck, die Polizei hat hier von Anfang an eine Strategie gefahren auf größtmögliche Abschreckung gegen Versammlungen. Wir hatten eine versammlungsfreie Zone von 38 Quadratkilometern, also einen Bereich und ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Jede Versammlung anlässlich dieser Veranstaltung, dieses G-20-Gipfels, stört und wird von vorneherein verboten, selbst, wenn sie sich in einem völlig anderen Kontext bewegt und ganz andere Ziele hat."

Für den Rechtswissenschaftler steht diese Strategie im Widerspruch zu den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen der in Artikel 8 Grundgesetz verbrieften Versammlungsfreiheit. Zu diesen Grundsätzen gehöre, so die Karlsruher Richter, ausdrücklich ein sogenanntes "versammlungsfreundliches Handeln" der Behörden. Und genau das habe es in Hamburg nicht gegeben, meint Clemens Arzt.

"Hier war von Anfang doch eher eine sehr andere Linie in der ganzen Außenwirkung der Polizei, sei es in ihrem Auftreten, aber auch im Vorfeld, wenn es um Presseerklärungen ging und ähnliches - es wurde von Anfang an demonstriert, wir wollen hier eigentlich keine Versammlungen und das verträgt sich mit Artikel 8 so aus meiner Sicht nicht."

Keine Entschuldigung trotz Strapazen

Auch das Vorgehen gegen die sogenannte "Welcome to Hell"-Demonstration einen Tag vor dem Gipfel kritisieren Juristen. Ein kleiner Teil der von den Sicherheitsbehörden als gewaltbereit eingestuften Protestierer hatte sich geweigert, die schwarze Vermummung abzunehmen. Augenzeugen berichten übereinstimmend, dass ein Polizeitrupp ohne Vorwarnung die ansonsten friedlichen Demonstranten mit Schlagstöcken und Pfefferspray traktierten. Der emeritierte Hamburger Staatsrechtler Professor Ulrich Karpen betont, dass allein das Tragen von Sturmhauben einen solchen Einsatz nicht rechtfertige.

"Verhältnismäßig mit Mitteln wie Reizgas und ähnlichem zu antworten, kann man nur, wenn aus der Gruppe außer der mangelnden Bereitschaft, Sturmhauben, Mützen, andere Vermummungsgegenstände abzulegen, Gewalt entwickelt wird. Und wenn das nicht der Fall ist, kann man klar sagen: es ist unverhältnismäßig."

Ulrich Karpen weiß um die Strapazen, denen die Einsatzkräfte beim G20-Gipfel ausgesetzt waren. Aber eine Entschuldigung für Übergriffe könne daraus nicht abgeleitet werden:

"Eigentlich können wir uns eine rechtsstaatliche Polizei, die häufig die Grenzen überschreitet, nicht leisten, weil das Vertrauen der Bürger in den Staat als Monopolisten der Gewalt - kein anderer darf mit Gewalt gegen andere vorgehen - und als Träger des Rechtsstaates besonders wichtig ist."

Doppeltes Misstrauen gegenüber der Polizei

Die Hamburger Polizeiführung gerät, so scheint es, von zwei Seiten unter Druck: Die einen misstrauen ihrer Fähigkeit, gewalttätige Ausschreitungen auch mit tausenden, zum Teil hochgerüsteten Einsatzkräften in den Griff zu bekommen. Die anderen misstrauen der Polizei, weil sie ihre rechtlich gesetzten Grenzen in Hamburg überschreiten hat und einzelne Polizisten selbst zu Rechtsbrechern wurden.

Strapaziert wird dieses Vertrauen noch aus einem anderen Grund: Im Verlauf des G20-Einsatzes und in den Wochen danach musste die Hamburger Polizei immer wieder einräumen, während und kurz nach dem Gipfel falsch über die Geschehnisse informiert zu haben. Korrigiert werden mussten auch die Angaben zur Frage, warum die Polizei bei den Plünderungen und Brandstiftungen im Schulterblatt stundenlang nur zusah. Zunächst hieß es, Gewalttäter auf einem einzigen Hausdach hätten die Einsatzkräfte aufgehalten. Vier Tage später erklärte die Polizei dann, dass auf fast allen Dächer potenzielle Störer unterwegs gewesen seien.  Timo Zill, der Sprecher der Polizei, räumt ein, dass es Falschmeldungen gegeben hat:

"Tatsächlich kommt es immer wieder vor, dass in so einer auch hektischen Situation viele Kollegen lange, lange auch im Dienst sind, erschöpft sind, dass mich da tatsächlich auch Fehlinformationen erreichen, die ich dann in die Öffentlichkeit gebe. Das ist sehr, sehr misslich."

Aber am Ende, so Timo Zill, hätte er beim G20-Gipfel gar keine Zeit gehabt, alle einlaufenden Meldungen aus den unterschiedlichen Einsatzabschnitten zu überprüfen. Rafael Behr von der Hamburger Polizei-Akademie warnt vor den Folgen dieser Falschmeldungen:

"Das Problematische daran ist, dass man das Gefühl hat, dass sie eben nicht mehr nüchtern als diejenigen berichten, denen man vertrauen kann, sondern dass Polizei zur Partei wird, die ihr eigenes Versagen sozusagen verschweigt. Das folgt ja so einer Salami-Taktik. Habe ich selbst auch mit verfolgt, dass Informationen, die im Brustton der Überzeugung gesagt wurden, sich nachher als falsch herausgestellt haben, dass aber die Polizei so nicht als falsch zugegeben hat, sondern stillschweigend drüber hinweggegangen ist. Mit dieser Haltung verspielt die Polizei, glaube ich, mehr Vertrauen als sie gewinnt."

Autonomes Zentrum: Debatten im Verborgenen

Vertrauen zurückgewinnen - das ist die Aufgabe, die der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft nun bewältigen soll. Schnelle Konsequenzen, das hat Bürgermeister Olaf Scholz erklärt, werde es nicht geben. Aber, so betonte er immer wieder: Im linksautonomen Zentrum "Rote Flora" müsse sich nach den G20-Krawallen etwas ändern. Viele Beobachter werteten diese Aussage als Signal für eine bevorstehende Räumung des Zentrums.

Andreas Dressel, Fraktionschef der SPD in der Bürgerschaft, enger Vertrauter des Bürgermeisters und Mitglied im Sonderausschuss, lässt aber durchklingen, dass diese harte Linie gegenüber der "Roten Flora" keine Option für den Senat ist. Allerdings unter der Voraussetzung, dass auch dort das G20-Desaster aufgearbeitet wird:

"Das ist völlig klar, dass das ein Ort von Gegenöffentlichkeit, auch von Gegenkultur sein wird gegen die Stadt, gegen den Senat, meinetwegen auch gegen bestimmte Parteien und so weiter, gegen Kapitalismus, gegen die Ungerechtigkeiten in dieser Welt. Alles okay! Aber es muss doch möglich sein, das in einer Weise zu machen, dass die Gesetze, die für uns alle gelten, in diesem Lande eingehalten werden. Und das, finde ich ist etwas, auch ein Teil von Aufarbeitung ist, die ich mir wünsche, dass sie dort passiert."

Die Debatte im Plenum der "Roten Flora" hat schon am Morgen nach den Gewaltexzessen begonnen. Wohin sie führt? Darüber dringt bislang nichts nach draußen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk