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Zweifel am Haushaltsbudget

Frankreich wird wohl Defizitziel von drei Prozent verfehlen

Von Ursula Welter

Frankreichs Präsident François Hollande will die Wachstumsprognose überprüfen.
Frankreichs Präsident François Hollande will die Wachstumsprognose überprüfen. (picture alliance / dpa / Julien Warnand)

Die französische Regierung rückt offenbar von ihrem Ziel ab, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf drei Prozent zu drücken. Frankreich werde seine Wachstumsprognose überprüfen, bestätigte Staatspräsident François Hollande und stellte das Schuldenziel infrage.

Seit Wochen schon kursieren Gerüchte, Frankreich werde die Partner in Europa um Aufschub für sein Defizitziel 2013 bitten. Bitten müssen.

"Wir stellen fest, dass das Haushaltsbudget und damit das drei Prozent Defizitziel auf einer Wachstumsannahme von 0,8 Prozent fußen, die sich nicht bestätigen wird."

Hatte gestern der Präsident des französischen Rechnungshofs, Didier Migaud, bereits prophezeit.

Wenig später war es an François Hollande, in dieses Horn zu stoßen. Frankreich werde seine Wachstumsprognose überprüfen, bestätigte der Staatspräsident. Damit ist auch das Defizitziel infrage gestellt. Noch vor wenigen Monaten hatte das anders geklungen:

"Ich bestätige hier Frankreichs Verpflichtung, die Neuverschuldung bis Ende 2013 auf drei Prozent zu senken."

Hatte François Hollande im September gesagt. Die Öffentlichkeit, die Partner in Europa und die Finanzmärkten werden nun offenbar darauf eingestimmt, dass Frankreich sich von dieser Zielsetzung verabschiedet und, sein Defizit nicht, wie versprochen, von 4,5 Prozent im vergangenen auf drei Prozent in diesem Jahr wird senken können.
Ob Frankreich sein Ziel aufgeben müsse, wurde etwa im Sender Canal+, Außenminister Laurent Fabius gefragt und antwortete offen:

"Ich denke, das ist wahrscheinlich."

Zweifel am Schuldenziel versuchte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Bruno Le Roux, zu zerstreuen:

"Frankreich hat sich auf den Pfad der Tugend begeben, unser Ziel ist der Defizitabbau, deshalb halten wir am 3-Prozent-Ziel fest."

Frankreichs Finanzminister, Pierre Moscovici, sagt das zwar auch, aber er lässt sich hörbar eine Hintertürchen offen. Man müsse die Zahlen aus Brüssel über die konjunkturelle Entwicklung abwarten, die kämen am 22. Februar und dann werde man weitersehen.

"Wir sind weiterhin auf dem Weg einer seriösen Politik, aber einer seriösen linken Politik","

ergänzte Moscovici. Soll heißen: "Keine Austerität", mit der die Konjunktur weiter abgewürgt werde. Gleichzeitig aber stimmte die Regierung die lokalen Gebietskörperschaften im Land auf eine weitere Kürzung der Bezüge ein. Entsprechend wächst die Unruhe im eigenen Lager. Schon die Ermahnungen des Rechnungshofs hatten heftige Reaktionen hervorgerufen.
Damit bricht die Zeit des Neoliberalismus an, sagt die sozialistische Senatorin Marie Noelle-Lienemann. Der konservative Abgeordnete Eric Woerth warnte indes für die Opposition davor, das Haushaltsziel aufzugeben und die Alarmglocken, die der französische Rechnungshof geläutet hat, zu ignorieren:

""Die drei Prozent Defizit müssen respektiert werden, das ist für unser Land eine Frage der Glaubwürdigkeit."

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