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Zweifel an der Kraft des Superministers

Bayern will das Wissenschafts- und Kultusministerium zusammenlegen. Das sorgt für Unruhe an den Hochschulen. Kritiker unken: Superminister Ludwig Spaenle könne sich rein zeitlich gar nicht ausreichend um Schulen, Hochschulen und Kultur kümmern.

Von Susanne Lettenbauer | 17.10.2013
    Spricht man in diesen Tagen mit der Augsburger Universitätspräsidentin Sabine Doering-Manteuffel, dann merkt man die Anspannung, die die Nachricht aus München bei den Universitäten landesweit ausgelöst hat. Die Zusammenlegung von Kultus- und Wissenschaftsministerium, die Bündelung von mehr als einem Drittel des bayerischen Haushaltes sowie ein Großteil der Gesetzgebungskompetenz im Freistaat in einer Hand - für die meisten im Freistaat eine Überraschung.

    Weniger Stellen im Wissenschaftsministerium
    "Die bayerischen Universitäten gehen davon aus, dass sie durch die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Kultusministerium nicht an Bedeutung verlieren", heißt es prägnant und warnend in dem jetzt veröffentlichten Positionspapier. Denn schon ist durchgesickert, dass durch die Fusion vor allem Stellen im Wissenschaftsministerium gekürzt werden sollen. Sabine Doering-Manteuffel:

    "Also wir können nur hoffen und davon ausgehen, dass die Stelleneinsparungen nicht zulasten der strategischen Entwicklung der bayerischen Universitäten gehen, das wäre allerdings ein sehr bedauerlicher Vorgang und das muss ich noch mal ganz deutlich sagen: Wir stehen mit Universitäten in einem Wettbewerb! Die Stelleneinsparungen, die hier angekündigt sind - wir können nur hoffen, dass die nicht zulasten der Universitäten ausgehen, denn das wird sich sofort auswirken auf die Leistungsfähigkeit unsere elf Mitgliedshochschulen."

    Noch haben die Universitäten nicht vergessen, dass genau dieser neue Mammutminister Ludwig Spaenle vor nicht langen als Einziger gegen die Übertragung der Berufungshoheit vom Ministerium an die Hochschulen stimmte. Mit ihren Universitäten wird die Rückverlagerung der Berufung ans Ministerium nicht zu machen sein, betont Sabine Doering-Manteuffel:

    "Die Berufungen von Professorinnen und Professoren an bayerischen Universitäten hat sich bewährt. Für uns ist es ein ganz klares Ziel, das Berufungsverfahren weiterhin an den Universitäten zu belassen, denn die strategischen Entwicklungen an den Universitäten können die Universitätsleitungen selbst am besten beurteilen."

    Angst vor Autonomieverlust
    Unter dem bisherigen liberalen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch von der FDP konnten die Universitäten schnell ein hohes Maß an Selbstständigkeit erlangen. In CSU-Kreisen und am Kultusministerium vertraut man lieber auf ministerielle Oberaufsicht. Die Autonomie der Wissenschaftsstandorte darf jetzt nicht rückgängig gemacht werden, warnt TU-Präsident Wolfgang Herrmann eindringlich:

    "Also, was die Universitäten und Hochschulen betrifft, muss der neue Minister Dr. Spaenle schon gewaltig aufdrehen, wenn Bayern nicht zurückfallen soll. Bayern ist eine führende Bildungs- und Forschungsregion in Europa. Wir müssen diesen Ruf verteidigen."

    Ob das mit einem Superministerium geht, in dessen Namen der Begriff Forschung fehlt und dessen Minister sich bislang mit Grundschulen und wenig erfolgreich mit der Reform an Mittelschulen und Gymnasien beschäftigte, wird nicht nur im wissenschaftlichen Mittelbau hinter vorgehaltener Hand bezweifelt. Fünf umfangreiche Positionen stellt die UniBayern in ihrem Papier dar: Von der Innovationsförderung über Autonomieerhalt sowie rasche Investitionen in die teils marode Gebäude-Infrastruktur bis hin zur immer wieder angemahnten Internationalisierung und einer für Bayern lukrativen Hochschulpolitik im Bund reichen die Forderungen:

    "Wenn wir hier nicht vorbereitet sind, weiterhin mit unserer jungen Intelligenz an der Spitze der Wissenschaft- und Forschung zu bleiben, dann kann sich Bayern abschreiben. Innerhalb Deutschlands, innerhalb Europas und innerhalb der Welt. Deswegen fordere ich so vehement eine Sonderbetrachtung, ja ich sage Sonderbehandlung der Wissenschaft an."

    Dass vor allem die Lehrerbildung in Bayern von der Zusammenlegung von Kultur- und Wissenschaftsministerium profitieren könnte, bestreitet keiner. An der Schnittstelle zwischen Gymnasium und Hochschule knirschte es zuletzt beim doppelten Abiturjahrgang mächtig. Auch die Bestrebungen der Universität Passau, Eignungstest für angehende Lehramtsstudenten beim Kultusministerium durchzusetzen, scheiterte am Widerstand von Minister Spaenle, zum Ärger von Bildungsforschern.

    Bayern verliert an Boden
    Bayern sei in der jüngsten Vergangenheit bereits hinter Baden-Württemberg zurückgefallen, betont UniBayern in seinem Positionspapier. Ebenso habe sich der Abstand zu den maßgeblichen Forschungsregionen der Welt, zum Beispiel USA-Ostküste/Westküste, Schanghai/Beijing, Greater Tokyo, Cambridge/Oxford vergrößert. Neue Universitäten wie die 1991 gegründete Hongkong University of Science & Technology stünden in ihrer Leistungskraft heute vor den besten deutschen Universitäten. Gleiches gilt für die jahrzehntelang unbedeutenden Universitäten in Singapur.

    Spaenle solle außerdem verstärkt das Gesicht der bayerischen Universitäten im Bund sein, fordert TU-Präsident Herrmann.

    Der bisherige Kultusminister Spaenle dürfe nicht nur einseitig die Entwicklung vom Kindergarten bis zur Universität verfolgen.

    "Wichtig ist, dass dieser Wissenschaftsminister Dr. Spaenle Bayern im Bund ganz stark vertritt, dass er das Gesicht in den Bund hinein wird, gegenüber dem Wissenschaftsrat, beim Bundesforschungsministerium, bei den Stiftungen, auch gegenüber den Bundesländern."

    Noch wird die genaue Aufstellung des Superministeriums hinter geschlossenen Türen verhandelt, keiner bei UniBay weiß Genaueres. Eines ist wohl aber schon klar:

    Mit dem neuen Superminister ist wohl auch das neueste prestigeträchtige Projekt aus dem Wissenschaftsministerium gestorben, das ein wiedergewählter FDP-Minister Heubisch in Kürze realisiert hätte: die Gründung einer Akademie für Wissenschaftsadministration.