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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs muss mehr kommen als bloßes Abtasten20.07.2017

Zweite Brexit-VerhandlungsrundeEs muss mehr kommen als bloßes Abtasten

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien verlaufen zäh. Bislang sei sich nur gegenseitig abgetastet worden, kommentiert Friedbert Meurer. In den großen Brexit-Fragen sei man sich noch nicht näher gekommen. Substanzielle Fortschritte liegen in weiter Ferne.

Von Friedbert Meurer

Die Unterhändler Großbritanniens und der EU, Davis und Barnier, wenden sich nach der zweiten Verhandlungsrunde an die Presse.    (AP / dpa / Geert Vanden Wijngaert)
Die Unterhändler Großbritanniens und der EU, Davis und Barnier. (AP / dpa / Geert Vanden Wijngaert)
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Am Montag hatte ein Foto die Runde gemacht, dass die Anführer der beiden Delegationen an einem Tisch zeigt. Links die Europäer mit voluminösen Aktenordnern, die sie vor sich aufgeblättert haben. Rechts die drei britischen Chef-Unterhändler, vor denen auf dem Tisch nichts lag. Nur ein kleines Notizbuch. Das Foto ist bezeichnend: die EU legt ihre Forderungen vor, die Briten aber wollen die EU-Emissäre kommen lassen und möglichst wenig selbst auf den Tisch legen.

Bis zum EU-Gipfel im Oktober will London sich lediglich auf Berechnungsmethoden für den Schluss-Scheck an die EU einlassen. Das ist dem Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, eindeutig zu wenig. Ein Gegenangebot der Briten hält er für unerlässlich. Die Verhandlungen haben sich hier festgefahren, kaum dass sie begonnen haben.

Rechte von drei Millionen EU-Bürgern absichern

Das zweite Thema lautet: was wird aus den drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und den eine Million Briten in Europa. Hier ist London schon vor der Verhandlungsrunde aus der Deckung gekommen - aber auch nicht all zu weit. In Deutschland interessiert das Thema leider wenig, weil nur 300.000 Landsleute davon betroffen sind - die aber massiv. In Polen sieht das schon anders aus. Eine Million Polen leben in Großbritannien. Sie und ihre Verwandten zuhause bilden einen ernsthaften Faktor bei Wahlen.

Aber auch hier hat man sich schon gleich festgefahren: die EU will, dass die Rechte ihrer drei Millionen Bürger auch nach dem Brexit durch den Europäischen Gerichtshof abgesichert werden. Sonst könnten spätere britische Regierungen Vereinbarungen von heute irgendwann still und heimlich uminterpretieren.

Während beim Geld die Briten verständlicherweise um jede Milliarde kämpfen, spielt bei den Rechten der EU-Bürger die Ideologie eine Rolle. Ein Michael Gove, ein führender Brexiteer und seit neuestem wieder im Kabinett, will selbst schwebende Verfahren, an den Briten beteiligt sind, zum Stichtag 30. März 2019 dem Europäischen Gerichtshof entziehen. Die Briten wollen auch Euratom verlassen, obwohl es überhaupt keine Institution der EU ist - aber es hat den Europäischen Gerichtshof als Schiedsinstanz verankert.

May kann sich Kompromisse nicht leisten

Auch bei Thema Nummer Drei, der Grenze zwischen Irland und Nordirland, kommt man nicht wirklich weiter. Das Problem, was aus der zur Zeit offenen Grenze zwischen den beiden Ländern wird, ist fast unlösbar, solange man nicht den Handelsvertrag kennt, den Großbritannien mit der EU abschließen will. Darüber wird aber noch gar nicht verhandelt.

Ende August geht es in die dritte Verhandlungsrunde: dann muss vielleicht mehr kommen als nur Abtasten. Theresa May kann sich aber Kompromisse nicht leisten, noch nicht. Wie der EU-Gipfel im Oktober deswegen zum Urteil gelangen will, dass die Gespräche bis dahin "substanzielle Fortschritte" erbracht haben sollen, bleibt im Moment ein einziges Rätsel.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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