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Zweiter Schuldenschnitt für Griechenland ist momentan "nicht das Thema"

CSU-Politiker fordert Abbau des Investitionsstaus

Markus Ferber im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

"Wenn Griechenland nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, dann muss es auch die Konsequenzen tragen", sagt Markus Ferber.
"Wenn Griechenland nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, dann muss es auch die Konsequenzen tragen", sagt Markus Ferber. (picture alliance / dpa)

Statt über die Höhe des griechischen Haushaltsdefizits zu spekulieren, solle zunächst einmal der Troika-Bericht abgewartet werden, sagt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe. Solange sich an der Haftungssumme nichts ändere, sei gegen eine Hebelung des ESM nichts zu sagen.

O-Ton Helmut Schmidt: "Die Europäische Union kann durchaus scheitern. Sie könnte auch an den Deutschen scheitern. Das deutsche Verfassungsgericht und die Bundesbank und vorher schon die Bundeskanzlerin Merken, sie gerieren sich als das Zentrum Europas, zur ganz geringen Freude aller unserer Nachbarn."

Dirk-Oliver Heckmann: Altkanzler Helmut Schmidt am Samstag bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens.
Dass die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds am Freitag Griechenland verlassen hat und erst nach einer Woche wiederkehren will, angeblich sollte das keine größere Bedeutung haben. Jetzt aber hat der "Spiegel" eine Meldung verbreitet, die den Schritt erklären könnte. Das Blatt zitiert aus dem vorläufigen Bericht der Troika, wonach das Haushaltsloch in Athen mit 20 Milliarden Euro fast doppelt so groß sei wie bisher eingestanden. Mehr noch: die Mitglieder der Troika scheinen den Eindruck bekommen zu haben, dass es mit dem Willen zum Sparen nicht mehr weit her ist in der Regierungskoalition. Nicht nur Griechenland aber befindet sich weiter auf der haushaltspolitischen Intensivstation; jetzt scheint auch die portugiesische Regierung vom strikten Sparkurs abzurücken. Zu diesen Fragen begrüße ich jetzt Markus Ferber, er ist Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Schönen guten Morgen, Herr Ferber.

Markus Ferber: Guten Morgen, Herr Heckmann!

Heckmann: Zunächst mal zur Kritik von Helmut Schmidt, die wir ja gerade eben schon im O-Ton gehört haben: die Europäische Union, die könnte auch an den Deutschen scheitern. Das Verfassungsgericht, die Bundesbank und auch Angela Merkel, sie gerierten sich als Zentrum Europas. Ist an dieser Kritik nicht etwas dran?

Ferber: Ja wenn man den ersten Satz aufgreift, Europa könne an Deutschland scheitern, dann muss man den Bogen etwas weiter spannen: es kann auch an denen scheitern, die vor mehreren Jahren den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht haben, weil sie sich nicht an die Regeln gehalten haben. Das ist eigentlich das Grundproblem, das wir in Europa lösen müssen. Wenn wir Regeln verabreden, zum Beispiel zur Haushaltsdisziplin, dann müssen wir auch in der Lage sein zu sanktionieren, diese Regeln durchzusetzen. Und das ist nicht ein deutsches Phänomen, sondern das war ein europäisches Phänomen, dass dies von allen nicht so eng gesehen wurde, und jetzt stehen wir in der Malaise. Deswegen ist diese einseitige Schuldzuschiebung nicht nachvollziehbar.

Heckmann: Aber ist das Grundproblem nicht vielleicht Äußerungen wie die, dass man an Griechenland ein Exempel statuieren müsse, wie das ja Ihr Generalsekretär formuliert hat? Glauben Sie denn, dass das gut ankommt und ein produktiver Schritt in Richtung zur Lösung der Krise ist?

Ferber: Ich glaube, da hat die Bundeskanzlerin das richtige gesagt, hat auch mein Parteivorsitzender Horst Seehofer das richtige gesagt, jeder solle sich mäßigen und dann sind wir auf dem richtigen Weg. Ich glaube aber nicht, dass wegen Einzeläußerungen sofort der ganze Euro zusammenbricht, oder Europa gar zusammenbricht.

Heckmann: Aber das ist ja keine Einzeläußerung, sondern Herr Dobrindt hat das immer wieder wiederholt und auch Horst Seehofer äußert sich ja durchaus in diese Richtung.

Ferber: Nein. Also da interpretieren Sie den bayerischen Ministerpräsidenten nicht richtig. Er hat sich deutlich distanziert von den Äußerungen des bayerischen Finanzministers und des Generalsekretärs und von daher hat er zur Mäßigung beigetragen, und das war auch gut so.

Heckmann: Aber dass Griechenland ausscheiden sollte aus dem Euro, auch das hat Seehofer gefordert.

Ferber: Nein. Die Position der CSU ist klar und die teile ich auch: Wenn Griechenland nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, dann muss es auch die Konsequenzen tragen. Und die Konsequenz heißt, dann aus dem Euro auszuscheiden. Wir sind eine Gemeinschaft des Rechts, das Recht muss eingehalten werden. Wenn jemand dazu nicht in der Lage ist, muss er diesen Rechtsraum verlassen.

Heckmann: Jetzt kommen wir mal zu der aktuellen Meldung vom "Spiegel", wonach das Haushaltsloch in Athen rund 20 Milliarden Euro groß sein soll und damit doppelt so groß wie bisher eingestanden. Halten Sie das für eine realistische Einschätzung?

Ferber: Ich glaube, es ist momentan sehr schwierig, da von außen eine realistische Einschätzung abzugeben. Natürlich schrumpft die griechische Wirtschaft und in dem Zusammenhang steigen die Sozialausgaben. Ich bin aber aus der Ferne auch nicht in der Lage, das zu beurteilen. Dafür haben wir ja die Troika. Ich kann auch nur abwarten, bis der offizielle Bericht vorliegt. Ich hatte ja übers Wochenende versucht, sowohl in Griechenland Informationen zu beschaffen als auch bei der Troika. Das hat sich als sehr schwierig erwiesen, sodass ich da keine Einschätzung dazu abgeben mag. Dass die Situation in Griechenland schwierig ist nach vier Jahren schrumpfender Wirtschaft, ist, glaube ich, jedem klar. Aber wir sollten wirklich den offiziellen Bericht abwarten. Und wer hier angebliche Quellen hat – ich kenne auch andere Quellen, die schreiben, dass alles gut ist. Darum sollten wir den offiziellen Bericht abwarten.

Heckmann: Aber die Frage ist ja, Herr Ferber: weshalb schrumpft die griechische Wirtschaft? Das ist doch Folge des strikten Sparkurses, der Athen von Brüssel und auch von Berlin aus oktroyiert wird.

Ferber: Ja ich glaube, da wird auch wieder ein bisschen Ursache und Wirkung durcheinandergebracht. Es ist ja nicht so, dass die griechische Wirtschaft nicht in der Lage wäre, gewesen wäre, entsprechend wettbewerbsfähig zu sein. Die Griechen haben in den letzten zehn Jahren stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Sie sind jetzt wieder dabei, sie zurückzugewinnen. Das einzige, was jetzt noch ansteht, ist ein Investitionsstau, der auch gelöst werden muss. Es gibt durchaus Kapitalgeber, die investieren wollen, im Bereich Energie, im Bereich Tourismus, im Bereich der Lebensmittel, und das sollte auch massiv unterstützt werden. Das ist der einzige Punkt, wo ich den IWF auch kritisiere. Auch die Wirtschaftsförderprogramme, die Investitionsförderprogramme werden vom IWF zusammengestrichen, und das kann natürlich nicht Sinn und Zweck der Lösung sein.

Heckmann: Auch wenn der Bericht der Troika ja noch nicht vorliegt, wie Sie gerade eben noch mal betont haben, wird hinter den Kulissen heftig über einen zweiten Schuldenschnitt gesprochen. Wird der aus Ihrer Sicht demnächst fällig sein?

Ferber: Ich glaube nicht, dass man jetzt vor dem Bericht schon die übernächste Lösung oder mögliche Lösung diskutieren soll. Wir haben Griechenland ja schon einen Schuldenschnitt mit über 100 Milliarden Euro gewährt. Das heißt, hier ist eine deutliche Entlastung für den griechischen Staat vorgenommen worden. Ich wüsste auch nicht, wo jetzt noch weitere Schnitte vorgenommen werden können, ohne dass trotzdem die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands festgestellt wird. Das Ziel all dieser Rettungsmaßnahmen sollte ja sein, Griechenland wieder an die Finanzmärkte zurückzuführen und nicht Griechenland dauerhaft von den Finanzmärkten fernzuhalten.

Heckmann: Das heißt aber, einen zweiten Schuldenschnitt schließen Sie nicht aus?

Ferber: Nein! Das heißt, dass es momentan überhaupt nicht das Thema ist. Wenn der Troika-Bericht positiv ausfällt, wenn das griechische Parlament die notwendigen Beschlüsse dann fasst – es ist ja bisher nur geredet worden, in Griechenland nichts beschlossen worden -, dann kann die nächste Tranche freigegeben werden, dann braucht es auch keinen Schuldenschnitt. Ich habe nur theoretisch mal gesagt, Herr Heckmann, was es bedeuten würde. Es würde bedeuten, dass Griechenland dauerhaft von den Finanzmärkten fern gehalten wird, und das kann nicht eine Strategie sein. Wir wollen ja eigentlich dafür sorgen, mit den Rettungsmaßnahmen, dass ein Land wieder sich selbst finanzieren kann und dies auch selbst an den Finanzmärkten realisieren kann.

Heckmann: Ich habe noch nicht ganz verstanden, ob Sie einen zweiten Schuldenschnitt jetzt ausschließen oder nicht.

Ferber: Das heißt, was soll ich ausschließen? Ich halte es für keine kluge Strategie. Es ist aber nicht das Europäische Parlament, was am Ende darüber zu befinden hat. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich die Diskussion aber für völlig falsch.

Heckmann: Herr Ferber, auch Portugal macht weiter Sorgen. Nach Massenprotesten hat die Regierung jetzt angekündigt, besonders umstrittene Maßnahmen wieder zurückzuziehen. Erleben wir jetzt also einen Aufstand der Schuldnerländer, die sich diesen Sparkurs nicht mehr so gefallen lassen wollen?

Ferber: Ich glaube, in Portugal muss man sich die innenpolitische Situation genau anschauen. Die Opposition hat letzte Woche aufgekündigt, sich an den weiteren Sparprogrammen zu beteiligen. Das heißt, der Konsens, der bisher zwischen Regierung und Opposition geherrscht hat, vor den Wahlen, als noch die Sozialisten regiert haben, genauso wie nach den Wahlen, wo jetzt die Bürgerlichen regieren, dieser Konsens wurde aufgekündigt, und dass dies natürlich in die Gesellschaft hineinwirkt, weil man das Gefühl hat, es könne jetzt was gehen an Verbesserungen, also weniger Kürzungen, ist ein normaler Effekt, und ich kann nur allen empfehlen, wieder zusammenzuarbeiten, um das Land zu retten. Hier geht es nicht darum, Parteisüppchen zu kochen, sondern hier geht es darum, für das Land was zu tun, und das sollte Portugal wieder tun, dann wird es auch gelingen. Der Ministerpräsident Coelho hat angekündigt, dass das Sparvolumen trotzdem eingehalten werden soll. Das heißt, er wird an anderer Stelle Sparvorschläge machen. Portugal befindet sich nach wie vor auf dem richtigen Kurs.

Heckmann: Was, wenn nicht? Was, wenn die Parteien eben nicht zusammenfinden in dieser Frage?

Ferber: Ja noch hat die Regierung eine Mehrheit. Also es ist ja nicht so, dass eine Regierung keine Mehrheit im Parlament hat, aber der Druck wird natürlich größer über die Straße und das macht mir schon Sorge, weil nur im Konsens ein Land sanierbar ist. Wer meint, parteipolitische Spielchen zu machen, der schadet nur dem Land und nutzt sich selber sehr wenig. Das war bisher Konsens in Portugal und der sollte wieder gefunden werden.

Heckmann: Wir sprechen mit Markus Ferber, dem Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Die Leitung wird gerade so ein bisschen instabil. Trotzdem die Frage, Herr Ferber: Die Euro-Länder denken darüber nach, wie der permanente Rettungsschirm ESM mit Hilfe privater Investoren gehebelt werden könnte - das kennen wir ja von dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF schon -, um auch große Länder wie Italien und Spanien retten zu können. Statt 500 Milliarden Euro könnten so zwei Billionen verfügbar sein. Wird die Euro-Rettung jetzt langsam zum Fass ohne Boden?

Ferber: Also da muss man sicher den Hebel anschauen, der da diskutiert wird. Es geht ja nicht darum, eine Banklizenz zum Beispiel zu erwerben, was auch der Notenbankpräsident Draghi ausgeschlossen hat in seiner Befragung durch das Europäische Parlament, was auch aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ablesbar ist, dass dies nicht geht, sondern es geht darum, private Investoren mit einzubinden. Das war ja beim EFSF auch schon vorgesehen. Es ist nicht gelungen, private Investoren mit einzubinden, darum ist das auch eine sehr theoretische Diskussion. Solange sich an der Haftungssumme nichts ändert und weitere Investoren in einem solchen Fonds sich beteiligen, ist dagegen nichts zu sagen. Wenn das aber über Banklizenz gehebelt werden soll, dann ist es natürlich außerhalb dessen, was auch das Verfassungsgericht Deutschland zugestand hat.

Heckmann: Der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, war das live hier im Deutschlandfunk. Herr Ferber, danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Ferber: Gerne, Herr Heckmann.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.



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