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StartseiteHintergrundZwischen Anspruch und Wirklichkeit13.10.2010

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Das UNO-Sondergericht für den Libanon vor der Anklageerhebung

Als der frühere libanesische Ministerpräsident Rafiq Hariri vor fünf Jahren bei einem Bombenanschlag ums Leben kam, bat die libanesische Regierung den UNO-Sicherheitsrat um ein sogenanntes Ad-hoc-Tribunal, das die Umstände der Ermordung aufklären soll. Das Sondergericht in Leidschendam bei Den Haag stand von Beginn an unter keinem guten Stern.

Von Birgit Kaspar und Kerstin Schweighöfer

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah (Plakat) agitiert seit Langem gegen das Hariri-Tribunal. (AP)
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah (Plakat) agitiert seit Langem gegen das Hariri-Tribunal. (AP)

Beirut, 14. Februar 2005. An einer der Hauptverkehrsstraßen, ganz in der Nähe des Hafens, wird ein Sprengsatz gezündet. Er reißt einen tiefen Krater in den Boden und zieht zahlreiche Menschen in den Tod. Unter ihnen ist Rafiq Hariri, der frühere Ministerpräsident des Libanon.

Die Menschen stehen unter Schock. Doch dann brechen die Emotionen heraus: Wut, Trauer und Protest. Es kommt zu Massendemonstrationen, gegen die Gewalt, gegen die pro-syrischen Kräfte im eigenen Land, gegen die "Schutzmacht" Syrien. Denn der Ermordete hat sich mit eben diesen Kräften überworfen. Was also liegt näher, als in Syriens Hauptstadt Damaskus die Schuldigen für das Attentat auszumachen.

Doch auch die andere Seite formiert sich, geht auf die Straßen, darunter die Anhänger der schiitischen Hisbollah, die sich hinter den Nachbarn Syrien stellt. Ein ganzes Land ist in Aufruhr.

In ihrer Not wendet sich die libanesische Regierung an den UNO-Sicherheitsrat, bittet um ein sogenanntes Ad-hoc-Tribunal, das die Umstände der Ermordung Rafiq Hariris aufklären soll. Das UNO-Sondergericht für den Libanon aber ist von Anfang an umstritten: Befürwortet vom Westen und den pro-westlichen Kräften im Libanon. Strikt abgelehnt von Syrien und nur zähneknirschend toleriert von den pro-syrischen Kräften im Libanon. Und bereits sein erster Chefermittler, der deutsche Jurist Detlef Mehlis, begibt sich auf politisches Glatteis, als er recht bald nach Aufnahme seiner Ermittlungstätigkeit meint, den Schuldigen ausmachen zu können.

Leidschendam heute. Ein unauffälliges Bürohochhaus, versteckt hinter hohen Laubbäumen, inmitten einer typisch holländischen Reihenhaussiedlung mit adretten Vorgärten und Grünanlagen. Hier, in Leidschendam, ganz in der Nähe von Den Haag, befindet sich seit Anfang 2009 das UNO-Sondergericht für den Libanon, kurz Hariri-Tribunal genannt.

Bis vor Kurzem war in diesem Bürohochhaus noch der niederländische Geheimdienst untergebracht. "James Bond-Zentrale" wird das Gebäude deshalb auch genannt.

Bei ihrem Einzug konnten die inzwischen rund 300 Mitarbeiter des neuen Tribunals vieles einfach von den niederländischen 007-Agenten übernehmen.

Der Standort Holland für das neue Tribunal kommt nicht von ungefähr. In Den Haag befinden sich bereits Institute wie der "Internationale Strafgerichtshof", das "Jugoslawientribunal" und das "Sierra Leone-Tribunal".

Das Hariri-Tribunal hat denselben hohen Anspruch wie die anderen bei Den Haag ansässigen Institute. Sie alle wollen die Täter aufspüren und zur Rechenschaft ziehen, sie wollen Gerechtigkeit bringen - und damit zur Versöhnung und Stabilität im betreffenden Konfliktgebiet beitragen. Und doch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Beim Hariri-Tribunal geht es nicht um Kriegsverbrechen. Vincent Robin, erster Kanzlei-Chef:

"Es hat den Beinamen 'Erstes Terrorismus-Tribunal' bekommen, weil es Menschen gibt, die fest davon überzeugt sind, dass der Anschlag auf Hariri eine Terrortat war. Ich wäge meine Worte vorsichtig ab, es war in jedem Falle Mord, aber wie dieser Mord von diesem Tribunal genauer charakterisiert werden wird, das ist Sache der Anklagebehörde."

Dass das Verfahren vor Ort, im Pulverfass Libanon, stattfinden könnte, wurde von vorneherein ausgeschlossen - erstens aus Sicherheitsgründen, zweitens, um ein unabhängiges Verfahren zu gewährleisten und einen politischen Schauprozess zu vermeiden.

Die Entscheidung, das Tribunal in den Niederlanden stattfinden zu lassen, war richtig motiviert. Denn die Atmosphäre im Libanon war aufgeheizt. Und doch reichte die Verlagerung des Schauplatzes nicht aus, um dem Verfahren eine größtmögliche Unabhängigkeit zu sichern. Allen hehren Ansprüchen zum Trotz schien dem Verfahren bereits ein Geburtsfehler innezuwohnen.

Rafiq Hariri hatte einst sein Amt als Ministerpräsident des Libanon aus Protest gegen die politische Einflussnahme Syriens niedergelegt. Als er einem Attentat zum Opfer fiel, vermuteten viele, dass die Spur nach Damaskus führte. Syrien selbst aber bestritt sofort jede Beteiligung am Anschlag. Der Deutsche Detlef Mehlis, der zum ersten Sonderermittler der Untersuchungskommission ernannt worden war, hielt indes mit seiner frühen Schlussfolgerung nicht hinter dem Berg: Hinter dem Attentat vermutete der Berliner Oberstaatsanwalt eine breite Verschwörung syrischer und pro-syrischer libanesischer Kräfte. Mehlis nannte sogar Namen, woraufhin in Beirut vier Sicherheits-Chefs, die eng mit Syrien kooperierten, verhaftet wurden. Der erste UN-Sonderermittler war fortan umstritten, und auch das später ins Leben gerufene Tribunal konnte diesen Makel nicht abschütteln.

Die beiden Nachfolger von Mehlis waren vorsichtiger. Das brachte ihnen die herbe Kritik einiger Libanesen ein, andere jedoch applaudierten. Der belgische Jurist Serge Brammertz, mittlerweile Chefankläger am Jugoslawientribunal, hielt sich strikt an sein selbst auferlegtes Redeverbot. Und auch Brammertz' Nachfolger, der Kanadier Daniel Bellemare, weigerte sich, Verdächtige zu benennen. Inzwischen ist Bellemare zum ersten Chefankläger des Hariri-Tribunals ernannt worden. Am 1. März 2009, bei der offiziellen Einweihungsfeier in Leidschendam in Den Haag, präsentierte er sich mit der Inbrunst der Überzeugung erstmals der Öffentlichkeit:

"Ich werde umgehend alle Dossiers anfordern und auch die Überstellung von Verdächtigen nach Den Haag in die Wege leiten."

Doch auch Bellemare holten die Realitäten ein. Nur einen Monat später, im April 2009, musste der Chefankläger sogar die vier Sicherheitschefs, die seit Jahren ohne Anklage in Beirut in U-Haft saßen, ziehen lassen: aus Mangel an Beweisen. Zuvor waren bereits drei weitere Verdächtige in Beirut auf freien Fuß gesetzt worden.

Die Entscheidungen, die in Leidschendam gefällt wurden, blieben auch im Libanon nicht unbeachtet. Gebannt verfolgten die Libanesen die Bekanntmachung in Rundfunk und Fernsehen ...

Nach der Freilassung aller Verdächtigen tun sich heute viele Fragen auf: Verfolgt die Anklagebehörde weitere Spuren? Hat sie tatsächlich ergebnisoffen gegen alle denkbaren Verdächtigen ermittelt? Also auch gegen Israel und El Kaida? Wie begründet sind Hinweise, die Anhänger der Hisbollah zu Verdächtigen machen könnten? Das Attentat liegt mehr als fünf Jahre zurück: Stimmt es, dass die zuständige Behörde bis Ende 2010 Anklage erheben wird?

In Leidschendam ist es still geworden. Die Klagen von Journalisten, die auch auf intensives Nachfragen kaum Informationen bekommen, häufen sich. Stattdessen werden Pressesprecher krank oder rufen nicht zurück, andere ziehen sich nach zwei Tagen im Amt aus unerklärlichen Gründen zurück, so wie die neue Sprecherin des Chefanklägers. Und mitten in diesem Chaos sitzt Chefankläger Bellemare und schweigt sich beharrlich aus. Interviews will er nicht geben. Auch die Verbindung in den Libanon scheint abgebrochen.

Koranverse tönen leise aus den kleinen Lautsprechern. Sonst ist das immer mit frischen Blumen geschmückte Grabmal Rafiq Hariris in der Beiruter Innenstadt ein Ort der Stille. So viele Jahre nach dem Attentat kommen heute weniger Besucher als zuvor. Obwohl viele Libanesen in Hariri noch immer eine verlorene Vaterfigur sehen. Hingegen ist ihr Glaube daran, dass sie eines Tages die Wahrheit über das Attentat erfahren werden, schwer erschüttert. Die Libanesen seien ernüchtert. Sie hielten nicht mehr viel vom Hariri-Tribunal, fühlten sich ausgeschlossen von dem, was in Leidschendam passiert, sagt Michael Young, Kolumnist und Autor eines Buches über die so genannte "Zedernrevolution" 2005:

"Heute ist die Öffentlichkeit nicht mehr davon überzeugt, dass das Sondergericht ein Erfolg ist. Die meisten haben keine hohen Erwartungen mehr, und ich mache dafür die beiden Ermittler Brammertz und Bellemare verantwortlich. Sie haben die Leute nie über ihre Arbeit informiert, unter dem Vorwand, die Ermittlungsinhalte müssten geheim bleiben. Diskretion ist eine Sache, aber auf der anderen Seite ist es wichtig, die Öffentlichkeit einzubeziehen, damit die Sache für sie und ihr Land von Bedeutung bleibt."

Eine Nachricht aber macht seit Wochen im Libanon die Runde. Es heißt, dass es nun doch, wider Erwarten, bis Ende 2010 zu einer ersten Anklageerhebung kommen soll. Das hat die libanesische Öffentlichkeit aufgerüttelt. Denn anders als in der Vergangenheit - so heißt es - würden die Verdächtigen nicht mehr in Damaskus ausgemacht. Unbestätigten Berichten zufolge könnten jetzt mehrere Mitglieder der libanesischen Hisbollah ins Visier der Justiz in Leidschendam geraten.

Das Sondertribunal ist heute wieder Top-Thema im Libanon. Der Ton zwischen den politischen Gegnern im Land ist scharf geworden, die Lage äußerst angespannt. Und es stehen sich wieder die alten Gegner gegenüber: Auf der einen Seite gruppieren sich die vom Westen gestützten Parteien um den heutigen Premierminister Saad Hariri, dem Sohn des Ermordeten. Auf der anderen Seite haben sich die pro-syrischen Parteien versammelt, unter ihnen die Hisbollah. Die Menschen hätten Angst vor neuen Unruhen, glaubt der Publizist Michael Young:

"Gerade weil die Leute mit dem ganzen Prozess nie etwas zu tun hatten, ist es nicht verwunderlich, dass viele sagen: Also, wenn das Tribunal zu zivilen Unruhen führen könnte, dann sollten wir es nicht durchziehen."

Die Gerüchteküche brodelt, denn wo keine Informationen preisgegeben werden, da gibt es Spekulationen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah reagierte ungewöhnlich schnell und deutlich. Er sagte, es handele sich bei der zu erwartenden Anklage um eine "zionistische Verschwörung", eine "Fortsetzung des Krieges gegen die Hisbollah mit anderen Mitteln":

"Die Anklage richtet sich gegen unsere Leute, von denen sie sagen, es seien ungehorsame Hisbollah-Mitglieder, zwei oder drei. Ich akzeptiere nicht einmal, dass ein halbes Hisbollah-Mitglied beschuldigt wird."

Seither versucht Nasrallah, die libanesische Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen und das Hariri-Tribunal zu diskreditieren. Unterstützung erhält er von den Verbündeten im eigenen Land, aber auch aus Damaskus und Teheran - nicht ganz zufällig dürfte sich daher Präsident Mahmoud Ahmadinejad heute zu einem zweitägigen Staatsbesuch im Libanon aufhalten. Der Aufenthalt wird von vielen als Geste verstanden, die die "Partei Gottes" in schwierigen Zeiten stärken soll.

Die Kampagne Nasrallahs gegen das UNO-Sondertribunal fand ihren vorläufigen Höhepunkt in einer TV-Präsentation im August. Der Hisbollah-Chef baute eine Indizienkette auf, die auf den Aussagen libanesischer Spione für Israel sowie auf der von der Hisbollah abgefangenen israelischen Drohnenaufnahme fußte und nahe legte, dass Israel hinter dem Mord an Rafiq Hariri stecken könnte.

"Ich sage nicht, dass dies absolute Beweise sind. Aber es sind aussagekräftige Hinweise, die Fragen aufwerfen und neue Blickwinkel möglich machen. Wenn sie ignoriert werden, dann wird das nur bestätigen, dass das Tribunal politisiert ist."

Auch westliche Diplomaten räumen heute ein, dass Ermittlungen gegen Israel bislang keine Rolle gespielt hätten. UN-Chefankläger Bellemare hatte nach der Nasrallah-Präsentation das Beweismaterial der Hisbollah angefordert. Er erhielt aber nur den bereits veröffentlichten Teil aus ihren Partei-Archiven. Wie er damit verfahren wird, ist unklar.

In einer schriftlichen Stellungnahme weist UN-Chefankläger Bellemare jüngst jegliche Vorwürfe, das Tribunal sei voreingenommen oder politisiert, entschieden zurück. Für ihn seien nur Beweise maßgeblich, nichts anderes. Im Libanon bezweifelt dennoch kaum jemand, dass das Hariri-Tribunal nur existiere, weil 2005 der Westen, und allen voran die US-Regierung unter George W. Bush, gegen Syrien eingestellt war und man damals glaubte, die ungeliebte syrische Führung mithilfe dieses Tribunals zur Strecke bringen zu können. Doch das internationale Klima hat sich gewandelt. Heute will der Westen eine Annäherung an Syrien.

Die inzwischen ins Visier geratene Hisbollah will nicht tatenlos zusehen. Sie will das Hariri-Tribunal komplett aushebeln. Um das zu erreichen, versucht die "Partei Gottes" nicht nur das Tribunal zu diskreditieren, sondern auch die libanesischen Budgetzahlungen in Höhe von 49 Prozent zu stoppen. Doch auch von anderer Seite droht Gefahr für die Arbeit des Gerichts.

Verlässliche Quellen berichten, die libanesische Armee habe bereits signalisiert, sie werde keine Hisbollah-Mitglieder verhaften. Zwar sieht das Hariri-Tribunal notfalls auch Verfahren in Abwesenheit vor. Doch würde die Situation einer gewissen Absurdität nicht entbehren, wenn der Libanon, der 2005 um die Einrichtung dieses Sondertribunals gebeten hat, faktisch die Kooperation mit dem Gericht einstellte.

Nicht nur das Sonder-Tribunal für den Libanon scheint heute - bereits vor seiner ersten Anklageerhebung - in einer Sackgasse, auch die Politik im Libanon wirkt hilflos, sucht nach Wegen, das Land vor Aufruhr und Unruhen zu bewahren. Das Sondertribunal spaltet das Land. Regierungschef Saad Hariri, der Sohn des Ermordeten, steht unter einem enormen politischen Druck. Er hat bereits eingeräumt, dass er eine Anklage aus Leidschendam nur ernst nehmen werde, wenn ihn die Beweise überzeugten. Er erklärte auch, man habe Fehler gemacht, als man Syrien des Mordes an seinem Vater beschuldigte. Das sei eine politische Anklage gewesen. Grundsätzlich aber unterstützt Hariri das Sondergericht noch. Doch er ist angewiesen auf die Unterstützung der Hisbollah, die Teil der Allparteienregierung in Beirut ist und über eine Sperrminorität verfügt. Und Nasrallah will das - wie er es nennt - amerikanisch-israelische Komplott mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vereiteln. Paul Salem von der Carnegie-Stiftung:

"Mit anderen Worten: Die Regierung im Libanon steht mindestens vor einer totalen Blockade und damit vor einer großen Krise. Wir hoffen, dass es nicht zu Demonstrationen oder Sitzblockaden kommen wird. Die letzte Stufe wären bewaffnete Auseinandersetzungen. Die sind jedoch im Moment nicht sehr wahrscheinlich, weil niemand sie will."

Lynn Maalouf, Expertin vom renommierten "International Center for Transitional Justice", blickt von ihrem Büro hinunter auf den Märtyrerplatz in Beirut. Jedes Jahr am 14. Februar kommen hier Zehntausende zusammen, um der Ermordung Hariris zu gedenken. Die Libanesen, so scheint es, stehen heute vor einer Weggabelung. Auf dem einen Schild steht "Stabilität", auf dem anderen "Gerechtigkeit". Mit einer solchen Grundsatzentscheidung stehe der Libanon aber nicht allein ...

"Das ist ein heißes Thema in der Gerechtigkeitsdiskussion. Denn die Wahrheit kann, wenn sie ans Licht kommt, ein sehr destabilisierender Faktor sein. Und Wahrheit kann politisch missbraucht werden. Aber sollten wir Gerechtigkeit deshalb nicht mehr anstreben?"

Auch seien Konfliktpotenziale und Gewaltbereitschaft das eine - die Wahrheitsfindung das andere.

"Ich denke, das trifft auch auf den Libanon zu. Das Land befindet sich in einem Kreislauf von Gewalt- und Post-Gewalt-Phasen. Und über neue Gewaltphasen wird ständig geredet. Das hat aber nichts mit dem Tribunal zu tun, sondern mit Problemen, die das Land politisch hat. Es liegt an Konflikten, die die Libanesen selbst nie gelöst haben."

Gerade deshalb müsse das Recht der Opfer auf eine Aufklärung der Gewalttaten gewahrt bleiben, betont Rechtsexpertin Maalouf. Doch angesichts der vielen Pannen während der Ermittlungen und der von außen zumindest nicht greifbaren Fortschritte sind selbst Unterstützer des Tribunals im Libanon zunehmend pessimistisch. Eine Katharsis im Mordfall Hariri sei auszuschließen. Noch einmal der Publizist Michael Young:

"Nur Bellemare selbst weiß, was er in seinen Akten stehen hat. Ich denke, dass sich die ersten Anklagen im besten Fall gegen Einzelpersonen richten, die an dem Attentat beteiligt waren. Nicht aber gegen die, die die Befehle gaben. Ich glaube, die Hintermänner werden niemals identifiziert werden, zumindest nicht öffentlich."

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