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Zwischen Duldung und Verbot

Der Dschihad in Europa

Von Albrecht Metzger

Die Salafisten gehören zu islamischen Fundamentalisten.
Die Salafisten gehören zu islamischen Fundamentalisten. (dapd / Patrick Sinkel)

Dschihad-Salafisten nehmen für sich in Anspruch, den wahren Islam zu vertreten. Sie gelten als radikal-fundamentale Vertreter der Religion. Wie europäische Länder mit der Dschihadistenszene und den Netzwerken umgehen, zeigt eine Recherche von Albrecht Metzger.

Solingen, 14. Juni 2012, sechs Uhr in der Früh. Eine übernächtigte Polizeisprecherin tritt vor ein paar übernächtigte Journalisten.

"Guten Morgen zusammen, Anja Weiß. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon informiert haben, ob Sie wissen, worum es geht, dass wir hier Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern durchführen. Auf Grundlage des Vereinsgesetzes werden Durchsuchungen durchgeführt, unter anderem hier in Solingen, und mehr können wir zurzeit auch nicht sagen."

Kurz zuvor waren Mannschaftswagen der Wuppertaler Polizei in einem Wohnviertel aufgefahren - etwa zwanzig Beamte, begleitet von Verfassungsschützern in Zivil, dringen in einen Hinterhof ein. Ziel der Razzia ist eine Moschee, die in den Wochen zuvor für Schlagzeilen gesorgt hat. Die Beamten wecken eine Handvoll schlaftrunkener Männer und Frauen, die ohne Widerstand das Gebäude verlassen - nur ein Jugendlicher beschimpft die Polizisten und wird auf die Wache gebracht.

Träger der Moschee ist der Verein Millatu Ibrahim. Innenminister Hans-Peter Friedrich lässt ihn noch am selben Tag verbieten. Die Polizei versiegelt den Eingang, ab sofort ist der Raum gesperrt: auch für Gläubige. Oder Vorbeter.

Sinan Selen, heute Referatsleiter "Öffentliche Sicherheit" im Bundesministerium des Innern, rechtfertigt diese Aktion so:

"Ich glaube, in der Grundrhetorik hat Millatu Ibrahim unmissverständlich klargestellt, dass die westliche Ordnung abgelehnt wird. Es wurde befürwortet, eine Scharia-Struktur einzuführen, es wurde befürwortet, im Endeffekt die Rechtsordnung, wie sie in Deutschland besteht, nicht zu verfolgen, sondern salafistische Strukturen und salafistisches Gedankengut im Vordergrund zu sehen. Das waren aus unserer Sicht eindeutige Zeichen, die schlussendlich zu diesem Verbotsverfahren geführt haben."

Das Besondere an der Moschee in Solingen: Ihre Anhänger waren und sind sogenannte "Dschihad- Salafisten". Sie glauben nicht nur an die Daawa, an die Mission, den Islam zu verbreiten. Sie befürworten auch den bewaffneten Kampf. Und zwar so offen, wie keine andere Gruppierung - die überwiegende Mehrheit der Salafisten hierzulande gilt als friedfertig. Doch es gibt noch etwas, was den Moscheeverein Millatu Ibrahim interessant macht - auch nach dessen Verbot. Seine Führungsköpfe pflegten - und pflegen möglicherweise immer noch - Kontakte ins europäische Ausland. Über diese Verbindungen ist aber nur wenig bekannt.

Es ist nicht einfach, Licht ins Dunkel zu bringen: Gibt es so etwas wie eine "Internationale der Dschihadisten" in Europa?

Erster Anlaufpunkt unserer Recherche ist England, das Zentrum des islamischen Extremismus in Europa. Danach geht es in die Niederlande, wo Wissenschaftler ihre ganz eigenen Erkenntnisse über dieses Phänomen gewonnen haben.

Die Dschihad-Salafisten, wie sie sich selbst nennen, behaupten, den wahren Islam zu repräsentieren. Dass es sich dabei meist nur um ein paar Dutzend Aktivisten handelt, die selbst in der islamischen Gemeinde isoliert sind, wollen sie selbst nicht zugeben. Trotzdem drängt sich die Frage auf, wie gefährlich sie tatsächlich für die Sicherheit in Europa sind.

London, White Chapel, New Road, im Osten der Stadt. Hier leben viele Muslime. Die Schlachter bieten Fleisch von geschächteten Tieren an, die Reisebüros werben mit Pilgerfahrten nach Mekka. Eigentlich wollten wir erst die Betreiber der Webseite salafimedia.com treffen, die die engsten Kontakte zu Millatu Ibrahim in Deutschland unterhielten. Doch unsere Anfrage per E-Mail bleibt zunächst unbeantwortet.

Also wenden wir uns an Anjem Choudary, einen bekannten Exponenten der Islamistenszene in England. Er redet mit Journalisten, und weil er gerne provoziert, reden die Journalisten gerne mit ihm. Wir treffen ihn in einem Kellerraum, der als Moschee dient. Der Raum ist nicht größer als irgendein Wohnzimmer. Schnell kommt Anjem Choudary auf seine Ziele zu sprechen: die Eroberung der Welt. Nicht mehr und nicht weniger.

"Als Muslime kennen wir keine Grenzen und keinen Nationalismus. Vielmehr glauben wir, dass der Islam gut für die ganze Menschheit ist. Unser Ziel ist deswegen die Herrschaft des Islams über die ganze Welt. Wo immer wir uns befinden, sei es in Großbritannien, Frankreich oder Deutschland, rufen wir die Menschen auf, sich zum Islam zu bekennen. Und wenn der islamische Staat einmal errichtet ist, wird unsere Außenpolitik darauf ausgerichtet sein, alle anderen Länder zu annektieren. Sollte das zuerst in Großbritannien passieren, haben wir auch Deutschland im Blick."

Das islamische System beschreibt Anjem Choudary als Paradies. Sein Ziel ist die Einführung der Scharia. Mit allen Klischees, die sich damit verbinden. Dieben die Hand abzuhacken, hält er zum Beispiel für eine effiziente Abschreckungsmaßnahme.

"Schauen Sie sich unsere Geschichte an, in 1302 Jahren sind weniger als 200 Hände abgehackt worden. Außerdem berichten die Quellen von weniger als 60 Vergewaltigungen. In White Chapel kommt so etwas allein in einer Woche öfter vor. Wir reden also über ein System, das die Gesellschaft von den Früchten der westlichen Zivilisation säubert, als da wären Glücksspiel, Pornografie, Alkohol, Promiskuität und die ganze Korruption. Wir werden das durch ein perfektes göttliches System ersetzen, das der Natur der Menschen entspricht."

Anjem Choudary gehört zu einem Dschihadistischennetzwerk, das seit den 90er-Jahren aktiv ist und sich früher al-Muhajirun nannte. Heute sind die al-Muhajirun verboten, genau wie ihre Nachfolgeorganisationen. Konsequenterweise nennt sich Anjem Choudary deshalb schlicht "früherer Chef der al-Muhajirun". Die britischen Zellen haben Ableger in diversen europäischen Ländern gegründet, wo sie meist unter dem gleichen Namen auftauchen: sharia4belgium, sharia4holland, sharia4norway und so weiter.

Kürzlich war Anjem Choudary auch in Deutschland, wo er sich nach eigenen Angaben mit Vertretern von Millatu Ibrahim traf. Dieses Treffen erregte keinerlei Aufsehen. Und das, obwohl Anjem Choudary zum Beispiel in Belgien einem lebenslangen Einreiseverbot unterliegt. Der Kopf von sharia4belgium sitzt dort wegen seiner radikalen Aktivitäten im Gefängnis.

Bis zum 11. September 2001 nahmen britische Sicherheitsexperten die al-Muhajirun kaum ernst. Heute sieht das anders aus. Statistiken besagen, dass 15 Prozent der in England verurteilten islamistischen Extremisten Beziehungen zu den al Muhajiruun unterhielten.
Anjem Choudary glaubt, dass das sogar noch untertrieben ist.

"Nur 15 Prozent? Ich glaube nicht, dass wir uns damit brüsten können, aber es wundert mich nicht, weil wir sehr aktiv in der muslimischen Gemeinschaft sind. Leute, die aktiv sind, die an die Sache glauben, und die wollen, dass muslimisches Land befreit wird, werden früher oder später mit uns zu tun haben. Das heißt allerdings nicht, dass wir solche Leute rekrutieren, sie ausbilden und dann auf Bombenmissionen schicken. Sie müssen zwischen diesen beiden Dingen unterscheiden."

Mitglieder von al-Muhajirun setzen auf Provokation - zum Beispiel mit schockierenden Plakaten. Seit den Anschlägen vom 7. Juli 2005, bei denen in London 52 Menschen starben, sind deshalb immer wieder Anhänger von ihnen ins Visier der Justiz geraten und verurteilt worden.

So etwa Abdul Muhid, ein Mann mit schwarzem Vollbart, der unserem Gespräch aufmerksam folgt - er ist in Begleitung von Anjem Choudary gekommen.

Mein Name ist Abdul Muhid. Ich bin ins Gefängnis gekommen, weil ich 2006 ein Plakat mit den folgenden Worten hochgehalten habe: "Vernichtet jeden, der die Verkünder des Islams beleidigt”. Damit ist auch Jesus gemeint, das lehrt der Islam. Wenn irgendjemand Jesus beleidigt, muss er vernichtet werden, und dafür bin ich ins Gefängnis gegangen.

Abdul Muhid wurde zu sechs Jahren verurteilt, von denen er drei absaß. Wie gefährlich ist das Netzwerk um Anjem Choudary wirklich? Und was bedeutet es für Länder wie Holland und Belgien, dass dessen Anhänger nun auch hier aktiv geworden sind?

Wenngleich Anjem Choudary heute mit Millatu Ibrahim in Deutschland in Kontakt steht, sitzen die eigentlichen Gesinnungsgenossen des verbotenen Solinger Vereins ganz woanders: in England.

Ein Video der englischen Webseite salafimedia.com vom 1. Mai 2012. An diesem Tag kam es in Solingen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Anhängern von Millatu Ibrahim. Auslöser war die rechtspopulistische Partei Pro- NRW, die vor der Moschee Plakate mit Mohammedkarikaturen in die Höhe hielt. In dem Video kommt ein gewisser Abu Waleed zu Wort, ein junger, charismatischer Redner in schwarzem Gewand, der seinen Brüdern in Deutschland Mut zuspricht. Sie seien auf dem richtigen Weg, sagt er: auf dem Weg der Millatu Ibrahim, der Religion Abrahams.

Abu Waleed reagiert lange nicht auf unsere Interviewanfrage - dann meldet er sich per Telefon. Er sei zu einem Gespräch bereit, sagt er, denn er habe eine Botschaft zu übermitteln.

Das Interview findet im Marriot Hotel unweit des Londoner Flughafens Heathrow statt. Abu Waleed ist ausgesprochen höflich und lacht jovial.

"Ich glaube, alle britischen Zeitungen sind schlechter als Toilettenpapier, ich würde sie noch nicht einmal dazu benutzen, um meinen Hintern abzuwischen."

Deftiger Humor. Das Interview entwickelt eine kuriose Dynamik. Auf der einen Seite zeigt sich Abu Waleed als radikaler Dschihad- Salafist, der davon überzeugt ist, dass alle "Götzendiener" bekämpft werden müssen, wie er sagt. Auf der anderen Seite übt er sich in freundlicher Rhetorik, weil er Nicht-Muslime von der Schönheit des Islam überzeugen will. Von Leuten wie Anjem Choudary distanziert er sich. Dabei wird erst spät klar, warum.

Götzendiener sind für Abu Waleed all jene, die nicht bereit sind, Gottes Willen in Gänze umzusetzen. Er sieht sich damit in der Tradition des Propheten Ibrahim - zu Deutsch Abraham. Er stehe für den wahren Islam.

Der Brite Abu Waleed, der pakistanische Wurzeln hat, betrachtet alle Regime in der islamischen Welt als Götzendiener - auch Saudi-Arabien mit seinem König Abdullah, einem Freund der USA.

"Ein Gelehrter kann kein wirklicher islamischer Gelehrter sein, solange er nicht die Götzendiener bekämpft, mit welchen Mitteln auch immer. Der Prophet, Friede und Heil sei mit ihm, sagte: Unterstützt den Dschihad verbal, physisch oder finanziell. Und wenn ich Dschihad sage, dann meine ich nicht Terrorismus, ich meine den Dschihad, um die Religion des Islams zu verteidigen. Wenn ich zum Beispiel neben König Abdullah stehen würde, und ich hätte ein Messer in meiner Hand, würde ich ihm eine Rasur verpassen."

Aber warum lebt Abu Waleed noch in London - wo er England doch vorwirft, einen Krieg gegen den Islam zu führen? Ist seine Heimat ein Schauplatz des Dschihad für ihn?

"Nein, ich glaube, ich lebe an einem Ort der Sicherheit, wo ich den Menschen, mit denen ich zusammenlebe, nicht schade. Wir haben gewissermaßen einen Friedensvertrag geschlossen. Das heißt, solange sie mir nicht schaden, schade ich ihnen auch nicht. Wenn aber zum Beispiel ein muslimischer Bruder Opfer einer Razzia der Antiterror-Polizei wird und sich dabei wehrt, werde ich ihn dafür nicht verurteilen. Denn er hat alles Recht dazu. Das britische Regime hat seine eigene Terror-Maschine, die sich Metropolitan Police nennt. Die MET führt einen Kreuzzug gegen den Islam und die Muslime, und zwar jeden Morgen von Neuem, wenn sie ihre Wohnungen stürmt."

Abu Waleed stellte seine Webseite im Herbst 2009 ins Netz. Kurz darauf nahm er Kontakt zu Gleichgesinnten in Deutschland auf. Aber erst im Herbst 2011, als ein gewisser Abu Usama al-Gharib in Österreich aus dem Gefängnis entlassen worden war, nahm die Kooperation richtig Fahrt auf. Der Austro-Ägypter betrieb bis zu seiner Verhaftung die Webseite "Globale Islamische Medienfront", auf der er Propaganda für al-Qaida machte. Dafür wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Im September 2011 siedelte er nach Deutschland über und übernahm kurze Zeit später die Moschee in Solingen.

Nach den gewaltsamen Demonstrationen im Mai in Solingen und Bonn, an denen Anhänger von Millatu Ibrahim maßgeblich beteiligt waren, entschied sich Innenminister Hans-Peter Friedrich am 14. Juni, den Moscheeverein Millatu Ibrahim zu verbieten. Seitdem herrsche Funkstille, sagt Abu Waleed. Nach eigenen Angaben habe er keinen Kontakt mehr zu seinen deutschen Brüdern.

Abu Waleed hat aus dem Verbot in Deutschland seine eigenen Lehren gezogen.

Von der zynischen Rhetorik der al-Muhajirun distanziert sich Abu Waleed mittlerweile. Sowohl Anjem Choudary wie auch Abdul Muhid, der wegen seines Plakates drei Jahre im Gefängnis saß, hat er von seiner Webseite genommen. Stattdessen erzählt er von dem guten Verhältnis, das er mittlerweile zu Nicht-Muslimen pflege.

"Im Großen und Ganzen haben wir ein gesundes Verhältnis zu allen Nicht-Muslimen, mit denen wir zusammenleben. Ich treibe zum Beispiel Handel mit Hindus und Sikhs. Mein direkter Nachbar sagt "Salam" zu mir, und er ist ein Jude, er schenkt mir sogar Erdbeeren. Mein anderer Nachbar hingegen ist Muslim, und er redet noch nicht mal mit mir, wegen unserer konfessionellen Differenzen."

Abu Waleed gibt sich demonstrativ als Wolf im Schafspelz, der aus taktischen Gründen seinen Ton gemäßigt hat, zumindest gegenüber Nicht-Muslimen. Anjem Choudary hingegen ist der Provokateur, der offensichtlich alle Brücken zwischen Muslimen, Christen und Juden einreißen möchte.

Wie gefährlich sind diese Leute also wirklich? Diese Frage stellen wir auch an derUniversität Den Haag. Dort lehrt Professor Edwin Bakker am Centre for Terrorism and Counterterrorism. Von seinem Büro hat er einen fantastischen Blick über diese Stadt mit ihren 500.000 Einwohnern. Bis vor ein paar Jahren war er noch dafür, Salafisten durch Verbote in die Schranken zu weisen. Umso erstaunlicher sind seine heutigen Ansichten.

"2004, 2005 war ich noch dafür, dass die extremsten Imame ausgewiesen werden, aber zum Glück war der Minister klüger, oder er kannte die rechtlichen Hürden dafür. Denn wenn man sie verbietet, hat man keinen Kontakt mehr zu diesen Leuten, und für den Geheimdienst ist es schwerer, sie zu überwachen. Sie verlieren also gleichzeitig die Möglichkeit, mit diesen Leuten zu reden und sie zu überwachen, wenn Sie ihre Organisationen verbieten."

Auch, was die Vernetzung der europäischen Dschihadisten betrifft, mahnt er zur Besonnenheit. Zumindest sharia4holland, ein Ableger der al-Muhajirun aus England, stelle keine große Gefahr dar.

"In den Niederlanden haben sie mit zwei oder drei Leuten angefangen, jetzt ist es ein kleiner Haufen von Leuten. Sie haben zu einer großen Demonstration wegen des Anti-Islamfilms aus den USA aufgerufen, und 40 oder 50 Leute sind gekommen. Sie gelten nicht als Gefahr für die Sicherheit. Es gibt sogar Leute, die sagen: Wir sollten froh sein, dass wir diese Gruppe haben, so wie wir auch eine radikale rechte und linke Szene haben. Wir brauchen radikale Bewegungen in allen Segmenten der Gesellschaft für Jugendliche, die wütend sind über das, was in der Welt passiert. Die Welt ist schließlich kein Paradies, es gibt genügend Gründe, warum man sehr wütend sein kann, und sharia4holland ist so ein Ventil, um den Druck abzulassen."

Viel problematischer seien die verschlüsselten Chatrooms von Dschihadisten im Internet, weil die Nachrichtendienste diese nicht überwachen könnten. Das seien die internationalen Verbindungen, die ihm wirklich Sorge bereiteten. Eine "Internationale der Dschihadisten" sei das dennoch nicht. Solange Organisationen offen agierten, seien sie kontrollierbar. Insgesamt rät er zu Gelassenheit - und sieht die Statistik auf seiner Seite.

"Weil einige Leute einen Schritt weiter gehen, gibt es sicherlich Grund, misstrauisch zu sein, aber es gibt keinen Grund, sie zu verbieten. Die Zahl derjenigen, die die Grenzen des Akzeptierten überschreiten, ist ohnehin sehr, sehr gering. In ganz Europa sind bislang 300 Leute aufgrund von Terroristen-Gesetzen verurteilt worden - in zehn Jahren und bei einer Bevölkerung von 500 Millionen. Ich glaube, selbst in meiner eigenen Stadt werden pro Jahr 300 Leute wegen sehr schwerer Verbrechen verurteilt. Wir sollten die Sache also ins rechte Licht rücken."

In Deutschland sehen zumindest die Sicherheitsbehörden die Lage anders. Das Verbot von Millatu Ibrahim sei schon deswegen notwendig gewesen, um die dschihadistische Szene in Deutschland in ihre Schranken zu weisen, heißt es. Aus der Welt ist das Problem damit allerdings nicht. Die Ideen in den Köpfen lassen sich nicht einfach verbieten.

Anders die Niederlande: Sie betreiben seit Jahren eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche: Die Polizei redet selbst mit den radikalsten Salafisten und mahnt sie zur Mäßigung. Halten sie sich an die Abmachungen, bekommen ihre Zentren sogar Subventionen vom Staat. Eine Folge der so genannten
Duldungs-Politik der Niederlande, die im Namen eines weit gefassten Toleranzbegriffs und eines besonderen politischen Pragmatismus versucht, alle gesellschaftlichen Strömungen transparent und damit kontrollierbar zu machen. Dieses Modell sei und bleibe erfolgreich, sagt Edwin Bakker.

Duldung oder Verbote - welches der bessere Weg im Kampf gegen den militanten Islamismus ist, das wird erst die Zukunft zeigen.



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