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Zwischen Gesetz und Bürgerwehr

Die US-amerikanische Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko

Von Peter Böhm

Flüchtlinge an der Grenze von Mexiko zu den Vereinigten Staaten
Flüchtlinge an der Grenze von Mexiko zu den Vereinigten Staaten (AP Archiv)

Abendliche Essenausgabe im Don Bosco-Asyl im mexikanischen Teil der Stadt Nogales, direkt an der amerikanischen Grenze. Hierher kommen vor allem jene, die vom US-Grenzschutz erwischt und zurückgeschickt wurden und nicht wissen, wo sie übernachten sollen. Schmutzige Taschen und Plastiktüten stehen überall am Boden, und es riecht streng. Bald sind alle Stockbetten und der gesamte Boden des großen Schlafsaales für die Männer gefüllt.

Am Eingang geht eine Tür ab in den etwas kleineren Saal für die Frauen. Mit einer Mutter, ihren drei Kindern und noch zwei weiteren jungen Frauen sitzt dort die 22-jährige Dolores. Sie will nur ihren Vornamen nennen.

"Ich habe nur die Grundschule besucht, dann habe ich zuhause gesessen und nicht gearbeitet. Deshalb bin ich zusammen mit meinen Freunden hierher gekommen. Einige sind jünger als ich, einige älter. Wir wollten in die USA, um dort zu arbeiten und um eine bessere Zukunft zu haben. Meine Eltern haben mich gewarnt, dass es schwierig wird. Sie wissen noch nicht, dass ich erwischt und zurückgeschickt wurde."

Dolores und die elf Freunde, die zusammen mit ihr kamen, sind alle aus einem Städtchen im Bundesland Queretaro, 200 km nördlich von Mexico-City. Zusammen mit einem Coyote, einem bezahlten Führer, sind sie drei Tage und Nächte mehr als 100 km durch die Wüste marschiert – über die Grenze bis kurz vor die nächst größere Stadt Tucson in Arizona.

1800 Dollar pro Person sollte der Coyote im Erfolgsfall bekommen. Die Gruppe hatte sich jedoch verspätet. Der nächste Coyote, der sie an dem ausgemachten Platz bei Tucson abholen und weiterbringen sollte, war nicht mehr da. So wurden sie vom Grenzschutz festgenommen und zurückgeschickt. Die Coyotes bekamen kein Geld.

Auf der anderen Seite der Grenze in Nogales/Arizona. Auf Patrouille mit dem amerikanischen Grenzschutz. Die Gegend um Nogales ist an der 3000 km langen Grenze zwischen Mexiko und den USA mit Abstand die beliebteste Region für Grenzgänger ohne Papiere. 1,2 Millionen wurden im vergangenen Jahr an der gesamten Grenze gefasst, mehr als 40 Prozent von ihnen allein in diesem etwas mehr als 350 km langen Abschnitt südlich von Tucson. Über 90 Prozent der Aufgegriffenen waren mexikanische Staatsbürger. Einige Kilometer außerhalb von Nogales ist von der Grenze außer einem Viehzaun nichts zu sehen. Der Sprecher des Grenzschutzes Sean King:

" Wenn Sie nur einige Stränge Stacheldraht haben, hält das niemanden auf. Hier ist sogar ein Tor, wo man durchlaufen kann. So sieht die Grenze in Arizona größtenteils aus. Der eigentliche Grenzstein ist sogar dort drüben, das heißt wir sind 30 Meter auf US-Territorium. Und ehrlich gesagt, den Zaun hat nicht der Grenzschutz aufgestellt. Er ist für das Vieh der Farmer, damit es auf ihrer Seite der Grenze bleibt. "

In der Nähe der städtischen Zentren hat der Grenzschutz Kameras, Infrarot-Anlagen und Trittsensoren installiert. Und wie in den meisten Städten besteht in Nogales die Grenze aus einem drei Meter hohen Wall.
Trotz der technischen Anlagen machen sich Sean King und seine Kollegen vom Grenzschutz jedoch nichts vor. Sie wissen, dass ihre Aufgabe eine Sisyphus-Arbeit ist:

" Wenn wir jemanden aufgreifen, geben wir ihm normalerweise die Chance der freiwilligen Rückführung nach Mexiko. Wenn wir denjenigen, sagen wir, zehnmal festgenommen haben, könnten wir ihn deportieren. Das bedeutet aber ein längeres Verfahren. Mehr Papierkram. Er muss einem Richter vorgeführt werden, braucht also ein Bett in einem Gefängnis. Aber wir haben nicht genug Platz in unseren Gefängnissen für jeden, den wir an der Grenze festnehmen. Deshalb sind die meisten in acht Stunden wieder in Mexiko und versuchen es am nächsten Tag noch einmal. "

Allerdings hatte die US-Politik der neunziger Jahre, die städtischen Routen wie in Nogales oder im kalifornischen San Diego mit einem Schutzwall abzusperren, auch drastische Folgen. Die Zahl der Toten an der Grenze ist seitdem stetig angestiegen. 453 Menschen sind allein im vergangenen Jahr dort umgekommen, 263 alleine im Abschnitt von Tucson. In der Wüste im Süden Arizonas herrschen in den Sommermonaten bis zu 50 Grad Celsius, und die Coyotes, lassen oft einfach diejenigen, die nicht mehr weiterkönnen, in der Wüste zurück.

Der Strom illegaler Grenzgänger durch Arizona hat das Klima für alle Latinos, Einwanderer mit Wurzeln in Lateinamerika, drastisch verschlechtert. Die 48-jährige Maria Icarrasco ist Hausfrau und lebt im Süden von Tucson. Nachts erleuchten oft die Suchscheinwerfer von Polizei-Hubschraubern ihr Viertel. Wie in einigen Ortschaften im Süden Arizonas leben dort fast ausschließlich Latinos.

Maria Icarrasco ist vor 32 Jahren aus Mexiko gekommen, um zu heiraten. Sie hat drei Kinder, zwei davon im Studienalter. Vor kurzem war sie mit ihrer Tochter in Arizonas Landeshauptstadt, 180 km nördlich von Tucson:

"Es wird immer schlimmer. Neulich bin ich mit meiner Tochter zu einem Football-Spiel nach Phoenix gefahren. Sie spielt in der Kapelle der Universität von Tucson. Das Team aus Phoenix beschimpfte unseres, nannte uns "Wasserbuckel", weil viele illegale Einwanderer durch den Rio Grande schwimmen. In unserer Kapelle spielen in der Mehrzahl weiße Kinder, nur drei Prozent haben mexikanische Eltern. Meine Tochter war so sauer."

Im Sommer 2004 begann eine Gruppe von Bürgern in Arizona eine Kampagne für ein Volksbegehren, den "Vorschlag 200". Einwanderer sollten nur noch wählen dürfen und Zuwendungen vom Bundesstaat Arizona bekommen, wenn sie die US-Staatsbürgerschaft nachweisen können. Nachdem das Referendum im November 2004 angenommen wurde, sagt Maria Icarrasco, war die Angst der Latinos in Arizona groß:

" Es herrschte große Panik. Die Leute haben ihre Kinder nicht mehr zum Doktor gebracht, sie nicht mehr in die Schule geschickt, Babys wurden nicht mehr geimpft. Es gab eine Menge falscher Informationen und Rassismus. Die Bevölkerung war extrem gespalten. Eine Seite machte die andere Seite für ihre Probleme verantwortlich. Und gewöhnlich sind wir es, die verantwortlich gemacht werden, weil wir Mexikaner sind. "

Der "Wahlvorschlag 200" hat inzwischen Schule gemacht. Einige Bundesstaaten sind dem Beispiel Arizonas gefolgt, in anderen gingen ähnliche Gesetzesinitiativen von Landesparlamenten aus. Weil jedoch die Zuwendungen im Gesundheits- und Bildungssystem alle in die Zuständigkeit der Bundesbehörden fallen, sagt Caroline Isaacs von der Nicht-Regierungsorganisation American Friends Service Comittee in Tucson, sind diese Initiativen vor allem ein populistisches Spektakel:

"Diese irreführenden Argumente sagen, dass Einwanderer für den Zustand unserer Wirtschaft, unseres Bildungs- und Gesundheitssystems verantwortlich sind. Aber der Vorschlag 200 ändert überhaupt nichts an der Zahl der Einwanderer in den USA oder an den Zuwendungen, die sie bekommen. Denn die kommen aus Washington, und die Bundesstaaten können daran nichts ändern. Deshalb ist vieles davon einfach eine politische Show."

Ein weiterer Trend der vom Süden Arizonas ausgegangen ist und inzwischen in den gesamten USA Verbreitung gefunden hat, sind die Minutemen, eine nach einer Miliz im Unabhängigkeitskrieg benannte Gruppe. Vor allem den werbewirksamen Auftritten der Minutemen ist es zu verdanken, dass Einwanderung ein Topthema in der Bundespolitik in Washington geworden ist.

Gegründet wurden die Minutemen im Frühjahr vergangenen Jahres von dem langjährigen Anti-Immigrationsaktivisten Jim Gilchrist und dem ehemaligen Grundschullehrer Chris Simcox. Beide aus Kalifornien. Im April, ihrem ersten so genannten Aktionsmonat, ist es den Minutemen nach eigenen Angaben gelungen, 2000 Freiwillige zu Patrouillen an die Grenze in Arizona zu bringen. Bobachter sagen, es waren weniger als eintausend. Im Oktober folgte ein zweiter Aktionsmonat. Vor allem die konservativen Talkshow-Moderatoren wie Rush Limbaugh haben ausgiebig darüber berichtet.

Ein Vorbereitungstreffen für die monatliche Grenzwache der Minutemen in der Handelsstation von Palominas, einem Weiler, 100 km südlich von Tucson. Das Haus, eine Handelsstation, ist ganz aus Holz gebaut. Davor stehen zwei alte Zapfsäulen. Drinnen kann man selbstgebackene Kuchen und Hamburger kaufen.

Die Versammlung leiten die Besitzer der Handelsstation, das Ehepaar Bill und Connie Faust, sowie Carmen Mercer, die Vize-Präsidentin der Minutemen. Auch sie hat ein Restaurant in der Nähe. Alle drei sind in den Fünfzigern und von Anfang an bei den Minutemen dabei. Connie Faust:

" Einer der Punkte, über den ich sprechen will, ist der Grenzabschnitt, wo wir heute hingehen. Dort werden viele Drogen rübergebracht. Mein Bekannter beim Grenzschutz kam vorgestern und hat erzählt, dass dort mit einem Gewehr auf ihn geschossen wurde. Wenn also jemand Befürchtungen hat, werden wir ihn nicht drängen. "

Außer Mercer und den Fausts sind sechs Freiwillige gekommen: Zwei Ehepaare, beide um die siebzig, mit schlohweißen Haaren. Das eine aus der Gegend, das zweite aus Phoenix. Außerdem ein frühpensionierter Feuerwehrmann und ein Ex-Soldat, der heute für eine private Sicherheitsfirma arbeitet. Die meisten tragen eine Pistole am Gürtel.

In Arizona ist das kein Problem. Jeder darf hier eine Handfeuerwaffe tragen, solange er das offen und sichtbar tut. Vor der Tür steht ein Übertragungswagen des Fernsehens, und drinnen haben sich fast so viele Journalisten wie Freiwillige an den Tischen im Hinterzimmer eingefunden. Bill Faust:

" Ich will ein bisschen über den Umgang mit illegalen Fremden reden. Unter keinen Umständen habt ihr körperlichen Kontakt mit ihnen oder sprecht die illegalen Fremden an. Wenn möglich, leuchtet ihr sie nicht an. Solltet ihr es aus Sicherheitsgründen doch tun oder um sie zu zählen, bekommt ihr keinen Ärger. Aber sobald ihr eine Taschenlampe anschaltet, macht ihr euch selbst zur Zielscheibe."

Sollten die Freiwilligen Grenzgänger antreffen, sagt Faust, sollen sie per Funk die Streifenführer informieren. Die werden dann per Handy den Grenzschutz anrufen. An diese Anweisung haben sich die Minutemen in der Vergangenheit jedoch nicht immer gehalten, wird später der Ex-Feuerwehrmann freimütig einräumen. Obwohl sie dazu natürlich nicht befugt sind, haben sie Grenzgänger mit vorgehaltener Waffe auf dem Boden sitzen lassen, bis der Grenzschutz kam.

Der Konvoi mit Minutemen und Journalisten macht sich auf den Weg zur Grenze. An den Wegkreuzungen stehen Straßenschilder mit Namen von Blumen und neu gebaute Häuser - wie in anderen Vororten der USA auch. Nur stehen die Häuser hier weiter auseinander und haben ihre eigenen Brunnen und Stromquellen. Telefonieren kann man nur per Funk.

Die Minutemen holen Campingstühle und warme Decken aus dem Kofferraum und lassen sich an einem Feldweg unmittelbar hinter der Grenze nieder.
Sie warten bis Mitternacht. Aber weder Drogendealer noch Grenzgänger lassen sich blicken, und so hat Minutemen-Vize Carmen Mercer viel Zeit sich an die Anfänge ihrer Bewegung zu erinnern:

" Angefangen haben wir vor rund vier Jahren mit einer Nachbarschaftswache. Nach dem 11. September hat uns Präsident Bush gewarnt wachsam zu sein und alles Verdächtige anzuzeigen. Das haben wir aufgegriffen und sind an der Grenze Streife gelaufen. Im vergangenen Jahr hat Jim Gilchrist Chris Simcox angerufen. Er kannte uns aus den Medien, aus unserer Zeitung, dem "Tombstone Tumbleweed". Die war damals die Stimme Amerikas. Damit haben wir uns an die Öffentlichkeit gewandt und die Leute mobilisiert."

Minutemen-Präsident Simcox hat das ein paar Seiten starke Regionalblättchen im Jahr 2002 gekauft. Bevor die Minutemen bundesweit bekannt wurden, sagt Jennifer Allen von der Nicht-Regierungsaktion "Border Action Network" in Tucson, war der Ton in der Zeitung stark rassistisch gefärbt. Das bestreitet Simcox. Jennifer Allen:

" Das war eine Schlagzeile in der Zeitung: Zu den Waffen! Schließt euch einer Miliz an. All ihr weißen Männer auf den Sofas schaltet den Fernseher aus und verteidigt das Land gegen die schwärmenden, braunen Horden. Das war die Sprache, die er am Anfang benutzte. Nun hat er einen dramatischen Wandel vollzogen. Das kann nur den Grund haben, dass er PR-Firmen angestellt hat, die ihm eine Sprache beigebracht haben, die für breitere Schichten akzeptabel ist."

Wie jede Woche organisiert der 45-jährige Minutemen-Chef Simcox am Samstag im Industrieviertel von Phoenix eine so genannte Aktion "Spotlight". Die Stimmung ist angeheizt. Auf der einen Straßenseite stehen eine Handvoll Minutemen mit Plakaten und eine Kette von Gegendemonstranten. Auf der anderen Straßenseite steht das Ziel des Protestes der Minutemen: mutmaßliche illegale Einwanderer, die für ein paar Dollar ihre Arbeitskraft anbieten.

Solche Demonstrationen haben die Minutemen inzwischen in vielen amerikanischen Städten organisiert. Simcox steht auf dem Parkplatz eines Supermarktes und gibt dem Dutzend angereister Journalisten Interviews über seine Zeit als Lehrer:

"Die öffentliche Hand in Los Angeles war überfordert. Besteuert wurde man bis zum Anschlag, aber in den Schulen waren 42 Kinder in einer Klasse, und drei Viertel von ihnen sprachen kein Englisch. Ihre Arbeit als Lehrer ist es jedoch die Kinder, die die Sprache sprechen, in Englisch zu unterrichten, aber gleichzeitig mussten sie auch Englisch als Fremdsprache unterrichten und diese Kinder in unsere Gesellschaft integrieren. Wenn die Eltern illegal in unser Land gekommen sind, dann sollte die gesamte Familie deportiert werden. "

Simcoxs Sätze beginnen fast alle mit den Worten "Ich fordere...".
Er rudert mit den Armen, als habe er das vor dem Spiegel geübt, und heftet wie Mussolini den Blick in die Ferne, wo er die imaginären Massen aufpeitschen zu wollen scheint.

"Ich fordere, dass die Grenze gesichert wird. Ich will die US-Armee und die Nationalgarde an der Grenze. Ich will einen Gouverneur an der Grenze, der im Namen der nationalen Sicherheit die Nationalgarde oder eine Truppe aus den jeweiligen Bundesstaaten an die Grenze befiehlt. Der Präsident hat seine Pflichten vernachlässigt. 80 Prozent der Bürger sind dafür die Grenze sichern, was auch immer dafür notwendig ist. "

Wie weit die markigen Botschaften von Simcox schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, zeigt die augenblickliche Diskussion über die Einwanderungspolitik in Washington. Umfragen zeigen, dass sich zwei Drittel der Amerikaner eine härtere Gangart bei diesem Thema wünschen.

Präsident Bush, der versucht, auch die katholische, wert-konservative Latino-Wählerschaft anzusprechen, hat Ende November einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Er sieht moderate Maßnahmen zur Sicherung der Grenze vor, und dass illegale Einwanderer, die schon im Land sind, sich um eine dreijährige Arbeitsgenehmigung bewerben können.

Mit republikanischer Mehrheit hat das Repräsentantenhaus Ende Dezember jedoch das viel schärfere so genannte Sensenbrenner-Gesetz angenommen.
Es sieht den Bau von weiteren Wällen, mit einer Gesamtlänge von 1000 Kilometern, an der Grenze vor. Unberechtigte Grenzübertritte sollen ein Verbrechen werden. Nach dem Gesetz soll es aber auch bereits eine Straftat sein, einem illegalen Einwanderer im Land zu helfen.

Dieses Gesetz ist nach Expertenmeinung in der Praxis jedoch nicht durchsetzbar, denn nach Schätzungen leben in den USA elf Millionen illegale Einwanderer, das heißt jeder Dreißigste hat dort keine Papiere.

Um das Sensenbrenner-Gesetz wirksam werden zu lassen, müsste der Senat zustimmen. Der wird voraussichtlich Anfang März darüber beraten. Er neigt jedoch mehrheitlich der Position des Präsidenten zu, sagt Marc Rosenblum vom Washingtoner Thinktank "Immigration Policy":

"Ich denke, das wahrscheinlichste Szenario ist, dass sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat ihre eigenen Gesetze beschließen, und dass sie nicht in der Lage sind ihre Differenzen zu überbrücken. Dann würde kein Gesetz in Kraft treten. Aber es ist sicherlich auch möglich, dass der Senat eine entschärfte Version des Sensenbrenner-Gesetzes annimmt, weil die Abgeordneten in beiden Kammern auf die Forderung der Öffentlichkeit reagieren müssen, etwas in der Frage der Einwanderung zu unternehmen. Das heißt der Druck auf den Senat ist groß. "

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