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Zwischen Leben und Tod

Widerstand gegen Sterbehilfegesetz der Justizministerin

Von Rainer Brandes

Ein Angehöriger leistet einem unheilbar Kranken Beistand
Ein Angehöriger leistet einem unheilbar Kranken Beistand (picture alliance / dpa)

Es ist schon erstaunlich, wie die eigentliche Absicht eines Gesetzentwurfes in der öffentlichen Darstellung in ihr Gegenteil verkehrt werden kann. Derzeit lässt sich das mustergültig am Entwurf eines neuen Sterbehilfeparagrafen studieren. Fangen wir also vorne an.

Die Bundesjustizministerin kommt einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nach und will eine Gesetzeslücke schließen. Weil in Deutschland die Selbsttötung nicht strafbar ist, ist es auch die Beihilfe dazu nicht. Dies jedoch ermöglicht es zwielichtigen Anbietern, mit dem Sterbewunsch schwerstkranker Menschen Geschäfte zu machen. In den vergangenen Jahren ist das in Deutschland mehrfach vorgekommen. Dies will die liberale Bundesjustizministerin aus gutem Grund nicht mehr hinnehmen.

Denn Tod gegen Bezahlung - das ist würdelos. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf aus dem Hause Leutheusser-Schnarrenberger sieht deshalb vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Gleichzeitig stellt der Entwurf aber auch klar: Angehörige oder andere dem Sterbewilligen nahestehende Personen sollen nicht bestraft werden, wenn sie ihm die Selbsttötung ermöglichen. Um es noch mal deutlich zu sagen: Es geht hier nicht um die aktive Tötung eines anderen Menschen, sondern nur darum, dass zum Beispiel ein Ehemann seiner todkranken Frau ein tödliches Medikament bereitstellt. Das ist auch bisher schon in Deutschland nicht strafbar. Nun steht aber in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, dass auch eine Ärztin oder ein Pfleger, eine dem Sterbewilligen nahestehende Person sein können und somit straffrei blieben. Dort steht aber auch, dass dies nur der Fall ist, wenn eine über das Berufliche hinausgehende, länger anhaltende Beziehung zwischen Arzt und Patient besteht. Doch das ignorieren die Kritiker bewusst. So tönt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, das Gesetz schaffe die Rechtsgrundlage für Ärzte als Sterbehelfer. Und Altbischof Wolfgang Huber attestiert. Via "Bild"-Zeitung erklärt der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hier dürften keine Hintertüren geöffnet werden. Auch aus den Reihen der Christdemokraten heißt es, einem Missbrauch werde Tor und Tür geöffnet. Das ist Unsinn.

Schließlich will der Gesetzentwurf ja gerade das Gegenteil: Er soll kommerziellem Missbrauch mit dem Leid schwerstkranker Menschen einen Riegel vorschieben. Die Kritiker aus Kirchen und Ärzteschaft entlarven sich selbst. Ihnen geht es nicht um eine sachliche Debatte. Sie wollen nur eines: Verhindern, dass in Deutschland überhaupt über das Thema Sterbehilfe diskutiert wird. Denn für sie gibt es hier nur Schwarz und Weiß. Doch das Leben ist nicht nur schwarz oder weiß, schon gar nicht im Grenzbereich zwischen Leben und Tod. Montgomery, Huber und Co. wollen nicht sehen, dass die Hilfe zur Selbsttötung für manche genauso ein Akt der Nächstenliebe sein kann, wie die Begleitung eines Sterbenskranken bis zum natürlichen Tod in einem Hospiz.

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