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Zwischen Öffnung und Machterhalt

Chinas neue Führung sendet widersprüchliche Signale aus

Von Ruth Kirchner

Chinas neuer Staatschef will die Bestechung bekämpfen.
Chinas neuer Staatschef will die Bestechung bekämpfen. (picture alliance / dpa / Adrian Bradshaw)

Er gibt sich gern volksnah: Chinas neuer Parteichef Xi Jinping, der bei der jetzt beginnenden Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses auch zum Staatspräsidenten gekürt wird. Doch dass von der neuen Führung grundlegende politische Reformen ausgehen werden, glauben die wenigsten.

Vor einem halben Jahr konnten die meisten Chinesen mit dem Namen Xi Jinping wenig anfangen. Wofür er steht, wie er das Land verändern würde, wusste niemand so recht. Doch wenn man sich jetzt auf den Straßen Pekings umhört, ist das Echo überwiegend positiv.

"Ich denke, Xi ist ein Mann mit Mumm in den Knochen. China braucht so eine Persönlichkeit, die nichts zu verbergen hat, die die Wahrheit sagt, die Realitäten anerkennt und dann aktiv wird."

"Er hat sogar ein Foto seiner Familie ins Internet gestellt. Das zeigt eine größere Nähe zum Volk. Er steht den einfachen Leuten näher."

Chinesen sind von ihren Politikern wenig Privates und wenig Nähe gewöhnt. Umso mehr hat Xi Jinping sie überrascht. Ein Parteichef mit menschlichem Anlitz sozusagen. Und einer der weiß, was die Massen hören wollen. Auch deshalb hat er gleich zu Anfang der Korruption den Kampf angesagt. Das sei mehr als Populismus, sagen liberale Intellektuelle wie der renommierte Rechtsgelehrte Jiang Ping:

"Ich habe große Erwartungen an die neue Führung unter Xi. In den ersten 100 Tagen hat er neue Ideen präsentiert, einen neuen Arbeitsstil. Er zeigt Willen zu Reformen. Vor allem ändert er den Arbeitsstil der Partei."

Weniger Pomp hat Xi der Partei verordnet. Weniger rote Teppiche, weniger Protokoll. Auch da gibt sich Xi ganz als der Mann des Volkes. Und: seine erster Ausflug in die Provinz führte anders als bei seinen Vorgängern nicht an die Stätten der Kommunistischen Revolution, sondern in die südchinesische Industriestadt Shenzhen - ein symbolischer Ort. Denn dort hatte auch der große Reformer Deng Xiaoping Station gemacht, als sein Reformprojekt ins Stocken zu geraten drohte.

"Das war eine einmalige Aktion, sagt der Historiker Zhang Lifan. Er gibt sich anders als andere, hat weniger Begleitung wenn er reist und lässt weniger groß auffahren. Dennoch ist es noch zu früh, um sagen zu können, was er wirklich tun wird. Einige kritisieren bereits, dass er vielleicht nur einer sei, der viel redet, aber nichts tut. Wir müssen abwarten, was er nach dem Volkskongress macht, wenn er die volle Macht übernommen hat."

Dass von der neuen Führung unter Xi Jinping mit Li Keqiang als Ministerpräsident grundlegende politische Reformen in China ausgehen werden, glauben die wenigsten. Selbst Optimisten wie der Rechtsgelehrte Jiang Ping fühlten sich daher bemüßigt, vor wenigen Tagen einen offenen Brief zu unterzeichnen, in dem über einhundert chinesische Intellektuelle forderten, dass China endlich den UN-Pakt über zivile und politische Rechte ratifizieren solle. Ein wichtiges Dokument , um die Menschenrechtslage in China zu verbessern:

"Dieser Brief ist eine Wunschliste der chinesischen Intellektuellen an die neue Führung. Alle Vorschläge sind sehr praktikable und könnten von der neuen Führung umgesetzt werden. Wir wünschen uns vor allem Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit."

Der Brief wurde umgehend im Internet blockiert, Trotzdem geben Leute wie Jiang Ping, der zum Reformflügel der Partei gehört, nicht auf. Sie setzen ihre Hoffnungen beispielsweise auf Hinweise, dass die umstrittenen Umerziehungslager oder Laojiao abgeschafft werden könnten, in denen Menschen ohne Gerichtsbeschluss festgehalten werden können. Hoffnungen machen sie sich auch auf eine Stärkung der Rolle der Verfassung. Doch die Signale aus Zhongnanhai, dem hermetisch abgeschlossenen Regierungssitz im Zentrum Pekings, sind bislang widersprüchlich. So hat Xi laut Medienberichten parteiintern zwar zu mehr offener Kritik aufgerufen, aber gleichzeitig das Machtmonopol der Kommunistischen Partei bekräftigt. Und: er fordert leninistische Disziplin. China müsse Lektionen von der Sowjetunion lernen, soll Xi gesagt haben. Die Sowjet-KP sei untergegangen, weil sie von ihren Idealen und Überzeugungen abgewichen sei. Das dürfe sich in China nicht wiederholen.

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