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StartseiteHintergrundZwischen Ohnmacht und Unmut10.11.2011

Zwischen Ohnmacht und Unmut

Weißrussland in der Krise

Weißrussland steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Gründung 1991. Präsident Lukaschenkos steht vor dem Bankrott. Deshalb haben die Proteste im Land nun wieder angefangen.

Von Melanie Longerich und Ingo Petz

Leergeräumte Regal in Minsk (picture alliance / dpa)
Leergeräumte Regal in Minsk (picture alliance / dpa)

Minsk. 8. Oktober 2011. Es ist kalt und es regnet in Strömen. Auf dem Bangalore-Platz stadtauswärts drängen sich die Menschen unter ihren Schirmen. "Freiheit" skandieren sie in Sprechchören. Andere recken Plakate in die Höhe: "Freiheit" steht auch darauf. Rund 1000 Demonstranten sind an diesem Samstagmittag gekommen, um gegen die Regierung zu protestieren - gegen den autokratischen Dauerpräsidenten Alexander Lukaschenko. Fast noch einmal so viele Mitarbeiter der Staatssicherheit haben sich um sie herum postiert. Durchtrainierte Lederjackenträger mit Knopf im Ohr filmen jeden Einzelnen von ihnen. Wer hier protestiert, riskiert viel.

Auf einer kleinen Tribüne kämpft ein Redner gegen den Regen. "Das Regime hat Angst vor der Unzufriedenheit des Volkes", ruft er in sein Megafon. Deshalb sollte das Volk sich endlich bewegen.

Die Republik Belarus steckt derzeit in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung 1991. Der weißrussische Rubel hat seit Jahresbeginn fast 300 Prozent an Wert verloren. Und die Preise für Lebensmittel sind seit Jahresbeginn um das Dreifache gestiegen. Der Staat Lukaschenkos, der lange von günstiger Energie aus Russland profitierte, und mit finanziellen Geschenken sein Volk milde stimmen konnte, steht vor dem Bankrott. Deshalb haben die Proteste im Land - nach einer kurzen Pause im Sommer - nun wieder angefangen. In neuer Form: Statt schweigend und klatschend zu protestieren, zeigen die Menschen nun ihren Unmut bei "Volksversammlungen." Die 40-jährige Olga will bei der Kundgebung in Minsk dabei sein:

"Ich hasse das Regime. In unseren Gefängnissen werden die Leute gequält und viele Menschen in diesem Land leben in schlimmster Armut. So viele Rentner haben kein Geld, können sich noch nicht einmal Milch kaufen. Sie leben von Wasser und Brot. Deshalb wollen wir, dass die Regierung wechselt, und der Präsident. Er ist schon viel zu lang an der Macht. Schaut doch, was er mit dem Land gemacht hat."

Rückblick: der 19. Dezember 2010. Der Tag der Präsidentschaftswahl. Alexander Lukaschenko lässt sich mit fast 80 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigen. Die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, stuft die Wahl als "nicht demokratisch" ein - ihre Vertreter werden kurze Zeit später aus dem Land komplimentiert. Seit diesem Tag im Dezember rauscht eine beispiellose Repressionswelle durch das Land.

Dabei hatte in den zwei Jahre davor alles so ausgesehen, als würde sich Präsident Lukaschenko langsam der EU annähern - und demokratische Veränderungen zulassen, erinnert sich Valerij Uchnalew. Der Mitbegründer der linken Partei "Gerechte Welt" blickt von einem Restaurant aus auf den Bangalore-Platz. Der hochgewachsene grauhaarige Mann ist der Cheforganisator der "Volksversammlungen". Uchnalew hofft, dass mehr Menschen auf die Straße gehen als bisher. Denn noch sei dieses Schlupfloch des Protests möglich, sagt er. Noch:

"Für diese Versammlung braucht man noch keine Erlaubnis von den Behörden. Das besagt ein eigenes Gesetz zu lokalen Volksversammlungen. Dafür müssen zehn Prozent der Bevölkerung eines Bezirkes unterschreiben, dass sie so eine Volksversammlung wollen. Die Behörden versuchen trotzdem, diese Veranstaltung nicht als Volksversammlung, sondern unter dem Gesetz für Massenveranstaltungen einzuordnen. Und für die braucht man eine Erlaubnis. So versuchen sie, uns Organisatoren einzuschüchtern. Einige wurden schon verprügelt und sogar festgenommen.""

Valerij Uchnalew hat das schon hinter sich. Wenige Tage vor der ersten Versammlung im Oktober wurde er von Unbekannten in einen Wald verschleppt, gefesselt, verprügelt. Wer an solchen Protesten teilnimmt, muss mit dem Schlimmsten rechnen, sagt er. Im Sommer schon prognostizierten Beobachter dem Land einen heißen Herbst, der dem Regime Lukaschenko den Garaus machen könnte. Deshalb hat der Präsident vorgesorgt, sagt Uchnalew:

"Immer mehr Veranstaltungen brauchen die Erlaubnis der Behörden, müssen angemeldet werden. Ob das nun einfache Informationsveranstaltungen sind, Flashmobs, oder andere Initiativen, die über soziale Netzwerke angekündigt werden. Wir als Partei brauchen immer eine Erlaubnis, wenn wir mit den Bürgern in irgendeiner Form von Kontakt treten möchten. Sonst werden wir umgehend abgemahnt."

1994 wurde Alexander Lukaschenko zum ersten Präsidenten der ehemaligen Sowjetrepublik gewählt - bei der ersten demokratischen Wahl in Belarus überhaupt. "Ironie des Schicksals" nennt das der belarussische Politologe und Lukaschenko-Biograf Valérij Karbaléwytsch. Denn seit Beginn seiner Amtszeit nimmt Lukaschenko alle in die Mangel, die ihn kritisieren.

"Ohne Frage befindet sich die Opposition in einer sehr schwierigen Situation. Das weißrussische Regime ist ein hartes, autokratisches und äußerst repressives Regime. Die Opposition wurde aus dem politischen System herauskatapultiert. Sie befindet sich einem politischen Ghetto und muss mit ständigen Repressionen kämpfen. Man kann sagen, dass es eigentlich überhaupt kein politisches Leben im Land gibt."

Zum fehlenden politischen Einfluss kommt der ständige psychische Druck. Die Angst, im Gefängnis zu landen - oder vom KGB drangsaliert zu werden. Zusätzlich unterstellt die staatliche Propaganda der politischen Opposition, vom Westen bezahlt - und damit auch manipuliert zu sein. Auch deren vermeintliche "Schwäche" und "Zerstrittenheit" werde gerne von staatlicher Seite verbreitet, um die Führungsstärke Lukaschenkos zu untermauern. Das müsse man auch im Westen bedenken, wenn politische Alternativen zu Lukaschenko diskutiert werden, sagt Valerij Karbalewytsch:

"Es ist nicht so sehr das Problem, dass es keine starken Führer in der Opposition gibt. Es ist vielmehr die Frage, wie ein Politiker unter diesen politischen Bedingungen überhaupt in der Gesellschaft bekannt werden kann. In Weißrussland existiert keine öffentliche Politik und es gibt keinen realen politischen Wettbewerb, keine öffentliche politische Diskussion. Es gibt keinen Mechanismus, über den ein potenzieller Herausforderer bekannt und populär werden könnte."

Valerij Uchnalew, Organisator der "Volksversammlung", ist überzeugt, dass die Opposition sehr wohl mit einer Stimme sprechen könnte - wenn man sie denn ließe:

"Die Opposition hat keinen Zugang zum staatlichen Fernsehen und kaum Möglichkeiten, überhaupt zu existieren. Mir ist bewusst, dass die Menschen, die Lukaschenko jetzt verliert, nicht sofort zur Opposition überlaufen und deren Positionen unterstützen werden. Wir hoffen vielmehr, dass wir mit der Volksversammlung bei immer mehr Menschen Gehör für unsere Anliegen finden - und sie damit gewinnen."

Menschen für ihre Anliegen zu gewinnen, das versuchen Oppositionelle wie Valerij Uchnalew schon so lange, wie Präsident Lukaschenko selbst an der Macht ist. Was beide Seiten eint: Sie haben ihr Handwerk noch zu Zeiten der Sowjetunion gelernt. Junge Weißrussen, die sich politisch engagieren wollen, haben aber längst eigene Formen des Protests für sich entdeckt. Internet statt Parteipolitik. Soziale Netzwerke wie Facebook oder das russische Pendant Vkontakte bringen Gleichgesinnte zusammen.

Ortswechsel. Ein Bürohaus in Minsk. Irýna Vidánawa hat in ihrem Büro im siebten Stock ihren Laptop aufgeklappt und stellt ein Telefoninterview mit einem Aktivisten online. Die zierliche 30-Jährige gehört zu den unabhängigen Medienmachern im Land. Ihr Internetmagazin "34Mag" setzt sich mit der alternativen Kunst-, Design- und Musikszene des Landes auseinander: ein politischer Akt in einem System, das die Freiheit der Kunst und die persönliche Selbstverwirklichung als Bedrohung empfindet:

"Die Jugend geht nicht unbedingt wegen der Nachrichten ins Internet. Aber wenn man sieht, wie populär die sozialen Netze sind, vor allem Vkontakte, wo es etwa zwei Millionen belarussische Nutzer gibt, oder Facebook, das nach einer neuen Statistik rund 600 bis 700.000 belarussische User hat, dann dringen die Informationen und politischen Aktivitäten über diese soziale Medien eben auch zu den Jugendlichen vor."

Das hat auch das Regime bemerkt und deshalb in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetze verabschiedet, um das Internet besser kontrollieren zu können. Wenn große Demonstrationen anstehen, werden die Seiten sozialer Netzwerke blockiert, Seiten unabhängiger Medien und Blogs gestört, erzählt Iryna Vidanawa und setzt Teewasser auf. Dennoch wagt es die weißrussische Führung bis dato nicht, die vollkommene Kontrolle des Internet zu übernehmen:

"Wenn man das Internet kappt, vor allem den Zugang zu den sozialen Netzwerken - und das nicht nur für zwei Stunden, sondern für den ganzen Tag oder für zwei Tage - dann hat man sofort zwei Millionen, sehr unzufriedene junge Menschen."

Doch eine politische Veränderung, sagt Vidanawa, kann das Internet nicht allein bewirken. Das geht nur im Einklang mit der parteipolitischen Opposition.

Doch ob es die alternde Opposition schafft, die Leute auf die Straße zu bringen? Und zwar nicht nur die jungen, gut gebildeten Belarussen, sondern auch die Arbeiter der staatlichen Unternehmen? Also die, die wirklich Druck machen können im Land? Der Journalist Sergej Makaréwitsch von der unabhängigen Wochenzeitung Náscha Níwa hat da seine Zweifel.

"Ich glaube, dass die Menschen weiter Angst haben. Und die finanzielle Krise scheint sie dann doch noch nicht so stark getroffen zu haben, dass sie auf die Straße gehen. Nach der Abwertung des weißrussischen Rubels haben die Menschen zwar nicht mehr viel Geld, aber für Brot und Wurst reicht es."

Brot und Wurst statt Demokratie. Die Weißrussen wurden in ihrer jüngeren Geschichte wechselweise meist fremdbestimmt: Mal standen sie unter der Herrschaft der Polen, Mal der Russen, dann kamen die Nationalsozialisten und schließlich die Sowjets. Es gibt seit jeher eine eiserne Regel in Belarus, sagt Sergej Makarewich: Man kann gut leben im Land, mit schöner Wohnung, einem Auto westlicher Marke und Ferien im Ausland - solange man sich nicht in die große Politik einmischt.

Doch die Wirtschaftskrise könnte die Weißrussen nun dazu zwingen, das zu tun. Nicht für die Demokratie, sondern für den eigenen bescheidenen Wohlstand, sagt der Wirtschaftsexperte und ehemalige Präsidentschaftskandidat Járaslau Ramantschúk.

"Die Heizperiode hat am 15. Oktober angefangen und die ersten großen Rechnungen werden dann Mitte November fällig. Und dann wird es einen gewaltigen Aufschrei der Weißrussen geben. Und das wird dann der Punkt sein, an dem sie erkennen, dass sie spätestens Ende November wirklich, wirklich ihre Gürtel enger schnallen müssen."

Wie eng, das wird sich bald zeigen. Die Vollbeschäftigung finanzierte sich das Regime in erster Linie über günstige Energieimporte aus Russland. Vor allem das billige Öl wurde weiterverarbeitet, dann exportiert. Das brachte die nötigen Devisen. Doch seit 2007 hebt die russische Führung die Preise für Gas und Öl schrittweise auf Weltmarktniveau an. Die unrentable Staatswirtschaft wankt. Präsident Alexander Lukaschenko hat zwar im Zuge der Krise die Gehälter für Staatsbedienstete noch einmal deutlich erhöhen lassen, um dem wachsenden Unmut entgegen zu wirken. Aber den Wertverlust des fallenden Rubelkurses kann das nicht ausgleichen - und das hat Folgen: Nach einer aktuellen Umfrage des unabhängigen Instituts für sozioökonomische und politische Studien in Vilnius sind Lukaschenkos Popularitätswerte in der Bevölkerung mit 20 Prozentpunkten so niedrig wie noch nie. Für den Politologen Valerij Karbalewytsch kann das zum Ende des Regimes führen:

"Das Sozialmodell, das Lukaschenko entwickelt hat, ist sein optimales Machterhaltungsinstrument. Wenn man das Modell zu verändern beginnt, entstehen Bedrohungen für die Machthaber."

Das Regime braucht Geld: schnell und viel. Allein in diesem Jahr benötigt das Land über vier Milliarden Euro, um kurzfristige Kredite zurückzuzahlen. Und die Gesamtschulden des Landes belaufen sich auf über 24 Milliarden Euro, während das Bruttoinlandsprodukt selbst nur eine Milliarde höher liegt. Die Auslandsschulden sind also zu einem wichtigen Faktor geworden, der die Stabilität des weißrussischen Regimes entscheidend beeinflussen kann, beobachtet der Wirtschaftsexperte Jaraslau Ramantschuk. Das zeige sich gerade an den Milliardenkrediten aus China und dem Iran, die in Belarus investieren. Und Russland hat die Kredite, anders als bisher, an Bedingungen geknüpft. Weißrussland soll wichtige Betriebe privatisieren - damit russische Konzerne davon profitieren. Ramantschúk bezweifelt, ob diese Rechnung aufgeht:

"Lukaschenko will keine demokratische Marktwirtschaft, er will das zentralplanende autoritäre Regime stärken, um es effizienter und widerstandsfähiger zu machen - und auf der anderen Seite um diese Selbstisolierung aufzubrechen, in der er steckt. Und diese beiden Ziele sind im Konflikt. Und deshalb wird der 1. Januar 2012 ein wichtiges Datum sein, denn dann wird Weißrussland mit Russland und Kasachstan in eine gemeinsame Zoll- und Wirtschaftsunion eintreten, unterschrieben haben wir schon. Und das kann der belarussischen Wirtschaft und damit dem Regime neue Kraft verleihen."

Auch der neue Gasvertrag zwischen Russland und Weißrussland, der ab kommendem Jahr russische Erdgaslieferungen wieder deutlich vergünstigt, könnte dem weißrussischen Regime Kraft verleihen - auch wenn es dafür seinen Versorger Beltransgaz an den russischen Energieriesen Gazprom abtreten muss. Damit hätte die weißrussische Regierung wieder finanziellen Spielraum. Und die Demonstrationen könnten schnell an Wucht verlieren, mutmaßt der Wirtschaftsexperte. Der Journalist Sergej Makarewitsch hingegen glaubt nicht, dass das Regime so lange warten kann, bis die Abkommen greifen.

"Jetzt beginnt wieder eine neue Handelsphase für Lukaschenko mit der EU. Und da sind die politischen Gefangenen wieder einmal eine gute Verhandlungsmasse."

Sergej Makarewitsch hofft, dass die EU ihre Strategie beibehält, den Dialog mit Belarus erst wieder aufzunehmen, wenn das Regime über einen längeren Zeitraum beweist, demokratische Veränderungen im Land umzusetzen. Ob sie sich wirklich an diesen Vorsatz hält? Sergej Makarewitsch ist sich seit Anfang Oktober nicht mehr sicher. Da hatte der polnische Premier und EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk im Rahmen des Treffens der östlichen Partnerschaft Lukaschenko ein erstes Angebot unterbreitet: Er versprach ein Kreditpaket von bis zu sieben Milliarden Euro, neun Milliarden Dollar, wenn dafür die politischen Gefangenen freigelassen und freie Wahlen zugelassen werden. Ob Lukaschenko den Vorstoß der EU wirklich ernst nimmt? Der Politologe Valerij Karbalewytsch hebt die Schultern. Allenfalls ein wenig Kosmetik in Sachen Zivilgesellschaft, vermutet er, mehr nicht:

"Es gibt keine langfristige Strategie von Lukaschenko, wie er die Krise meistern will. Es gibt nur kurzweilige taktische Schritte. Abhängig von den jeweiligen Drohszenarien für das Regime. Ein Schritt nach links, nach rechts, nach vorne und zurück. Das wird ungefähr die Taktik sein, die das belarussische Regime nutzen wird."

Wirklich etwas ändern könne man nur über den Weg der Wirtschaft, sagt Valerij Karbalewytsch. Doch die Europäische Union ist von einer gemeinsamen Linie weit entfernt:

"Der Einfluss der EU ist begrenzt. Auf das weißrussische Regime kann man nur über wirtschaftliche Wege Einfluss nehmen. Über Erklärungen und Resolutionen ist das unmöglich. Der Schlüssel der EU ist die Finanzkraft. Das Angebot der EU von neun Milliarden Euro ist daher ein leckeres Stück Torte. Was aber fehlt, ist eine Knute, ein zwingender Mechanismus, der das Regime zum Handeln bewegt."

Und trotzdem: Es gibt durchaus Hoffnung, dass sich das Land in Richtung Demokratie öffnet: Weniger mit - vor allem ohne Präsident Lukaschenko.

Deshalb steht Cheforganisator Valerij Uchnalew Punkt
13.00 Uhr auch wieder auf dem Bangalore-Platz:

"Ich will, dass auch andere Menschen ihre Angst überwinden. Ich will, dass die anderen Weißrussen verstehen, dass sich nur etwas ändern wird, wenn sie nicht nur in ihren Küchen darüber sprechen, was sie nicht gut finden. Ich möchte die Weißrussen motivieren, dass wir gegen die Politik in unserem Land etwas tun können."

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