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StartseiteHintergrundZwischen Skepsis und Ablehnung01.09.2010

Zwischen Skepsis und Ablehnung

Die Positionen der palästinensischen Gruppierungen vor den Nahost-Gesprächen in Washington

Zum ersten Mal seit knapp zwei Jahren finden wieder direkte Nahost-Friedensgespräche statt. Teilnehmen wird auf palästinensischer Seite der Präsident der Autonomiebehörde, Abbas, von der Fatah-Bewegung. Die islamistische Hamas lehnt Gespräche ab, und ihr bewaffneter Arm unterstrich die Position mit einem blutigen Terroranschlag im Vorfeld.

Von Clemens Verenkotte

US-Außenministerin Hillary Clinton empfing in Washington Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (AP)
US-Außenministerin Hillary Clinton empfing in Washington Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (AP)
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Friedensverhandlungen in Nahost wieder aufgenommen

Washington, Freitag, der 20. August - kurz nach neun Uhr Ortszeit betritt Hillary Clinton den Pressesaal des US-Außenministeriums und verkündet, anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Barak Obama, das realpolitische Ergebnis ihrer gemeinsamen diplomatischen Bemühungen:

"Im Namen der Vereinigten Staaten habe ich Israels Ministerpräsident Netanjahu und den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, eingeladen, sich am 2. September in Washington zu treffen. Mit dem Ziel, direkte Verhandlungen zur Lösung aller endgültigen Fragen wieder aufzunehmen. Unserer Meinung nach können diese Verhandlungen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden."

Dann lässt die amerikanische Außenministerin, zum Abschluss ihrer drei Minuten andauernden Erklärung den entscheidenden Satz fallen, der im innerpalästinensischen Lager - über die trennenden, ideologisch-politischen Rivalitäten und Feindschaften hinweg - Bestürzung und Besorgnis auslöst:

"Diese Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen stattfinden, und durch guten Willen und einer Verpflichtung zum Erfolg gekennzeichnet sein. Dieser Erfolg wird allen Menschen in der Region eine bessere Zukunft bringen."

Noch während in Washington Hillary Clinton das Rednerpult verlässt und ihren Nahost-Unterhändler George Mitchell den Fragen der Reporter aussetzt, trifft in Ramallah in der Westbank das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO zusammen. Unter Leitung von Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Autonomiebehörde, debattieren die knapp 20 überwiegend älteren Mitglieder des höchsten Entscheidungsgremiums der PLO die Folgen der amerikanischen Einladung. Am Tisch sitzen palästinensische Politiker, deren Lebensläufe von den wechselvollen, bislang gescheiterten Bemühungen geprägt sind, die israelische Besatzung in den 1967 eroberten Gebieten zu beenden und einen eigenen Staat gründen zu können. Die Stimmung im PLO-Exekutivkomitee an diesem Freitagabend in Ramallah beschreibt eines seiner Mitglieder, der Vize-Chef der Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP Abed Rahim Malooh, mit den Worten:

"Zunächst einmal herrschte großer Druck, der auf der PLO und auf Abbas persönlich lastete. Der war spürbar, dieser Druck. Es war Druck, der von arabischer Seite ausgeübt wurde und es war internationaler Druck. Enormer Druck unter dem Motto: Stimmt den direkten Verhandlungen zu. Ja, das war es, was auf dieser Sitzung des PLO-Exekutivkomitees geschah."

Buchstäblich bis zur letzten Minute vor der Bekanntgabe der Einladung durch Hillary Clinton hatte Mahmud Abbas versucht, von der US-Regierung eine verbindliche Zusage in der Kernfrage aller Nahost-Verhandlungsrunden zu bekommen: Der 75-jährige Abbas wollte am Ende seiner langen politischen Karriere als hochrangiger PLO-Funktionär, Mitunterzeichner der Osloer Abkommen und Chef der Autonomiebehörde nicht den gleichen, politisch für ihn verheerenden Fehler ein weiteres Mal machen müssen: Mit Israel zu verhandeln, während die Besatzungsmacht gleichzeitig im Westjordanland und in Ost-Jerusalem durch den Siedlungsbau die Chancen auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet Tag für Tag verringert. - Abbas habe, so sagt Abed Rahim Malooh vom PLO-Exekutivkomitee, wider besseres Wissen zugestimmt. US-Präsident Obama habe Abbas Anfang August in einem vertraulichen Schreiben davor gewarnt, sich der Aufnahme von direkten Verhandlungen mit Netanjahu weiterhin zu entziehen.

"Im Verlauf dieser Sitzung wurden viele Meinungen geäußert. Einige sagten: Ja, wir werden die direkten Verhandlungen aufnehmen, aber wir müssen alle unsere Forderungen stellen, weil wir wissen, dass es erheblichen Druck gibt - von Präsidenten, von Regierungen, und deshalb entscheiden wir uns dafür, es so zu machen. Ungeachtet dessen wollen wir sehen, welche Ergebnisse es geben wird - eingedenk dieser israelischen Position."

Seine PFLP sowie zwei weitere Gruppierungen hätten sich auf dieser Sitzung des PLO-Exekutivkomitees gegen die Verhandlungen ausgesprochen, berichtet Abed Rahim Mahool, der - 1945 in Jaffa geboren - seit Anfang der 70er-Jahre der Führungsspitze der Volksfront zur Befreiung Palästinas angehört und von 2002 bis 2007 in israelischer Haft einsaß. Es sei besser, wegen des politischen Drucks der US-Regierung und Israels auf Abbas jetzt nein zu sagen, als nach Beginn der Gespräche, denn am Verhandlungstisch - so prophezeit der fragil wirkende Palästinenser-Funktionär - würde der politische Druck auf die palästinensischen Unterhändler noch dreimal größer werden und sie müssten dann "immer mehr Zugeständnisse machen."

Gazastadt, Ende August - während des Fastenmonats Ramadan erscheint der von der Hamas beherrschte Küstenstreifen noch trostloser als sonst schon. Wer es nur einrichten kann, der verbringt die brütend heißen Stunden zwischen Sonnenauf- und -untergang in den eigenen vier Wänden, zumal die Sittenwächter der Hamas streng die Einhaltung der Ramadan-Regeln kontrollieren; niemand auf den Straßen lässt sich mit einer brennenden Zigarette erwischen, von Trinken und Essen in der Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

Es ist nicht einfach, den zweiten Mann der palästinensischen Extremistengruppierung "Islamischer Dschihad" im Gazastreifen, Khaled el Batsch zu treffen. Unser Taxi wird an eine bestimmte Straßenkreuzung in Gazastadt bestellt, ein untersetzter, bärtiger Sicherheitsmann steigt zu, und dirigiert den Wagen durch die fast leeren Häuserschluchten. Dann lässt er das Auto anhalten, geht mit einem Handy am Ohr auf die gegenüberliegende Straßenseite - nach zehn Minuten des Wartens gibt der Bodyguard ein Zeichen, im ersten Stock eines unscheinbaren Bürogebäudes empfängt Khaled el Batsch den ausländischen Besuch.

"Wir meinen, dass die Wiederaufnahme von direkten Gesprächen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde nur aus einem Grunde zustande gekommen ist: Wegen des politischen Drucks, der auf die Autonomiebehörde und einige arabische Staaten ausgeübt wurde."

Khaled el Batsch, ein großer Mann mit sorgsam gestutztem Vollbart, artikuliert ebenso professionell wie eindringlich die politische Analyse seiner militanten Splitter-Organisation, die seit den 90er-Jahren zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel sowie Kassamabschüsse durchgeführt hat. Die nahöstliche Landkarte liest der Spitzenvertreter des Islamischen Dschihad wie folgt:

"Obama brauchte Netanjahu an seiner Seite, da die Midterm-Wahlen zum Kongress im November bevorstehen. Netanjahu leidet unter internationaler Isolation, vor allem nach dem Gazakrieg und vor allem nach diesem letzten Angriff auf die Flottille im Mittelmeer."

Mit dem ureigenen Nahost-Konflikt habe die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen nichts zu tun, sagt der hochrangige Funktionär des Islamischen Dschihad. - US-Präsident Obama und Israels Regierungschef Netanjahu ginge es in erster Linie darum, die außenpolitischen Vorbereitungen für einen Angriff auf die iranischen Nukleareinrichtungen abzuschließen. Den arabischen Staaten solle signalisiert werden, dass Washington die Palästinenser nicht vergessen habe:

"Die Amerikaner möchten, dass sich die Lage beruhigt - vor allem jetzt. Und sie wollen, dass es bei den Verhandlungen zu einem Durchbruch kommt. Der Grund: Sie bereiten sich auf eine große Aktion in der Region vor, eine große Aggression. Die Verhandlungen sollen ihren guten Willen demonstrieren, zeigen, dass sie bereit sind, eine politische Konzession einzugehen. Sie reden über Frieden, aber eigentlich bereiten sie sich auf eine kriegerische Auseinandersetzung vor."

Diese These des Islamischer-Dschihad-Funktionärs Khaled el Batsch teilen sehr viele Palästinenser. Es erscheint ihnen als die einzige Erklärung dafür, warum sich Israels Ministerpräsident Netanjahu in seiner machtpolitisch komfortablen Lage bereit erklärt hat, sich mit Mahmud Abbas an einen Verhandlungstisch setzen zu wollen. Netanjahu habe Obama entgegen kommen müssen, um Israels großes strategisches Ziel zu erreichen: zu verhindern, dass Iran zur zweiten Nuklearmacht in der Region aufsteigt.

Der beständige Lärm und die Abgase der Diesel-betriebenen Generatoren gehören inzwischen seit drei Jahren zu den Alltagsgeräuschen in Gaza. Auch im 13-stöckigen Hochhaus an der Küstenstraße, in dessen oberster Etage sich die gediegenen Büroräume des Vizeaußenministers der Hamas, Ahmed Yussef, befinden, muss zunächst der Generator angeworfen werden, bevor es mit dem Fahrstuhl nach oben gehen kann. Der in den USA promovierte Yussef empfängt in einem holzgetäfelten Raum. Hinter seinem Ledersessel ist in arabischer und englischer Sprache der Schriftzug zu lesen "Haus der Weisheit". Entspannt zieht Dr. Ahmed Yussef einen seiner unbestrumpften Füße unter sich und präsentiert die offizielle Hamas-Bewertung der Direktverhandlungen zwischen Netanjahu und Abbas:

"Wir erleben diese Verhandlungen eigentlich seit 1993. Bis heute hat sich da nichts verändert. Und während all dieser Jahre haben unsere Anführer, die an diesen Verhandlungen oder den Gesprächen mit den Israelis teilgenommen haben, gesagt: Was haben wir denn nach all diesen 18 Jahren erreicht? Nichts."

Es gebe nichts zu verhandeln mit der Regierung Netanjahu, sagt der Vize-Außenminister der Hamas in Gaza. - An dieser Haltung der Islamisten hat sich seit bald zwei Jahrzehnten nichts geändert: Die Unterzeichnung des ersten Osloer Abkommens im September 1993 in Anwesenheit des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im Weißen Haus markiert den Beginn der Spaltung des innerpalästinensischen Lagers. Die tiefe gegenseitige Feindschaft, die heute das Verhältnis zwischen der Fatah-Bewegung von Mahmud Abbas und der Hamas charakterisiert, nahm mit Oslo ihren Anfang. Die Parallelität von Verhandlungen und Siedlungsbau, von Gesprächen mit Israel und der gleichzeitigen Landnahme in den besetzten Gebieten, von immer wieder neuen von Washington initiierten Nahost-Vereinbarungen und der fortschreitenden Abriegelung Ost-Jerusalems durch einen Gürtel großer Siedlungsblöcke verstärkte die politisch-ideologische Kluft zwischen den beiden großen Fraktionen im palästinensischen Lager. Die Hamas, die seit dem Gazakrieg vor anderthalb Jahren ausschließlich an der Konsolidierung ihrer Machtausübung im Gazastreifen interessiert ist, unterstellt Mahmud Abbas, wissentlich zum Scheitern verurteilte Direktverhandlungen mit Israel aufzunehmen. Ahmed Yussef:

"Er weiß, dass sie nirgendwo hinführen werden, wenn man nicht das eigene Volk hinter sich hat, das einen unterstützt; wenn man die Araber hat, die gleichermaßen wegen dieses Themas gespalten sind. Ich weiß nicht, was in Mahmud Abbas' Kopf vorgeht. Er selbst glaubt meiner Meinung nach auch nicht an den Erfolg der Gespräche. Warum also geht man diesen Weg weiter? Der in die Irre führt? Das eigene Volk, Araber und Moslems ... - sagt, dass es Verhandlungen gibt, dass der Frieden kommt, während man gleichzeitig weiß, dass bei dieser Verhandlungsrunde nichts Fruchtbares herauskommen wird."

Ayman el Mossader weiß, wovon er spricht: Der mitvierzigjährige Familienvater gehört zu den wenigen Fatah-Anhängern im Gazastreifen, die sich trotz massiver Unterdrückungsmaßnahmen der Hamas zu ihren politischen Überzeugungen gegenüber ausländischen Journalisten noch zu bekennen wagen. Alle zwei Wochen muss er sich bei den Hamas-Sicherheitsleuten melden.

" Hamas hat nicht den guten Willen, die nationale palästinensische Aussöhnung herbeizuführen." "

Ayman el Mossader wurde unzählige Male bereits vernommen, in den Monaten nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen vor drei Jahren auch gefoltert. Sein Cousin ist Fatah-Abgeordneter des dysfunktionalen palästinensischen Parlaments, dessen Legislaturperiode seit Januar dieses Jahres ebenso abgelaufen ist wie die von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Ayman el Mossader:

"Hier in Gaza haben wir, vor allem als Fatah-Leute, keine großen Hoffnungen, was die Verhandlungen angeht."

Mahmud Abbas sei sich darüber im Klaren gewesen, dass den indirekten Verhandlungen mit der Regierung Netanjahu direkte folgen würden, sagt der Fatah-Anhänger el Mossader. Allerdings habe sich Abbas mit seinen Bemühungen gegenüber dem Weißen Haus nicht durchsetzen können, Netanjahu auf eine Verlängerung des zehnmonatigen Siedlungsbaumoratoriums in der Westbank zu verpflichten. Als Zeichen des guten Willens, so formuliert Ayman el Mossader wörtlich, "müssten die Israelis sagen, dass sie den Bau von Siedlungen eindeutig stoppen werden." Zwar hoffe er auf echte, seriöse Verhandlungen und nicht auf die Durchführung eines erneuten Medienspektakels in Washington, doch auf die Frage, warum er und zahllose andere palästinensische Funktionäre der unterschiedlichsten politischen Fraktionen so geringe Erwartungen an die Gespräche hätten, erwidert der Fatah-Anhänger:

"Weil die heutige israelische Regierung extrem rechts ist. Die Koalition der gegenwärtigen Regierung besteht vor allem aus Lieberman. Dessen Standpunkte sind klar. Deshalb kann man von einer derartigen Regierung nichts erwarten."

Auf die interne und geografische Spaltung des palästinensischen Lagers in einen von Hamas beherrschten Gazastreifen und in Fatah regierte Westbank-Enklaven würden die direkten Verhandlungen mit Israel keinen wesentlichen Einfluss haben. Davon ist Ayman el Mossader überzeugt. Die Lage könne gar nicht mehr schlimmer werden.

Ramallah im Westjordanland - obgleich nur rund 100 Kilometer den Gazastreifen vom Amtssitz der palästinensischen Autonomiebehörde trennen, scheint Ramallah auf den ersten Blick kulturell, politisch und wirtschaftlich Lichtjahre vom Hamas beherrschten Küstenstreifen entfernt zu sein. Viele junge Frauen gehen hier unverschleiert auf die Straße, in engen Jeans, modischen Blusen und offenem Haar, genauso wie ihre Altersgenossinnen in Tel Aviv oder Haifa; ungeachtet des Fastenmonats Ramadan sind die Cafés und Restaurants tagsüber gut besucht. - Doch auch hier in Ramallah dominiert nicht allein große Skepsis gegenüber der neuen Runde von Nahost-Verhandlungen, sondern auch offene Ablehnung, selbst innerhalb der strikt säkularen "nationalen palästinensischen Initiative" - einem politischen Zusammenschluss unabhängiger, überwiegend linksorientierter Palästinenser unter Leitung des Politikers Mustafa Barghouti. Der 56-jährige Barghouti, der 1991 als junger palästinensischer Delegierter an der Madrider Konferenz teilgenommen hat, mobilisiert den Widerstand gegen die Verhandlungen, da diese Israel freie Hand beim Siedlungsbau ließen.

Während Mahmud Abbas und der amerikanische Nahost-Unterhändler George Mitchell noch über die Modalitäten der neuen Direktverhandlungen konferieren, hat sich vor dem Amtssitz des Vorsitzenden der Autonomiebehörde eine kleine Schar von Demonstranten versammelt, der Mustafa Barghouti zuruft:

"Wir sind hier, um auszudrücken, dass wir den Druck, der auf die palästinensische Seite ausgeübt wurde, zutiefst ablehnen. Dieser Druck soll sie zu Verhandlungen zwingen. Israel hingegen setzt unterdessen den Siedlungsbau fort, vor allem in Jerusalem. Eigentlich verhandelt Israel mit seinen Bulldozern, schafft damit an Ort und Stelle einseitig Fakten. Die offiziellen Verhandlungen sollen da nur als Deckmantel für den Ausbau der Siedlungen und den illegalen Bau der Apartheid-Mauer dienen."

Diese Art von Protest kommt der palästinensischen Autonomiebehörde ungelegen: Als sich Mitte der vergangenen Woche erneut rund 250 Mitglieder verschiedener palästinensischer Nichtregierungs-Organisationen und unabhängiger Gruppierungen in den Räumen einer evangelischen Kirche in Ramallah zu einer Protestkundgebung einfinden wollten, erschienen Dutzende von Polizeibeamten in Zivil und brüllten die Veranstaltung nieder. Salah Khawaja von der nationalen palästinensischen Initiative befand sich unter den Demonstranten:

"Viele von ihnen waren Mitglieder des Sicherheitsapparats, sie kamen aber nicht in ihren Uniformen, sondern in Zivil. Wir kennen die, wir kennen diese Leute. Ich war mehr als zehn Jahre lang Gefangener, ich weiß also, wer von denen zu welchem Sicherheitsapparat gehört - und die waren es, die den ganzen Lärm gemacht haben."

Das palästinensische Zentrum für Menschenrechte verurteilte den Polizeieinsatz gegen die Protestkundgebung in Ramallah. Mahmud Abbas, so hieß es später, sei über die Vorgehensweise seiner Sicherheitskräfte sehr verärgert gewesen.

Für den 75-jährigen Abbas steht viel auf dem Spiel - wie kein Zweiter kennt er die innerpalästinensischen Vorbehalte, Proteste und Widerstände gegen seine Entscheidung, nach Washington zu reisen. Am Ende seiner langen Karriere angelangt, hat er sich mit allen wesentlichen politischen Kräften in der Region abgestimmt, mit der Arabischen Liga, mit Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah, mit der Europäischen Union, Russland und den Vereinten Nationen - und schließlich mit der amerikanischen Regierung, auf deren Willen zum Erfolg sich Mahmud Abbas verlassen muss.

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