Mittwoch, 24. April 2024

Archiv


Zypern und ein möglicher Schuldenschnitt

Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly beteuert, dass es keinen Schuldenschnitt für sein Land geben werde. Doch Medienberichten zufolge drängt der Internationale Währungsfonds auf diese Maßnahme, die es zuvor schon für das verschuldete Griechenland gab.

Von Brigitte Scholtes | 20.12.2012
    Den Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm hatte Zypern schon im Juni gestellt. Mitte Januar soll der Bericht der Troika, also der Experten der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds über die wirtschaftliche Lage in dem kleinen Inselstaat vorgelegt werden. Dann dürften weitere Sparrunden folgen, nachdem das Parlament in Nikosia gestern schon harte Sparmaßnahmen gebilligt hatte - falls der Internationale Währungsfonds mitspielt: der "Süddeutschen Zeitung" zufolge verlangt der IWF einen Schuldenschnitt für Zypern, ansonsten werde er das Hilfspaket nicht mittragen. Einen solchen Schuldenschnitt hatte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, heute Morgen im Deutschlandfunk nicht ausgeschlossen:

    "Das ist jetzt sicherlich so ein bisschen das übliche Fingerhakeln zwischen IWF auf der einen Seite und dem Rest der Gläubiger auf der anderen Seite. Vielleicht ist ein Schuldenschnitt auch in diesem Fall die Ultima Ratio. Man sollte aber nicht leichtfertig dieses fordern, sondern man muss sich das Ganze insgesamt anschauen. Ausschließen wird das heute keiner können."

    Ein weiterer Schuldenschnitt für private Gläubiger, dieses Mal eben für Zypern, sei keine gute Idee, meint Rolf Schneider, Volkswirt der Allianz:

    "Es gab ja die politische Zusage, dass der Schuldenschnitt Griechenlands mit der privaten Gläubigerbeteiligung eine einmalige Sache bleibt. Hier würde Vertrauen verspielt, und es würde vermutlich auch wieder die Sorge aufkommen, dass es zu weiterer Gläubigerbeteiligung in anderen Ländern kommt. Das würde die Beruhigung in der Finanzmarktkrise sicherlich oder wahrscheinlich beenden."

    Die Glaubwürdigkeit der Euro-Retter steht auf dem Spiel, auch wenn Zypern mit einem Bruttoinlandsprodukt von 17 Milliarden Euro sehr klein ist. Das Land war wegen seines überdimensionierten Bankensektors in die Krise geraten. Diese Banken sind eng mit Griechenland verbunden, haben also entsprechend unter dessen Krise gelitten. Sie halten zudem die meisten Staatsanleihen Zyperns. Was die Hilfe für den Inselstaat aber pikant macht, ist der starke Kapitalzufluss russischer Oligarchen und Geschäftsleute, der Bundesnachrichtendienst schätzt das vermeintliche Schwarzgeld, das sie in Zypern angelegt haben, auf etwa 20 Milliarden Euro. Rolf Schneider:

    "Hier ist sicherlich eine besondere Situation, und Russland hat ja schon einmal eine Unterstützung gegeben in diese Richtung. Hier muss man zu einer politischen Lösung kommen. Denkbar wäre auch, dass sich der russische Staat an den Hilfen für Zypern mitbeteiligt."

    Eine Rettung Zyperns aus den Mitteln des Euro-Rettungsschirms diene nur der Rettung der russischen Milliarden, ist zu hören. Andererseits könne man den 800.000 Inselbewohnern nicht die Bewältigung der gesamten Schulden aufbürden. Russland hatte Zypern zwar schon einmal 2,5 Milliarden Euro Kredit zur Bewältigung der Krise gegeben. Die politische Lösung muss nun offenbar darin bestehen, Russland zu weiterer Hilfe zu bewegen, weil man mit den Hilfen des Euro-Rettungsschirms nicht die reichen russischen Anleger retten möchte. Vielleicht will der IWF mit dem Vorschlag eines privaten Schuldenschnitts eine Hilfszusage aus Moskau forcieren.