Donnerstag, 25. April 2024

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Sondervermögen Bundeswehr
Hoffnung auf breite Zustimmung im Bundestag

Der Finanzbedarf der Bundeswehr ist gewaltig, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine. Der Bundestag muss nun entscheiden, ob die Schuldenbremse im Grundgesetz für die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesetzt wird. Nicht alle Abgeordneten sind damit einverstanden.

Capellan, Frank | 02. Juni 2022, 18:40 Uhr
Der Plenarsaal, aufgenommen am 16.09.2020 bei der Generaldebatte zu Nachhaltigkeit im Bundestag
Für die Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament (picture alliance/Michael Kappeler/dpa)