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100 Tage SPD-Chefin Nahles Die Saniererin

Sie soll die SPD aus der Krise führen: Andrea Nahles steht seit 100 Tagen an der Spitze der Partei - als erste Frau in der 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokraten. Frischer und jünger will sie die Partei machen, um Wähler zurückzugewinnen. In den Umfragen geht es allerdings weiter bergab.

Von Gudula Geuther

Andrea Nahles, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD, steht mit offenen Armen an einem Rednerpult vor einem roten Hintergrund mit SPD-Logo. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka)
Andrea Nahles ist seit 100 Tagen SPD-Chefin. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka)
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Nahles will pragmatisch und professionell sein

Da war die an sich wertkonservative Andrea Nahles noch nicht Parteivorsitzende. Seit ihrer Wahl bemüht sie sich um andere Töne. Pragmatismus und Professionalität stehen für sie selbst oben an. "Realismus ohne Ressentiments" nennt sie selbst die Linie. Damit nach außen zu dringen, ist nicht ganz leicht für eine SPD, die zwischen inhaltlicher Erneuerung und Koalitionsdisziplin auf Profilsuche ist – von Anfang an, wie Nahles selbst wusste.

"Ich will auch dafür sorgen, als Fraktions- und Parteivorsitzende, dass die SPD dabei erkennbar bleibt. Ich bin da auch ganz zuversichtlich. Denn ehrlich gesagt sehe ich uns da sehr dynamisch zur Zeit aufgestellt."

Gerade die ehemalige Arbeitsministerin in einer anderen Großen Koalition soll die Erneuerung vorantreiben, die viele in der SPD vor diesem Regierungsbündnis zurückschrecken ließen.

Eigene Akzente - bisher Mangelware

"Ich trau‘ uns das zu, dass wir auf der Basis dieses Koalitionsvertrages auf jeden Fall das schaffen", befand sie selbst hoffnungsfroh. Wie ein neues Profil aussehen soll, ist dabei freilich noch offen. Eigene Akzente sind eher rar. In diesen Tagen warnt Andrea Nahles davor, die Grünen zu imitieren. Vorgaben von oben, eine Basta-Politik wie die Gerhard Schröders, sind Nahles‘ Sache nicht.

"Ich möchte, dass wir von innen heraus strahlen, weil wir die Ideen für Deutschland für die nächsten zehn Jahre haben. Und das fällt nicht vom Himmel."

Und weil das nicht vom Himmel fällt, ist es eben derzeit weniger die Erneuerung als doch vor allem die Regierungsarbeit, an der sich die SPD und ihre Vorsitzende messen lassen muss. In der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin zählte sie auf, was die Genossen auf der Habenseite verbuchen können: Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen, Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit, die Musterfeststellungsklage.

"Also, das war jetzt eigentlich kein schlechter Start in die Regierung."

In den Umfragen ist die SPD weiter im Sinkflug

Genutzt hat es den Genossen offenbar bisher nicht. Nach dem Bundestags-Wahldebakel von 20,5 Prozent sinken die Umfragewerte weiter, auf neue historische Tiefstwerte. Es gehe darum, die Themen anzupacken, die die Menschen bewegen, Wohnen, Rente, gute Arbeit, glaubt die Parteivorsitzende und schwankt noch gerade eben auf ihrer Sommerreise zwischen Hoffnung und Ratlosigkeit.

"Wenn wir die Stimme für die Alltagssorgen der Leute werden und die uns zutrauen, dass wir was tun für sie, dann ist das genau richtig. Mein Eindruck ist derzeit, dass diese Themen es nicht schaffen, dass sie wirklich die Breite in der Diskussion finden, die sie eigentlich in den Alltags-Diskussionen der Menschen haben."

Positionierung vermeidet die Vorsitzende zuweilen auch ganz bewusst. Als CDU und CSU sich um die Flüchtlingspolitik streiten, hält sie still, bricht keine Lanze für offene Grenzen, beschränkt sich auf die Mahnung zur Vernunft.

"Werden Sie Ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist!" Das ist an alle gerichtet, aber vor allem an die Unionsparteien.

Es ist die Angst vor dem Verlust der Stimmen in der Arbeiterschaft auf der einen, des städtisch-liberalen Bürgertums auf der anderen Seite, die hier die Profilbildung erschwert. "Wir können nicht jeden aufnehmen" sagt Nahles als Antwort auf eine nie gestellte Forderung. Und präsentiert nach der Unioneinigung ein eigenes Konzept.

"Die Zukunft dieser Regierung wird da besprochen und die Frage, ob es ein Konzept gibt, oder eine Lösung, die natürlich auch die SPD mittragen muss. Es gibt ja keinen Automatismus, wenn sich die beiden Unionsschwestern einigen, dass wir das dann mittragen."

Die Blicke richten sich jetzt auf die nächsten Wahlen

Das Ergebnis ist ein Kompromiss, bei dem die SPD weit zugeht auf die Union, mit dem sie aber als Friedensstifterin wirkt – pragmatisch eben. Die eigentliche Bilanz für die Partei und ihre Vorsitzende wird nicht nach 100 Tagen gezogen. Sondern im Oktober nach den Landtagswahlen. In Bayern, wo es die Genossen traditionell schwer haben. Und in Hessen, dem ehemaligen Stammland. Wo die Partei derzeit in Umfragen bei 22 Prozent liegt.

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