Tobias Armbrüster: Die Regierung von Alexis Tsipras in Athen ist seit 100 Tagen im Amt, aber viele Beobachter haben den Eindruck, dass sie immer noch ziemlich unbeholfen agiert und dass sie ihre europäischen Gesprächspartner häufig völlig unnötig vor den Kopf stößt. Nach wie vor ist auch immer noch unklar, ob Griechenland unter dieser Regierung ein Euro-Mitglied bleiben kann, oder ob das Land langsam, aber sicher auf die Pleite zusteuert. Auch in Griechenland selbst sind immer mehr Menschen beunruhigt: Wohin steuert die neue Regierung in Athen also? - Mein Kollege Dirk-Oliver Heckmann hat darüber gestern Abend mit Fabio de Masi gesprochen. Er ist Europaabgeordneter der Linkspartei.
Dirk-Oliver Heckmann: Herr de Masi, nach 100 Tagen, da gilt Tsipras als Mann der gebrochenen Wahlversprechen. Die Zustimmungsrate für Tsipras, die bröckelt. Können Sie die Enttäuschung der Griechen nachvollziehen?
Fabio de Masi: Erst mal muss man ja sagen, weiterhin eine große Mehrheit steht hinter der griechischen Regierung. Die Zustimmungswerte von Herrn Tsipras sind, glaube ich, immer noch weit über 60 Prozent. Die Syriza ist nach wie vor die stärkste Partei. Ich kann aber sehr gut nachvollziehen, dass die Griechinnen und Griechen nervös sind aufgrund des Schauspiels, was sich da vor unseren Augen abspielt in den Verhandlungen. Aber eines ist doch klar: Die griechische Regierung ist gewählt worden, weil die Euro-Politik in Griechenland katastrophal gescheitert ist. Das ist an den nackten Zahlen zu studieren: 40 Prozent der Bevölkerung ohne Gesundheitsversorgung, jeder zweite Jugendliche ohne Job, die Wirtschaft eingebrochen, die Schulden gestiegen statt zu sinken. Und die Regierung von Herrn Tsipras ist eben nicht gewählt worden, um diese Politik fortzusetzen. Das Problem ist aber: Die kamen ja gar nicht zum Regieren, weil von Tag eins versucht wurde, über den Druck zum Beispiel der Europäischen Zentralbank den Banken den Hahn abzudrehen, sie permanent unter Stress zu setzen.
"Zustimmungswerte immer noch weit über 60 Prozent"
Heckmann: Sie sehen die Verantwortung sehr stark in Brüssel, in Berlin, in den Hauptstädten der Euroländer. Aber Tsipras selber wird durchaus ja auch Verantwortung dafür tragen, dass der Kurs jetzt so verlaufen ist, wie er verlaufen ist, und das hängt ja vielleicht auch mit Erwartungen zusammen, die geschürt wurden. Er hat höhere Löhne versprochen, höhere Renten, musste einsehen, dafür ist kein Geld da. Er hat ein Ende der Sparpolitik und Wachstum versprochen; dazu braucht es aber Vertrauen, um Wachstum zu generieren. Dieses Vertrauen ist nicht da, und das hängt mit dem Zickzack-Kurs, sagen Experten, der Regierung zusammen. Mal werden Privatisierungen verteufelt, dann sucht man wieder nach Investoren, dann werden höhere Steuern angekündigt, die dann wieder eingepackt werden, und Griechenland ist ja der Pleite näher als jemals zuvor.
de Masi: Mit dem Vertrauen ist das so eine Sache und auch mit den Experten. Das waren ja diese feinen Experten, die uns alle erzählt haben, wenn Griechenland Löhne, Renten und Staatsausgaben senkt, dann haben wir da bald wieder blühende Landschaften, und wir haben ja gesehen, wohin das geführt hat. Nein, es ist doch tatsächlich so, dass die Eurogruppe doch selber nicht weiß, was sie will. Sie verlangen immer wieder neue Reformlisten, weisen dann aber alle angebotenen Reformen zurück. Und ich will hier nur ein Beispiel nennen: Griechenland hat nun angekündigt, Finanzströme in Steueroasen - das ist ja ein Thema, was uns in der EU momentan beschäftigt, auch mit Luxemburg-Leaks -, höher zu besteuern.
Heute saß ich im Europäischen Parlament neben einer Kollegin der Konservativen Partei, die sich mit Verve darüber echauffierte, dass Griechenland die Steuern auf Finanzströme in Steueroasen erhöht. Nach meinem Eindruck ist es so, dass die Eurogruppe kein ehrlicher Makler ist. Auch der niederländische Finanzminister Dijsselbloem sorgt über Briefkastenfirmen in den Niederlanden dafür, dass der Steuervollzug in Griechenland nicht ordentlich organisiert werden kann. Er zieht Geld aus diesem Land ab über diese Briefkastenfirmen. Insofern muss man fragen, ob die Eurogruppe überhaupt ein ehrliches Interesse hat an einer Verhandlungslösung.
"Tsipras hatte zu hohes Vertrauen in die Zusagen der Eurogruppe"
Heckmann: Das heißt, Sie sehen die Verantwortung eindeutig auf der Euroseite und Alexis Tsipras hat alles richtig gemacht?
de Masi: Nein. Niemand macht alles richtig. Wer ist unfehlbar?
Heckmann: Was hat er falsch gemacht?
de Masi: Was er falsch gemacht hat, das mag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen. Aber er hat im Prinzip vielleicht zu hohes Vertrauen in die Zusagen der Eurogruppe gesetzt, denn man hatte ihm zum Beispiel gesagt, wenn man sich einigt am 20. Februar auf eine Reformliste, dann wird die EZB danach nicht weiter die Liquidität des griechischen Finanzsystems beschneiden. Genau das wurde aber entgegen dieser Zusage gemacht, und dann war die griechische Regierung nur noch damit beschäftigt, Löcher zu stopfen. Man muss aber ehrlicherweise ja eines sagen, was absolut verschwiegen wird in der öffentlichen Debatte: Griechenland nimmt doch diese neuen Kredite nur auf, um damit alte Schulden zu bedienen. Schulden, die im Übrigen angehäuft wurden, nicht, um die Wahlversprechen von Syriza zu finanzieren - die waren ja damals noch gar nicht an der Regierung -, auch nicht, um die Wahlversprechen von Syriza jetzt zu bezahlen, oder die griechische Krankenschwester zu retten, nein, sondern um deutsche und französische Banken zu retten, bei denen Griechenland Schulden hatte. Und das einzige was Syriza sagt ist: Wir werden auch mit unserem eigenen Geld auskommen, auch unsere Wahlversprechen finanzieren können. Dazu brauchen wir aber eine Umstrukturierung der Schulden. Und Überraschung: Der Internationale Währungsfonds hat heute gesagt, es geht ohne einen solchen Schuldenschnitt nicht, und genau das verschweigt die Bundesregierung permanent. Sie will nämlich, dass Griechenland weitere Kredite aufnimmt, damit sie ihnen ins Geschäft reinregieren können.
Armbrüster: Der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi gestern Abend im Gespräch mit meinem Kollegen Dirk-Oliver Heckmann über die Regierung von Alexis Tsipras in Athen, die inzwischen seit 100 Tagen im Amt ist.
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