Samstag, 21. Mai 2022

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
13 Millionen Wahlberechtigte im bevölkerungsreichsten Bundesland

In Nordrhein-Westfalen wird ein neuer Landtag gewählt.

15.05.2022

Wahlplakate 2022 in Nordrhein-Westfalen
Wahlplakate 2022 in Nordrhein-Westfalen (picture alliance / Goldmann)
Wahlberechtigt sind rund 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Vor fünf Jahren lag die Beteiligung bei 65,2 Prozent. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet. Die Abstimmung im einwohnerstärksten Bundesland gilt auch als Gradmesser für die im Bund regierende Koalition von SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Scholz sowie für die Opposition aus CDU, AfD und Linken.
In Nordrhein-Westfalen regiert Ministerpräsident Wüst -CDU- mit dem Koalitionspartner FDP. Wüst hatte Regierungschef Laschet im vergangenen Oktober abgelöst, nachdem dieser als Kanzlerkandidat der Unionsparteien bei der Bundestagswahl gescheitert war. Der Spitzenkandidat der SPD, Kutschaty, hofft darauf, Wüst ablösen zu können.

Wahlkampfabschluss der Parteien

Gestern hatten die Spitzenkandidaten noch einmal um Wählerstimmen geworben. Beim offiziellen Wahlkampfabschluss der FDP in Düsseldorf stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt. Einige Dutzend Protestierende versuchten Bundesparteichef Lindner mit Rufen wie "Kriegstreiber" und "Lügner" aus dem Konzept zu bringen. Den Störern hielt der Bundesfinanzminister entgegen: "Wenn Ihr glaubt, dass Ihr mich aus der Ruhe bringen könnt, habt Ihr Euch getäuscht." Spitzenkandidat Stamp sagte, er sei stolz auf Kommunen, Ehrenamtliche und sein Ministerium, dass man binnen Wochen nun 140.000 ukrainischen Flüchtlingen Zuflucht biete.

CDU, SPD und Grüne

CDU-Bundesparteichef Merz gab sich im WDR optimistisch: "Wir werden die stärkste Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag bleiben." CDU-Spitzenkandidat Wüst reiste zum Haustür-Wahlkampf ins ostwestfälischen Lübbecke sowie nach Bad Salzuflen, Wiedenbrück und Lippstadt. Für die SPD trat Bundeskanzler Scholz am Freitag in Köln neben dem Dom auf und warb für den SPD-Spitzenkandidaten Kutschaty. Es gehe darum, ein starkes Industrieland zu bleiben mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, das CO2-neutral wirtschafte, betonte Scholz.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Lang, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: "Man merkt, dass bei vielen Leuten eine Wechselstimmung da ist. Wir schauen optimistisch auf den Tag morgen." Am Freitag hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck bei Kundgebungen in Düsseldorf und Köln der Grünen-Spitzenkandidatin Neubaur den Rücken gestärkt.

Linke und AfD

Für die Linke droht nach dem Debakel im Saarland (2,6 Prozent) und in Schleswig-Holstein (1,7 Prozent) der nächste Misserfolg. Die Partei sieht sich internen Querelen, einem Richtungsstreit und Sexismusvorwürfen ausgesetzt. Bislang schaffte die Partei nur 2010 einmal den Einzug in den NRW-Landtag.
Die AfD zeigt sich nach dem ersten Scheitern an der 5-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein vergangene Woche optimistisch, dass ihr das nicht wieder passiert. Es gehe dort weniger um Personen, sondern mehr um Themen, etwa Clan-Kriminalität, hieß es.
Diese Nachricht wurde am 15.05.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.