Ist es ungebrochener Optimismus oder am Ende doch nur gute Miene zum bösen Spiel bei den beiden Chefunterhändlern? Auch nach dem Abschluss der 14. Verhandlungsrunde lässt sich diese Frage nicht eindeutig beantworten. Letztlich aber war es so wie immer in den letzten Monaten – es gebe erhebliche Fortschritte, aber es bleibe auch noch viel zu tun, bilanzierte der Vertreter der EU-Kommission, Ignacio Garcia Bercero.
Fakt ist: bei den wichtigsten Streitpunkten – öffentliche Beschaffung, Schiedsgerichte, aber auch Öffnung der Landwirtschaftsmärkte – gibt es weiterhin keine Annäherung zwischen beide Seiten. Diese noch offenen Punkte sollen im sogenannten Endgame, also den Schlussverhandlungen geklärt werden. Fortschritte meldeten beide Chefunterhändler dagegen bei den vielen technischen Details, etwa, wenn es um gemeinsame Standards und Regulierungsfragen geht.
Obwohl die Stimmen immer lauter werden, die das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für praktisch tot erklären oder eine deutliche zeitliche Streckung der Gespräche in Aussicht stellen, zeigte sich heute auch der Chefunterhändler der USA, Dan Mullaney, unbeeindruckt. Man halte an den bisherigen Zeitplänen fest:
"Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass ein ehrgeiziges TTIP-Abkommen noch 2016 möglich ist. Und daran halten die USA fest. Aber dafür brauchen wir auch den politischen Willen der Beteiligten und eine kreative wie pragmatische Vorgehensweise auf beiden Seiten, um das noch umzusetzen."
Brexit schwächt europäische Position
Was man auch als deutliche Aufforderung an die Europäer verstehen kann, gerade beim Thema Landwirtschaft mehr Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen, etwa, wenn es um den Schutz von regionalen Produkten geht. Doch auch die Brexit-Entscheidung hat die ohnehin schon komplizierten Verhandlungen nicht leichter gemacht, im Gegenteil.
So hatte gestern der US-Handelsbeauftrage Michael Froman angedeutet, dass TTIP bei einem Brexit für die USA an Attraktivität verlieren könnte – immerhin steht Großbritannien derzeit für 25 Prozent aller US-Exporte nach Europa. Und das, so räumte auch Mullaney heute indirekt ein, müsse man natürlich berücksichtigen:
"Stellen sie sich vor, die USA würden jetzt sagen, Kalifornien nimmt nicht an TTIP teil. Also wir müssen über diese Entwicklungen natürlich nachdenken."
Was für Konsequenzen dies am Ende haben könnte, dazu gab es heute erwartungsgemäß keine Antworten. Doch natürlich zeichnet sich ab, dass der drohende Brexit die Verhandlungsposition der Europäer eher schwächen dürfte.
Nach der Sommerpause soll es auf der politischen Spitzenebene Bilanz gezogen werden. Dann wird sich letztlich entscheiden, ob trotz des US-Präsidentschaftswahlkampfes tatsächlich noch realistische Chancen bestehen, die Gespräche 2016 abzuschließen.
