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StartseiteInformationen am MorgenKaum Fortschritte zu erwarten11.07.2016

14. Verhandlungsrunde über TTIPKaum Fortschritte zu erwarten

Die Gespräche über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gehen heute in die 14. Verhandlungsrunde. Es soll vor allem um technische Details gehen, weniger um das große Ganze. Das ist auch der Grund, warum inhaltlich wenig zu erwarten ist.

Von Jörg Münchenberg

Demonstranten gegen  TTIP und Ceta (picture alliance / dpa / Foto: Gregor Fischer)
Immer wieder gibt es Proteste gegen das Freihandelsabkommen, hier im Oktober 2015 in Berlin. (picture alliance / dpa / Foto: Gregor Fischer)
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Offiziell will derzeit noch niemand am bisherigen Zeitrahmen für die Freihandelsgespräche zwischen den USA und der EU rütteln. Und so gilt weiter: Abschluss dieser 14. Verhandlungsrunde in Brüssel, danach werden beide Seiten dann wohl im Herbst eine Zwischenbilanz ziehen. Inhaltlich sind auch von diesem 14. Treffen kaum Fortschritte zu erwarten, zumindest nicht, was die großen Streithemen angeht.

Stattdessen wird es erneut um technische Details gehen, gerade was die Vereinheitlichung sowie die gegenseitige Anerkennung von Standards angeht – es geht also um Textarbeit in allen Kapiteln, also etwa für die Bereiche Automobilsektor, Chemikalien oder Kosmetika. Zudem wollen sich die Unterhändler auch mit dem Energiekapitel beschäftigen. Dennoch bekräftigte auf dem zurückliegenden NATO-Gipfel in Warschau EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker die bisherige Linie:

"Wir möchten diese Verhandlungen noch vor Jahresende abschließen, zumindest was die großen Blöcke bei den Verhandlungen angeht."

Doch das Grundproblem bleibt: Während die Europäer zu allen Verhandlungskapiteln mittlerweile ihre Positionen vorgelegt haben, spielen die USA offenbar bei wichtigen Punkten weiter auf Zeit. Das betrifft etwa die Bereiche Agrarwirtschaft, die Neufassung der umstrittenen Schiedsgerichte bei Streitfällen zwischen Unternehmen und Staaten oder auch den Marktzugang für EU-Unternehmen in den USA.

Verhandlungen sollen über den US-Wahlkampf eingefroren werden

Diese Blöcke dürften alle für das sogenannte Endegame, also die Schlussverhandlungen aufgespart werden. Wobei gilt: je länger die Liste der noch unerledigten Streitthemen, desto schwieriger dürfte eine Einigung werden. Auch die Querelen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten über die Ratifizierung des Handelsabkommens mit Kanada, CETA, dürfte die Verhandlungsposition der Kommission nicht unbedingt gestärkt haben. Zumal die grundsätzliche Skepsis in einigen Mitgliedsländern gegenüber umfassenden Handelsabkommen in den letzten Monaten nicht geringer geworden ist, auch wenn Juncker hier am Wochenende versuchte, die Zweifel zu zerstreuen:

"Beim letzten Rat habe ich die Staats- und Regierungschefs gefragt, ob die EU die Verhandlungen fortsetzen soll – wir haben dann erneut das Mandat für den Abschluss der Gespräche bekommen."

Doch erschwerend kommt hinzu, dass mit dem Brexit-Referendum auch der Einfluss Großbritanniens – traditionell ein Befürworter des Freihandels – auf die laufenden Verhandlungen deutlich geringer werden dürfte. Das bedeutet aber noch nicht ein Scheitern von TTIP – stattdessen, so ist auch von EU-Diplomaten zu hören, sollen die Gespräche im Herbst erst einmal eingefroren werden. Und nach den US-Wahlen und der Bildung der neuen amerikanischen Regierung wieder aufgetaut werden. Die Zukunft von TTIP dürfte sich also frühestens im neuen Jahr entscheiden.

 

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