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StartseiteInformationen am MittagOstbeauftragter zieht gemischte Bilanz16.09.2020

30 Jahre Deutsche EinheitOstbeauftragter zieht gemischte Bilanz

30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Osten in vielen Bereichen mit dem Westen gleichgezogen. Das wirtschaftliche Gefälle bleibt jedoch. Doch nicht nur deshalb fällt der Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eher nüchtern aus.

Von Claudia van Laak

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Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (r, SPD), Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Brandenburg, und Burkhard Exner (SPD), Bürgermeister von Potsdam, enthüllen auf dem Luisenplatz den Schriftzug "WIR". (dpa-Bildfunk / Soeren Stache)
Start der Feiern zu 30 Jahre Deutsche Einheit (dpa-Bildfunk / Soeren Stache)
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Für die Bundesregierung ist die Deutsche Einheit ein Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Die durchschnittliche Wirtschaftskraft Ost liegt bei 80 Prozent des Westniveaus, beim verfügbaren Einkommen haben Sachsen und Brandenburg zum Saarland aufgeschlossen. Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, sagt: 

"Die Lebensumstände haben sich stetig verbessert in den neuen Ländern. Wir haben in vielen Teilen keine messbaren Unterschiede mehr zwischen alten und neuen Ländern. Und zunehmend dominieren die Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Regionen, zwischen strukturschwächeren und strukturstärkeren Regionen."

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ihre Förderpolitik geändert. Spezifische Programme für den Osten laufen aus, die Regionalpolitik des Bundes richtet sich nicht mehr an der Himmelsrichtung aus, sondern an der Strukturschwäche.

Plakate der Parteien zur Volkskammerwahl 1990: Zumindest hier war der "Demokratische Aufbruch" der Bürgerrechtler noch auf Augenhöhe mit Helmut Kohls CDU. (dpa / picture alliance / Ulrich Haessler) (dpa / picture alliance / Ulrich Haessler)Freie DDR-Volkskammerwahl vor 30 Jahren - Durchbruch zur deutschen EinheitAm 18. März 1990 wählten die DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger die erste und letzte frei gewählte Volkskammer. Diese Wahl ebnete den Weg zur deutschen Einheit. Dazu mussten sich die DDR-Parteien jedoch erneuern.

Ostbeauftragter der Bundesregierung wirbt für Zuwanderung

Die Abwanderung junger Fachkräfte konnte gestoppt werden, doch es bleiben demographische Probleme. Die Bevölkerung Ostdeutschlands ist älter als die im Westen und sie schrumpft weiter. Größtes Sorgenkind hier ist Sachsen-Anhalt. Wir brauchen Zuwanderung aus dem Ausland, ist der sächsische CDU-Politiker Wanderwitz überzeugt.

"Das setzt natürlich auch Weltoffenheit, Willkommenskultur voraus. Die Menschen sollen ja kommen, die Voraussetzung ist ja, dass man dahin will. Und deswegen ist das ja ein Thema, das ich immer benenne, wenn man sich nur so unattraktiv wie möglich darstellt, dann wird das auch nicht stattfinden und dann wird es eben keine gute Entwicklung nehmen."

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz am Rednerpult im Deutschen Bundestag. (imago stock&people/Metodi Popow)Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, wirbt für mehr politische Bildung, um Hass und Extremismus entgegenzuwirken (imago stock&people/Metodi Popow)

Politische Bildung wurde versäumt

Wanderwitz macht sich Sorgen um den Zustand der Demokratie in den neuen Ländern – das ehrenamtliche Engagement sei zu niedrig, es fehle an politischer Bildung. Dies sei in den Jahren nach der Vereinigung versäumt worden, kritisiert der Beauftragte für die neuen Länder.

"Da hätte viel mehr passieren müssen. Nicht im Sinne von ‚Wir erklären euch jetzt mal, wie es funktioniert‘. Nein, da darf man schon kritisch sein, aber dieses ‚Überhaupt erst mal die Möglichkeit geben‘.

Also ich führe regelmäßig Gespräche in Bürgergesprächen und Gesprächsrunden, wo mir regelmäßig die Kinnlade runterklappt, weil man wirklich Menschen trifft, die grundlegende Erkenntnisdefizite haben, wie politische Prozesse ablaufen."

Verklärung der DDR entgegentreten

Für die Bundesregierung bleibt es im Jahr 30 der Deutschen Einheit wichtig, allen Tendenzen zur Verklärung und Verharmlosung der DDR entgegenzutreten, die Aufarbeitung der SED-Diktatur sei weiter notwendig, gleichzeitig müssten die Lebensleistungen der Bürgerinnen und Bürger in der DDR gewürdigt werden.

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