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StartseiteInterview"Wir hatten viel Glück, dass alles so friedlich verlaufen ist"02.10.2020

30 Jahre Wiedervereinigung"Wir hatten viel Glück, dass alles so friedlich verlaufen ist"

Die Regierung in Bonn habe gewusst, dass es die DDR es nie gewagt hätte, gegen den Willen der Sowjetunion Soldaten gegen das eigene Volk einzusetzen, sagte der ehemalige CDU-Kanzleramtschef Rudolf Seiters im Dlf. Aber man sei besorgt gewesen, dass etwa verunsicherte Grenzpolizisten zur Waffe greifen könnten.

Rudolf Seiters im Gespräch mit Christoph Heinemann

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29 . 08 . 2017 , Berlin / Mitte : Pk DRK - Suchdienst . Foto : Dr . Rudolf Seiters , Präsident des Deutschen Roten Kreuzes . *** 29 08 2017 Berlin centre press conference DRC Search service Photo Dr Rudolf Seiters President the German Red Cross  (imago images / Bernd Friedel)
"Für mich auch im Rückblick alles ein Wunder und eine Stunde – das wurde ja vorhin auch schon von anderen Menschen gesagt – voller Dankbarkeit", so der CDU-Politiker Rudolf Seiters über die deutsche Wiedervereinigung. (imago images / Bernd Friedel)
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Er blicke voller Dankbarkeit auf den 3. Oktober 1990 zurück, sagte der CDU-Politiker Rudolf Seiters im Deutschlandfunk. Der ehemalige Innenminister und Kanzleramtschef sagte, die deutsche Regierung habe aber auch sehr behutsam mit der damaligen Entwicklung umgehen müssen. In Moskau, London, Paris und Rom sei man einer möglichen Wiedervereinigung mit großem Misstrauen begegnet. Man habe zudem sehr viel Glück gehabt, dass der Prozess so friedlich verlaufen sei.

Das Datum 3. Oktober für die Wiedervereinigung sei zustande gekommen, weil man einen Tag haben wollte, der "einigermaßen gutes Wetter verspricht". Bundeskanzler Helmut Kohl habe selbst gegen den 9. November plädiert, da der Tag von vielen negativen Ereignissen wie der Reichskristallnacht, belastet gewesen sei, so Seiters im Deutschlandfunk.


Heinemann: Herr Seiters, woran denken Sie zuerst, wenn Sie sich an den 3. Oktober 1990 erinnern?

Seiters: An das atemberaubende Tempo der damaligen Entwicklung: Antrittsbesuch bei Erich Honecker, Prager Botschaft, die Nationalhymne im Bundestag nach dem Fall der Mauer, dann die Begeisterung unserer Landsleute an der Ruine der Frauenkirche in Dresden, der Bundeskanzler mit Gorbatschow im Kaukasus. Und dann jetzt: Dann steht man da vor dem Reichstag vor hunderttausenden Menschen. Die Glocken läuten, die Fahnen wehen, der Jubel ist unbeschreiblich. Für mich ist auch im Rückblick alles ein Wunder und eine Stunde – das wurde ja vorhin auch schon von anderen Menschen gesagt – voller Dankbarkeit.

Heinemann: Das war jetzt ein Schnelldurchlauf durch die Zeit zwischen Mauerfall und dem 3. Oktober. Stand die Wiedervereinigung zwischendurch auf der Kippe?

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Seiters: Ich denke, nein, nicht wirklich. Wir mussten zwar sehr behutsam umgehen mit der damaligen Entwicklung. Eine mögliche Wiedervereinigung begegnete ja größtem Misstrauen und auch Ablehnung – nicht nur in Moskau, sondern auch in London, in Paris oder in Rom. Als aber dann die Massenfluchten der DDR-Bürger in unsere Botschaften stattfanden und die Menschen-Massendemonstrationen in Leipzig, Dresden, Ost-Berlin und dies auch im Zusammenhang mit den freiheitlichen Entwicklungen in Ungarn und in Polen, da waren die Rufe nach Freiheit und nach Demokratie in ganz Europa ja eigentlich schon unüberhörbar geworden.

Wir wussten auch, dass Honecker es nie wagen würde, gegen den Willen von Gorbatschow Soldaten gegen das eigene Volk einzusetzen. Aber besorgt haben wir schon zugesehen, denn wer hätte ausschließen können, dass plötzlich fanatisierte Vopos oder verunsicherte Grenzpolizisten doch zur Waffe greifen bei den Großdemonstrationen, was man vorher ja gar nicht kannte, oder beim Marsch auf die Grenzübergangsstellen am 9. November. Das ist Gott sei Dank nicht passiert; insoweit hatten wir viel Glück, dass alles doch so friedlich verlaufen ist.

"Man wollte Tag haben, der gutes Wetter verspricht"

Heinemann: Herr Seiters, wie kam das Datum 3. Oktober für die Wiedervereinigung zustande?

Seiters: Ja, es gab unterschiedliche Auffassungen. Manche wollten den 9. November. Dann dieser 3. Oktober, natürlich ein besonderer Tag in unserer Geschichte auch. Und vor allen Dingen – das ist jetzt nur so eine Bemerkung am Rande: Der Bundeskanzler war der Meinung, man sollte nicht einen Tag nehmen wie den 9. November, der ja belastet war auch von so vielen negativen Ereignissen – der Putsch in München, dann die Reichskristallnacht. Von daher wollten wir einen Tag haben, der noch einigermaßen gutes Wetter verspricht und der auch ein ausschließlicher Tag der Freude ist, und das war dann der 3. Oktober.

Heinemann: Die Süddeutsche Zeitung berichtete, wie Sabine Bergmann-Pohl, die Präsidentin der Volkskammer, den CSU-Vorsitzenden Theo Waigel im August 1990 nachts aus dem Bett telefonierte und er im Schlafanzug zugesagt habe, dass auch die CSU-Schwesterpartei DSU in der DDR den 3. Oktober als Beitrittstermin unterstützen würde. Die bayerische Polizei vermittelte offenbar damals die Telefonnummer von Waigels Bauernhof. – Ist diese Anekdote typisch für die Politik der Wendezeit?

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Seiters: Na ja. Jedenfalls war die Kooperation der CSU mit der DSU, der Deutschen Sozialen Union, damals sehr wichtig auch in einem anderen Zusammenhang. Ich saß am 17. Juni auf der Tribüne der Volkskammer, als die DSU den Antrag stellte, sofortiger Beitritt der DDR nach Artikel 23 zur Bundesrepublik Deutschland.

Nun war ja der Wunsch nach einem baldigen Beitritt verständlich, aber zum damaligen Zeitpunkt ging das gar nicht. Die zwei plus vier Verhandlungen mit den vier Siegermächten waren gerade erst angelaufen und es wäre ein Affront gewesen, wenn jetzt die Volkskammer vollendete Tatsachen hätten schaffen können. Deswegen haben wir von der CDU und sicherlich auch die CSU mitgewirkt, dass damals dieser Antrag der DSU in den zuständigen Rechts- und Verfassungsausschuss überwiesen wurde. Angenommen wurde der Beitrittsantrag erst am 22. August, nachdem zuvor bei dem Besuch des Kanzlers am 16. Juli im Kaukasus und Moskau Gorbatschow der Einigung Deutschlands zugestimmt hatte. Da passte wohl vieles und gehört auch vieles zusammen.

Konzentration auf Fälle "wirklicher Schuld"

Heinemann: Ines Geipel, eine von vielen Opfern der SED-Diktatur, hat in dieser Woche in der FAZ geschrieben: "Kein einziges Bundesland habe sich von mehr als der Hälfte enttarnter Stasi-Zuträger im öffentlichen Dienst getrennt. Ergebnis" – so schreibt sie –der Geheimdienst in den sächsischen Polizeistuben, beim MDR, im Brandenburger Landtag." – Herr Seiters, sind die Täterinnen und Täter zu gut weggekommen?

Seiters: Es ist ein ganz wichtiges und ein ganz schwieriges Thema und ich habe selber ja auch viele Gespräche damals geführt und werde auch heute noch bei bestimmten Gelegenheiten darauf angesprochen. Es war die Linie der Bundesregierung – und Wolfgang Schäuble hat dies auch in seinem Buch über den Einigungsvertrag geschrieben -, nicht die Vergangenheit von 40 Jahren DDR in den Einzelheiten aufarbeiten zu wollen, sondern sich auf die schweren Fälle von wirklicher Schuld zu konzentrieren. Die weit über zwei Millionen SED-Mitglieder sollten im Falle der Wiedervereinigung nicht grundsätzlich von der Teilhabe am öffentlichen Leben und auch am öffentlichen Dienst ausgeschlossen sein dürfen.

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Ich weiß von Menschen, die beklagen, wie belastete SED-ler sich in dem neuen Deutschland eingerichtet haben und wie wenig, so sagen sie, ihr eigenes Leid gewürdigt und aufgearbeitet würde. Aber das erinnert ja auch an das Ende der Nazi-Diktatur, als damals für die Siegermacht USA - der Kalte Krieg stand vor der Tür - der Aufbau eines freiheitlichen, demokratischen antikommunistischen Staates Priorität hatte und weniger die Verfolgung der vielen hunderttausenden nationalsozialistischen Mitläufer.

Vor diesem Hintergrund wurde 1990 die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit nicht im Einigungsvertrag geregelt, sondern als ungelöste Aufgabe dem wiedervereinigten Deutschland übertragen. Manches konnte geregelt werden, manches nicht; manches blieb unbefriedigend. Dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und seiner Behörde wurden jedenfalls die Aufgaben übertragen, zur Rehabilitierung von zu Unrecht verurteilten Menschen beizutragen und an die Opfer zu erinnern. Interessant ist noch am Rande, dass ich heute Abend Gelegenheit habe, mit Roland Jahn auf einer öffentlichen Veranstaltung gerade auch über diese Fragen zu diskutieren.

"Extremisten sind nicht Deutschland, sie sind eine Minderheit"

Heinemann: Herr Seiters, auf die Vereinigung folgten unter anderem die Pogrome von Hoyerswerda, von Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen Anfang der 90er-Jahre, und man kann diese Linie ja verlängern: NSU-Terror, Hetze gegen Migrantinnen und Migranten bis zu politischem Extremismus im Bundestag und in den Landtagen. Gehört dieser Extremismus auch zur Bilanz der vergangenen 30 Jahre in Deutschland?

Seiters: Sie haben recht. Traurig und erschütternd waren damals die ausländerfeindlichen Anschläge in, wie gesagt, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Solingen, wo ich selber ja auch gewesen bin. Bund und Länder haben damals alle denkbaren Möglichkeiten genutzt, ich auch als Innenminister: konsequente Strafverfolgung, Verbot von Vereinen und Verbänden, Verstärkung der Polizei. Und wir waren damit auch erfolgreich.

Der Extremismus war und ist immer gefährlich und er muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir haben das damals getan und wir stehen auch heute vor dieser Aufgabe. Nach 2015, als erneut wieder ein Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland kam, da wurde dieser Zustand von Extremisten genutzt und in einer Weise Polemik betrieben und auch Angriffe haben wir erlebt, die völlig unerträglich waren.

Man muss, was die Situation in dieser Frage anbetrifft, natürlich auch wissen, dass es bei vielen Bürgern, die nichts mit Extremismus zu tun haben, auch Sorgen und Ängste gegeben hat, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen, weil sie den Eindruck hatten, hier erfolgt ein fast unkontrollierter Zustrom. Diese Sorgen mussten wir ernst nehmen. Aber wir mussten immer auch aufpassen, dass hier keine Verwischung erfolgte und keine Rechtfertigung für irgendwelche Art von Ausländerfeindlichkeit und von Fremdenfeindlichkeit, und ich denke auch, dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates und unserer Strafgesetze gegen fremdenfeindliche und nazistische Agitationen vorgegangen sind und vorgehen. Extremisten sind nicht Deutschland! Extremisten sind eine Minderheit! Aber sie sind eine gefährliche Minderheit und da müssen alle Demokraten zusammenhalten, um diese Entwicklung zu bekämpfen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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