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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer öffentliche Dienst muss sich öffnen11.01.2020

300.000 Stellen unbesetztDer öffentliche Dienst muss sich öffnen

Es sei demokratiegefährdend, den öffentlichen Dienst kaputtzusparen, kommentiert Vivien Leue den dortigen Personalmangel. Er müsse sich öffnen: für Quereinsteiger, für gelebte Digitalisierung, für gemeinwohlorientierte junge Menschen auf der Suche nach guter Work-Life-Balance.

Von Vivien Leue

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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (dpa/Axel Heimken)
Den öffentlichen Dienst kaputtzusparen, sei ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie, kommentiert Vivien Leue (dpa/Axel Heimken)
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Der öffentliche Dienst, er ist ein Sanierungsfall – kaputtgespart, heruntergewirtschaftet, verschlissen. Das sagt der Chef des DBB-Beamtenbund und Tarifunion, also des gewerkschaftlichen Dachverbands, der 1,3 Millionen Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt. Er muss es wissen.

Vertrauen in den Staat ist verlorengegangen

Und die Zahlen, sie sind tatsächlich erschreckend: 60 Prozent der Bevölkerung halten den Staat für überfordert, wenn es darum geht, seine Aufgaben zu erfüllen, also für Bildung oder innere Sicherheit zu sorgen. 60 Prozent, fast zwei Drittel der Deutschen haben demnach das Vertrauen in den Staat, zumindest in Teilbereichen, verloren.

Das ist wahrlich schlimm, denn wer soll denn sonst für öffentliche Sicherheit sorgen, wenn der Staat es – vermeintlich – nicht kann? Ein starker Dritter? Schon jetzt entstehen Bürgerwehren, und Sicherheitskräfte leiden unter Autoritätsverlust.

Wenn Gerichte so überlastet sind, dass Verfahren sich derart in die Länge ziehen, dass Beschuldigte aus der U-Haft entlassen werden müssen – was sagt man dann denen, die zu Selbstjustiz aufrufen?

Wenn an Schulen Unterricht ausfällt, weil schlichtweg nicht genug Lehrer da sind – ist es dann verwunderlich, wenn wohlhabende Bürger ihre Kinder auf Privatschulen schicken? Wenn kommunale Kitas überfüllt sind und Erzieherinnen und Erzieher davon sprechen, die Kinder nur noch bestmöglich verwahren zu können – ist es das, was wir für die heranwachsende Generation wollen?

300.000 Jobs unbesetzt

Nein, nein, nein! Wer den öffentlichen Dienst derart kaputtspart, greift die Grundfesten der Demokratie an. Für ein funktionierendes Zusammenleben aller Menschen in Deutschland brauchen wir einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst: Ausreichend Lehrerinnen und Lehrer, Richter und Richterinnen, Justizbeamte, Feuerwehrleute, Polizisten und Polizistinnen, Ingenieure… Es darf nicht sein, dass Kommunen abgehängt sind, weil Bürgerämter geschlossen werden, Anträge liegen bleiben, Unterricht ausfällt – und die, die es sich leisten können, wegziehen.

Es gibt viele Bereiche, die privatwirtschaftlich gut funktionieren. Aber es gibt ebenso Bereiche, in denen der Staat seine Aufgaben wahrnehmen muss: Justiz, Bildung, innere Sicherheit, öffentliche Dienste wie dem Bauwesen – hier darf der Staat nicht versagen.

Was also tun? Nach Zahlen des DBB fehlen aktuell 300.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Hier muss zuallererst angesetzt werden. Der öffentliche Dienst muss sich für Quereinsteiger öffnen und nicht nur die eigenen Ausbildungswege akzeptieren. Der Lohnabstand zur Privatwirtschaft muss weiter verringert werden. Die Digitalisierung darf nicht nur ein Schlagwort sein – sie muss gelebt werden.

Junge Menschen wollen sich engagieren

Vor allem junge Menschen wollen sich wieder mehr für das Gemeinwohl engagieren. Sie wollen nicht nur Karriere machen, ihnen ist auch eine ausgewogene Work-Life-Balance wichtig. Hier kann sich der öffentliche Dienst profilieren – beim flexiblen Wiedereinstieg nach der Elternzeit zum Beispiel, bei Homeoffice-Lösungen, einer sicheren Altersversorgung. So wird der öffentliche Dienst auch wieder konkurrenz- und handlungsfähig.

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