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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Begriff "Unrechtsstaat" tötet Diskussionen ab08.10.2019

40 Jahre DDR-GeschichteDer Begriff "Unrechtsstaat" tötet Diskussionen ab

In der Debatte über die DDR-Geschichte erkläre der Begriff "Unrechtsstaat" nichts, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Ostdeutsche sähen in ihm nur eine moralische Arroganz der Westdeutschen. Die Ablehnung des Begriffs "Unrechtsstaat" bedeute aber nicht, die Untaten des Regimes zu relativieren.

Von Vladimir Balzer

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Blick durch einen rekonstuierten DDR-Grenzsperr- und Signalzaun auf das Grenzmuseum Schifflersgrund in Asbach-Sickenberg, Thüringen (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)
Das Grenzmuseum Schifflersgrund in Asbach-Sickenberg, Thüringen (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)

Es gibt Begriffe, die können Diskussionen abtöten. Dazu gehört der Begriff "Unrechtsstaat". Ihn in der Debatte über 40 Jahre DDR-Geschichte pauschal zu verwenden, bringt die Aufarbeitung dieses Teils unserer gemeinsamen Geschichte keinen Schritt weiter. Eher im Gegenteil. Der schwergewichtige Begriff erdrückt ein Gespräch, das gerade in diesem Jubiläumsherbst bitter nötig ist. Ein Gespräch, das Ost- und Westdeutsche mit ihren unterschiedlichen Biografien besser wahrnimmt als bisher. Ein Gespräch, in dem nicht – wie so oft – pauschal moralisch geurteilt wird, sondern in dem zugehört wird; das von Respekt und Interesse geprägt ist.

Begriff "Unrechtsstaat" erklärt nichts

In ein solches Gespräch gehört vieles, aber nicht der Begriff "Unrechtsstaat". Denn er beschreibt höchstens die Bedingungen unter denen die Bürgerinnen und Bürger in der DDR gelebt haben. Er erklärt aber nichts. Er ist ein grober Klotz. Er ist unter dem Niveau, auf dem wir miteinander reden sollten. Er missachtet all die vielen Millionen persönlichen Geschichten, die sich weder in den Bereich Täter noch in den Bereich Opfer einordnen lassen. All die Menschen in der DDR, die versucht haben in schwierigen Zeiten Haltung zu bewahren. Die weder für noch gegen das Regime waren. Die versucht haben trotz der Umstände anständig zu bleiben. Viele von ihnen nehmen diese und ähnliche Debatten als moralische Arroganz einer westlich geprägten öffentlichen Meinung war. Sie benötigen keine Analyse von der anderen Seite der Geschichte. Das galt damals in den 90er- und 2000er-Jahren, das gilt auch heute wieder. Denn Geschichte vergeht nicht, auch in der nächsten Generation nicht. Wer mit Begriffen wie "Unrechtsstaat" das Gegenüber verstummen lässt, der muss sich nicht wundern, wenn auch die nächste Generation Ost keine Lust mehr hat über die DDR zu reden.

Keine Relativierung der Untaten des SED-Regimes

Und - nicht einmal im Hinblick auf mögliche weitere Entschädigungszahlungen oder Rehabilitierungen nützt dieser Begriff etwas, denn er ist juristisch nicht anerkannt.

Eins ist dabei aber klar: die Ablehnung dieses Begriffs hat nichts mit einer Relativierung der Untaten des DDR-Staates zu tun. Selbstverständlich war die DDR eine Diktatur. Es war ein Staat, in dem die Rechte des Einzelnen wenig galten; ein Staat, in dem den Bürgern Grundrechte vorenthalten worden sind; ein Staat, der seine Bürger einsperrte, der Biografien zerstörte. Aber all das muss in Ruhe erzählt und analysiert werden. Dazu baucht des den rein rhetorischen Begriff "Unrechtsstaat" nicht.

Erhöhen wir das Gesprächsniveau

Dass sich hierbei der linke, aus dem Westen stammende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow im Wahlkampfmodus befindet, ist dabei offensichtlich. Er will mit der von ihm angestoßenen Debatte die Seelen einiger seiner Wähler streicheln. Er will seine Verhandlungsposition bei der möglichen Verlängerung von Rot-Rot-Grün in Erfurt verbessern. Dafür biegt er sich diese Debatte so zurecht wie es ihm passt, obwohl er weiß, dass seine Koalitionspartner auf dem Begriff bestehen werden.

Aber dennoch: Erhöhen wir doch bitte das Niveau auf dem wir miteinander reden. Vermeiden wir Begriffe, die Diskussionen abtöten können. 

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