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StartseiteHintergrundKein Grund zum Feiern in Nicaragua18.07.2019

40 Jahre sandinistische RevolutionKein Grund zum Feiern in Nicaragua

Am 19. Juli 1979 übernahmen die Sandinisten in Nicaragua die Macht. Revolutionsführer Daniel Ortega versprach soziale Gerechtigkeit in dem mittelamerikanischen Land. 40 Jahre später ist von einem humanen Sozialismus nichts zu spüren. Die Repressionen nehmen zu.

Von Burkhard Birke

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"Asesino", "Mörder", wurde über ein Wandbild von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega gesprüht. (picture alliance / dpa / AP / Esteban Felix)
Die Regierung des autoritären Präsidenten Daniel Ortega steht im Land und international in der Kritik (picture alliance / dpa / AP / Esteban Felix)
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"An diesem 40. Jahrestag sagen wir den Helden und Märtyrern, die alles für die Freiheit und den Frieden Nicaraguas gegeben haben, dass sich dieses Volk im Sinne Sandinos weder verkauft noch ergibt. Niemals! Es lebe Sandino, es lebe der 40. Jahrestag der Revolution von Managua bis Masaya."

Die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der sandinistischen Revolution hat Präsident Daniel Ortega ein paar Tage vorverlegt. Mit einem Konvoi für Frieden und Selbstbestimmung, um - wie er in seiner Rede sagte - Arbeit, Gesundheit und Bildung sicherzustellen, sind die Sandinisten von der Hauptstadt Managua ins benachbarte Masaya gezogen. Nicht allen Helden von damals ist freilich zum Feiern zumute.

"Wir wiederholen das, was wir vor 40 Jahren erlebt haben: Repression, Tote, Menschen, die im Untergrund leben. Für uns ist das ein Déjà Vu – für die junge Generation nicht."

Victor Hugo Tinoco war Mitstreiter von Daniel Ortega im Kampf gegen den Diktator Somoza. ‚Doktor‘ nannten die Guerillafreunde den ehemaligen Medizinstudenten. Heute ist Victor Hugo Tinoco entsetzt über die Politik seines einstigen Weggefährten Daniel Ortega im Präsidentenpalast. Am 19. Juli 1979 blickten sie noch gemeinsam voller Hoffnung in die Zukunft. Eine Rückblende:

Nicaraguas Nationalgarde hatte die Waffen niedergelegt. Die FSLN, die Frente Sandinista de Liberación Nacional, hatte gesiegt. Radio Libre meldet das Ende von 42 Jahren 6 Monaten und 16 Tagen Diktatur.

Bis 1979 regierte der Somoza-Clan

So lange hatte der Somoza Clan das zentralamerikanische Land beherrscht. Als die USA 1933 ihre Truppen aus Nicaragua abgezogen hatten, übergaben sie Anastasio Somoza García den Oberbefehl über die von ihnen gegründete Nationalgarde. Bis 1979 behielt der Somoza-Clan die Kontrolle über die Nationalgarde, einer Art militarisierter Polizei.

Eine der ersten Amtshandlungen Somozas war 1934, Augusto Sandino und einige seiner Mitstreiter, die gegen die amerikanische Besatzung gekämpft hatten, hinterhältig auf einem Bankett ermorden zu lassen. Und das obwohl Sandino und seine Leute nach dem Abzug der Amerikaner die Waffen niedergelegt hatten. Einige Jahre später putschte sich Anastasio Somoza García an die Macht.

Auf den ermordeten Augusto Sandino beriefen sich die Oppositionellen unter Carlos Fonseca, die im Juli 1961 den bewaffneten Widerstand gegen die Diktatur der Somozas organisierten. Es war die Geburtsstunde der FSLN, der Frente Sandinista de Liberación Nacional, der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront.

Menschen in Nicaragua feiern den Sieg der Sandinistischen Befreiungsfrontüber den Diktator Anastasio Somoza: Ein Feuerwehrauto bringt Mitglieder der neuen Übergangsregierung zum Nationalpalast in Managua (21 Juli 1979). (picture alliance / dpa / AP Photo / P.W. Hamilton)Menschen in Nicaragua feiern den Sieg der Sandinistischen Befreiungsfrontüber den Diktator Anastasio Somoza: Ein Feuerwehrauto bringt Mitglieder der neuen Übergangsregierung zum Nationalpalast in Managua (picture alliance / dpa / AP Photo / P.W. Hamilton)

Jahrzehntelang regierten die Somozas Nicaragua nach Gutsherrenart, häuften unermesslichen Reichtum an, während das Volk verarmte. Nachdem Anastasio Somoza Debayle, der jüngere Sohn von Anastasio Somoza García 1967 an die Macht kam, erreichten Repression und Korruption ein unerträgliches Maß.

1977 kam es zu massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen, die letztendlich in einen Bürgerkrieg mit dem Sieg der Sandinisten am 19. Juli 1979 mündeten.

"Es war ein massiver Umschwung und insbesondere halt ein Ausdruck der Ermüdung der Bevölkerung mit dem Somoza-Regime, das nicht mehr in der Lage war sich in irgendeiner Weise mit der Gesellschaft zu verständigen und in eine immer größere Isolierung im Inneren und im Äußeren hineinsteuerte, aber gleichzeitig auch nicht mehr die Kraft aufbrachte, von selber den Übergang zu suchen, sodass diese gewaltmäßige Revolution letztlich stattfinden musste, um das Regime zu vertreiben."

Das Kollektiv der Commandantes

Günther Maihold ist Lateinamerikaexperte und stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

20.000 bis 30.000 Menschen kostete dieser Kampf das Leben, eine noch größere Zahl wurde verletzt; die Zahl der Flüchtlinge wurde auf 150.000 Menschen geschätzt.

Anastasio Somoza Debayle hatte bereits am 17. Juli 1979 das Land Richtung Miami verlassen. Am 17. September 1980 wurde er in Asunción, Paraguay, durch ein Attentat getötet.

Die Sandinisten indes versuchten, das Land zu verändern. Sie bildeten ein Kollektiv der Commandantes, die Junta de Reconstrucción Nacional, die sogenannte Junta für den nationalen Wiederaufbau. Der bis dahin weniger prominent in Erscheinung getretene Daniel Ortega schlüpfte in die Führungsrolle, sein Bruder Humberto wurde Verteidigungsminister.

Zunächst regierte die Junta ohne demokratisches Mandat. Auf internationalen Druck hin ließ Ortega später Wahlen abhalten.

Von 1985 bis 1990 amtierte er als gewählter Präsident in einem Land, das vom Konflikt mit den von den USA finanzierten Konterrevolutionären - Contra genannt - gezeichnet war.

Zahlreiche Großgrundbesitzer wurden enteignet

"Viele der Vorhaben der Revolution konnten nicht umgesetzt werden. Das Vorzeigeprojekt war zweifelsohne die Alphabetisierungskampagne 1980. Es gelang, die Analphabeten Quote von 53 Prozent auf unter zwölf Prozent zu reduzieren. Die anderen Projekte wurden durch den Contra-Krieg unterbrochen, der die Gesellschaft fast zehn Jahre lang weiter ausbluten ließ."

Als Teenager nahm die Publizistin Gabriela Selzer, eine gebürtige Argentinierin, selbst an der Alphabetisierungskampagne teil. Ihr Vater hatte eine Biografie über Augusto Sandino geschrieben. Gabriela Selzer ist im Land geblieben und beobachtet seither die Entwicklung als Journalistin.

Zu den unvollendeten Projekten der Sandinisten gehörte unter anderem die große Landreform: Es wurden zahlreiche Großgrundbesitzer enteignet, die Ländereien auf Kleinbauern verteilt.

Nachdem 1990 die Sandinisten jedoch überraschend die Wahl verloren und Violeta Chamorro Präsidentin wurde, kehrten viele geflohene Eigentümer nach Nicaragua zurück. Da die neuen Besitzverhältnisse nicht in Katastern eingetragen waren, verloren viele Bauern ihr Land wieder.

Die vom damaligen amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan unterstützte Offensive der Contra setzte die nicaraguanische Regierung in den ersten Jahren der Revolution massiv unter Druck. Nicaragua war Spielball der geopolitischen Interessen geworden. Lateinamerikaexperte Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik:

"Die Konstellation war halt einfach, dass der Widerstand gegen das Regime mit der Contra immer größer wurde und dieser Zermürbungskrieg natürlich massive Konsequenzen hatte für die Versorgungslage der Bevölkerung, was die Dirección Nacional, wie sie damals hieß, dazu brachte, sich immer stärker an Russland, an die DDR anzulehnen und damit natürlich den Vorwürfen aus Washington auch noch mehr Nahrung zu geben, sodass Mangelwirtschaft, der Zwang Wehrdienst zu leisten, die Auseinandersetzung mit der Contra eine richtige Zermürbung des Regimes zur Folge hatte."

Land im Vergleich zu anderen Staaten der Region relativ sicher

Was letztlich mit zur Wahlniederlage 1990 führte, eine Niederlage, die Daniel Ortega nie verkraftet hat. Während der Regierungszeit hatten die Sandinisten überall im Land, in den Institutionen und mit den Gewerkschaften sehr effiziente Strukturen aufgebaut, die bis heute als wirkungsvolles Instrument der Politik, oder wie nach den Protesten vor einem Jahr, der Repression dienen. Mit Sorge schaut deshalb der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, auf die Entwicklung in Nicaragua.

"Gerechtigkeit", fordert eine Demonstrantin auf einem kleinen Plakat am 1. Juni 2018 in Managua, Nicaragua. (picture alliance / dpa / Carlos Herrera)Demonstration am 1. Juni 2018 in Managua: Hunderttausende forderten den Rücktritt von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Gerechtigkeit für die Opfer der jüngsten Krawalle. (picture alliance / dpa / Carlos Herrera)

"Die sandinistische Revolution hat ja nicht nur in Nicaragua und in Zentralamerika damals große Hoffnung ausgelöst, sondern auch in Deutschland und Europa. Aber wenn ich mir heute anschaue nach so vielen Jahren Bürgerkrieg, Auseinandersetzungen und jetzt natürlich auch der Eruption der Gewalt in Nicaragua, dann ist das doch schon ja auch eine Bilanz, die viel Enttäuschung enthält. Trotzdem würde ich sagen: Es gibt auch Dinge, die durch die sandinistische Bewegung in Nicaragua anders verlaufen sind als in anderen Ländern. Das Land ist auch trotz der Auseinandersetzung, das muss man sagen, im Vergleich zu anderen Staaten der Region relativ sicher, es gibt eine hohe Alphabetisierungsrate. Aber ich glaube, man kann das eine nicht gegen das andere aufwiegen. Die systematische Verletzung von Bürger- und Menschenrechten: Das ist schon etwas, zu dem wir nicht schweigen können."

Zwei Mal in den letzten Monaten, zuletzt Anfang Juli, hielt sich Staatsminister Annen in Nicaragua zu Gesprächen mit Regierung und Opposition auf. Dabei wurde er mit erschreckenden Fakten konfrontiert.

325 Tote und mehr als 2.000 Verletzte gab es nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission im Zuge der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vor gut einem Jahr zu beklagen. Andere Quellen sprechen sogar von mehr als 500 Toten bei den Auseinandersetzungen in dem sechs Millionen Einwohner Land. Hunderte Menschen wurden aus politischen Gründen inhaftiert oder entführt. Seit September sind Demonstrationen - außer den sandinistischen - verboten. Es gab und gibt ständige Attacken gegen die Presse und Vertreter der Opposition. Mehr als 60.000 Personen, unter ihnen 89 Journalisten, mussten fliehen, die meisten sind in Costa Rica.

Große Säuberungsaktion

"Wenn die ersten Proteste nicht so gewaltsam von der sandinistischen Jugend und der Polizei unterdrückt worden wären, hätten diese sich nicht ausgebreitet. Da aber die ersten Proteste wegen des Brandes im Naturpark Indio Maiz und wegen der Sozialreform mit ungewohnter Gewalt bekämpft wurden, hat dies zu einer allgemeinen Empörung geführt – zumal vieles auch über die sozialen Netzwerke verbreitet wurde."

Analysiert Carlos Tünnermann, einst US-Botschafter Ortegas und jetzt einer der Verhandlungsführer des Oppositionsbündnisses blau-weiße Allianz die Ereignisse. Monatelang blockierten die Demonstranten Straßen und Stadtviertel überall im Land, bis die Regierung vor allem durch bewaffnete Schlägerbanden zurückschlug und die Proteste gewaltsam erstickte.

Danach setzte eine große Säuberungsaktion ein: Mutmaßliche Rädelsführerinnen und -führer, unliebsame Journalisten wie Lucia Pineda von 100% Noticias wurden entführt, beziehungsweise inhaftiert.

Damit hat sich Ortega für viele endgültig als Diktator entlarvt.

Wie kam es dazu, dass sich der einstige Befreier vom Joch des Diktators Somoza zum Autokraten entwickelt hat?

Es dauerte, bis der einstige Revolutionär Ortega sein Comeback schaffte. Mit Violeta Chamorro, Arnoldo Alemán und Enrique Bolaños regierten drei eher bürgerlich konservative Persönlichkeiten das Land - ehe die Sandinisten mit Daniel Ortega 2006 die Macht wieder an der Urne eroberten. Das Land steckte damals in einer tiefen Krise, war geprägt von Hunger und Energieengpässen.

Zwei Mal wurde Ortega wiedergewählt

Ortega paktierte mit einigen seiner Vorgänger, ersparte ihnen Korruptionsprozesse und versprach in der wirtschaftlich extrem angespannten Lage, den sozial Schwachen unter die Arme zu greifen.

Dabei spielte Venezuelas Präsident Hugo Chávez eine Schlüsselrolle, wie Hannes Bahrmann glaubt, Autor des Buches ‚Die privatisierte Revolution in Ncaragua‘.

"Die Rückkehr von Ortega an die Macht basiert auf einer Übereinkunft mit der venezolanischen Regierung damals unter Präsident Chávez, der Ortega den Wahlsieg garantierte mit dem Versprechen, dass Energieknappheit künftig in Nicaragua der Vergangenheit angehören würde. Wenn Ortega gewählt würde, dann würde Venezuela verbilligtes Erdöl liefern und damit der Bevölkerung auch das Leben deutlich erleichtern."

Venezuela hat geliefert: zu Sonderbedingungen. Nicaragua brauchte nur die Hälfte des importierten Öls sofort zu begleichen, der Rest wurde mit 2% Verzinsung auf 25 Jahre gestundet. Damit wurden Milliardensummen verfügbar, die Ortega nutzte, um seine Anhänger zufriedenzustellen und – wie Kritiker behaupten - auch seinen persönlichen Reichtum zu mehren, da die Gelder und Zahlungen über Privatfirmen mit Beteiligung des Ortega Clans liefen. Zwei Mal wurde Ortega wiedergewählt. Unter Beugung der Verfassung Nicaraguas, wie seine Kritiker behaupten.

Carlos Tünnermann: "Die Wahlen waren nicht legitim, denn Ortega hatte kein Recht auf Wiederwahl. Diese wurde nur aufgrund einer fragwürdigen Gerichtsentscheidung möglich, die das Recht auf Wiederwahl zum Menschenrecht erklärte - eines, das es so nicht gibt. Außerdem lag die Enthaltung bei mindestens 70 Prozent. Ortega hat also eine illegitime Wahl gewonnen und seine Legitimität in der Regierung durch die gewaltsame Repression verloren."

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega spricht während der Einweihung einer Autobahnüberführung in Managua, am 21. März 2019. (picture alliance / dpa / AP / Alfredo Zuniga)Revolutionsführer Daniel Ortega hat sich zu einem autoritären Herrscher gewandelt (picture alliance / dpa / AP / Alfredo Zuniga)

Die Ankündigung der umstrittenen, und später zurückgezogenen Rentenreform, war buchstäblich der Tropfen, der letztendlich das Fass zum Überlaufen brachte, denn:

"Auch unter ehemaligen Weggenossen ist der Spruch, Ortega ist der neue Somoza, völlig landläufig. Also, er hat mit seiner Familie, mit seinen neun Kindern, seiner Ehefrau, seinen engsten Vertrauten, mittlerweile in der Tat das Land sich untertan gemacht", sagt Nicaraguaexperte und Buchautor Hannes Bahrmann. Mit der Krise in Venezuela geriet der Thron Ortegas und seiner zur Vizepräsidentin gekürten Ehefrau Rosario Murillo ins Wanken. Die Öllieferungen blieben aus, und damit die Möglichkeit Wohltaten zu verteilen und Gelder vorbei am Staat in Privatschatullen zu leiten. Repression statt früherer Milde war die Antwort eines offensichtlich zunehmend machtverliebten Präsidenten.

Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen

Die Journalistin Gabriela Selzer: "Macht korrumpiert. Als Präsident Ortega 2007 wieder an die Macht kam, hatte er die Chance mit allen Bereichen der Gesellschaft ein nationales Projekt in einem Land umzusetzen, das mit sich in Frieden war. Diese Machtbesessenheit, die Neigung, alles kontrollieren zu wollen, sich um jeden Preis an der Spitze der Regierung halten zu wollen, ohne abweichende, kritische Stimmen zu hören, hat zu der Situation geführt, in der sich Nicaragua heute befindet."

Extrem polarisiert und traumatisiert. Selbst Attacken gegen die katholische Kirche und ihre Vertreter waren und bleiben an der Tagesordnung.

Seit einem Jahr verlangt die Opposition vor allem Ortegas Rücktritt und fordert Neuwahlen. Ortega indes klammert sich an die Macht und erweist sich als äußerst geschickter Taktierer, der immer noch auf die sandinistische Basis zählen kann. Während die Repression weitergeht, hat er sich immerhin im Rahmen des unlängst für kurze Zeit wiederaufgenommenen nationalen Dialogs bereit erklärt, politische Gefangene freizulassen. Viele davon bleiben jedoch unter Hausarrest und werden mit Gewalt eingeschüchtert. Momentan herrscht Funkstille zwischen Regierung und Opposition, an deren Forderungen sich wenig geändert hat.

Weiter Kritik an Repression

Der untergetauchte Oppositions- und Studentenführer Harley Morales fordert die Wiederherstellung der Autonomie der Universitäten und:

"Die Freilassung aller politischen Gefangenen. Denn obwohl das Regime im Rahmen des Amnestiegesetzes angeblich alle politischen Gefangenen freigelassen hat, sind noch 91 in den Gefängnissen der Diktatur, die sie aber nicht als politische Häftlinge anerkennt. Wir fordern die Wiederherstellung aller Freiheiten. Durch den Ausnahmezustand verweigert dieser Polizeistaat uns das Recht auf zivile Protestkundgebungen. Wir fordern die Wahlen nach einer Wahlrechtsreform vorzuziehen, die es den Wählern erlaubt, wieder Vertrauen in den Wahlprozess zu haben. Und als Viertes verlangen wir einen glaubwürdigen Schritt in Richtung Übergangsjustiz."

Angesichts der durch die politische Krise ausgelösten Rezession im Land wird das jedoch immer schwieriger. Der Tourismus, eine wichtige Einnahmequelle, ist quasi zum Erliegen gekommen. Der Export von Produkten wie Kaffee oder Rindfleisch ist rückläufig. Nur mit massiven Devisenverkäufen konnte ein Zusammenbruch der Wirtschaft und ein Verfall der Währung, des Cordoba, verhindert werden.

Reform des Wahlrechts könnte kommen

Wie lange reichen die Reserven? Wird Ortega seine Amtszeit um jeden Preis zu Ende führen? Staatsminister Niels Annen:

"Ich glaube schon. Das scheint jedenfalls seine feste Absicht zu sein. Und die Gespräche, die wir mit ihm und seiner Regierung geführt haben, aber eben auch mit der Opposition, laufen vor allem auf einen Punkt hinaus, den ich für die Zukunft des Landes für sehr zentral halte, nämlich die Reform des doch sehr eigentümlichen nicaraguanischen Wahlrechts. Man muss dazu wissen, dass man mit einer relativ geringen Zahl schon im ersten Wahlgang als Präsident proklamiert werden kann. Und es gibt eine jetzt mehrfach geäußerte grundsätzliche Bereitschaft der Regierung über eine Reform des Wahlgesetzes zu reden. Wir unterstützen das. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass dort die Opposition mit einbezogen werden muss."

Das geht allerdings nur, wenn der Dialog zwischen Regierung und Opposition wieder aufgenommen wird. Momentan ruht er vor allem deshalb, weil die nach Auffassung der Opposition verbliebenen politischen Gefangenen inhaftiert bleiben und die Repression im Land weitergeht.

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