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StartseiteHintergrund44 Milliarden für Europas Bauern09.12.2005

44 Milliarden für Europas Bauern

Das Tauziehen um die Agrarsubventionen der EU

Der Bauernhof von Beatrice Sablon im belgischen Dorf Leroux. Sie und ihr Mann bauen Mais, Zuckerrüben, Getreide und Chicoree auf 90 Hektar Land an. Im Stall stehen 150 Kühe. Jeder Hektar, jede Kuh bringt bares Geld aus Brüssel, sagt die Bäuerin:

Von Ruth Reichstein

Agrarsubventionen ermöglichen so manchem bauern das Überleben. (AP)
Agrarsubventionen ermöglichen so manchem bauern das Überleben. (AP)
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"Unsere Kühe gehören zu der belgischen Rasse "blanc-bleu-mixte". Die können wir sowohl als Milch- als auch als Fleischkühe verwenden. Sie geben beides, wenn auch nicht so viel wie andere Rassen. Da es eine seltene Rasse ist, bekommen wir von der EU eine Prämie, um sie zu erhalten und natürlich erhalten wir auch Geld für die Felder, auf denen die Kühe grasen. Und dann haben wir noch unsere Milchquote."

All das zusammen bringt Beatrice Sablon und ihrem Mann rund 20.000 Euro im Jahr – bezahlt von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit von den europäischen Steuerzahlern. So will das die so genannte Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Alle Bauern werden aus dem gemeinsamen Haushalt unterstützt. Diese Regelung besteht schon seit den Anfängen der Gemeinschaft, erklärt Guillaume Durand vom europäischen Think Tank European Policy Center.

"Diese Politik hat ihren Ursprung in den Verträgen von Rom, Ende der 50er Jahre. Das war der große Deal zwischen Deutschland und Frankreich: Die Industriemärkte werden geöffnet, was den Deutschen Vorteile brachte, und im Gegenzug bekamen die Franzosen die Öffnung des Agrarmarkts. Damals war das große Ziel, Europa unabhängig von allen Importen zu machen und die Gesellschaft von der Landwirtschaft hin zu Industrie und Dienstleistungen zu bringen. Heute hat sich der Schwerpunkt verschoben: Umweltschutz und die Qualität der Produkte sind wichtiger geworden. "

Seit diesem ersten Abkommen, das auf deutsch-französische Initiative hin geschlossen wurde, hat sich die Europäische Union und damit auch die Gemeinsame Agrarpolitik verändert. Mehrere Reformen haben die Verteilmechanismen modernisiert. Aber eines ist gleich geblieben: Die Subventionen für die europäischen Bauern geraten immer wieder in die Kritik. Im Juni dieses Jahres forderte der britische Premierminister Tony Blair, das System ein weiteres Mal zu überarbeiten. Er verlangte von seinen Kollegen aus den übrigen Mitgliedsstaaten: Mehr Geld für Forschung und Bildung. Weniger Geld für die Landwirtschaft.

Damit hat der britische Premier die Diskussion erneut losgetreten: Wer bekommt das europäische Geld und warum eigentlich? Die Bäuerin Beatrice Sablon hat darauf eine einfache Antwort:

"Wir bekommen das Geld nicht einfach so, sondern das sind Ausgleichszahlungen für niedrigere Preise auf europäischem Niveau. Einige Preise sind gewaltig in den Keller gegangen. Deshalb ist dieses Geld wichtig zum Überleben. Klar, wenn man nur die Summe sieht, dann ist das unglaublich. Aber wenn man das auf jeden Bürger umrechnet, dann ist das gar nichts. "

Das meint auch Franz-Josef Falter, Generalsekretär des Europäischen Bauernverbands, der rund 75 Mitgliedsorganisationen zählt. Darunter ist auch der Deutsche Bauernverband.

"Das ökonomische Problem ist: Der einzelne Bauer produziert immer mehr, und die Verbraucher essen weniger oder weniger Verbraucher sind da. Daraus ergibt sich ein Preisdruck und die Notwendigkeit, dass Bauern aus dem Sektor ausscheiden. Der andere Grund ist der, dass immer weniger Geld für Ernährung ausgegeben wird. Zwölf bis 13 Prozent in Deutschland. "

Dazu, so Beatrice Sablon, kommt die Erweiterung der Europäischen Union vor eineinhalb Jahren:

"Wenn heute in Belgien kein einziger Bauer mehr arbeiten würde, hätten trotzdem alle genug zu essen. Die Lebensmittel können aus allen möglichen Ländern kommen – vielleicht nicht in der gleichen Qualität. Aber trotzdem: Die Konsumenten kaufen ihr Huhn schon jetzt lieber im Supermarkt als auf dem Bauernhof. Das ist einfacher, unkompliziert und billiger. "

Knappe 44 Milliarden Euro flossen im Jahr 2004 in die europäische Landwirtschaft. Frankreich ist der größte Produzent und bekam deshalb mit rund neun Milliarden den dicksten Batzen ab. Aber auch Deutschland lag mit sechs Milliarden gut im Rennen. Andere Länder, die weniger Lebensmittel produzieren, erhielten dementsprechend geringere Zuwendungen. Italien zum Beispiel rund fünf Milliarden, Litauen nur 50 Millionen. Diese Summen werden – nach den Vorgaben aus dem Budget – von der EU-Kommission an die Länder verteilt. Aber:

"Das Grundprinzip ist folgendes: Es ist nicht die Kommission, die das Geld von Brüssel aus verteilt, sondern die Mitgliedsstaaten beauftragen Behörden damit, in einigen Ländern können das auch Regionen oder Kommunen sein. Das bedeutet: Da die EU-Kommission diese Gelder nicht verteilt, ist sie auch nicht dafür verantwortlich, wie das Geld verwendet wird, sondern die Mitgliedsstaaten. Die Kommission überprüft danach die Kontrollen in den Mitgliedsstaaten... "

...so Politikwissenschaftler Guillaume Durand. Deshalb wissen zunächst auch nur die nationalen Regierungen, wer in ihrem Land welches Geld bekommt. Seit einigen Monaten gelangen aber immer mehr Informationen an die Öffentlichkeit. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam führte in Spanien, Großbritannien und Frankreich Befragungen durch und brachte erste Tendenzen ans Licht.

"In der gesamten EU bekommen 20 Prozent der Bauern, also die größten, 80 Prozent der Hilfen. "

Oder anders gerechnet: vier Prozent der Betriebe erhalten 40 Prozent der Subventionen ... betont Gonzalo Fanjul Suarez, der sich bei Oxfam um die Landwirtschaftspolitik kümmert und die Studien koordiniert hat.

"In Spanien zum Beispiel erhalten sieben Familien genauso viel Geld wie die 12.700 kleinsten Bauern des Landes zusammen. In Frankreich bekommt eine Handvoll Unternehmen unglaublich viel Geld, und in England haben wir das gleiche Problem vor allem bei den Bauern, die mit Getreide handeln. Aber das ist eine Realität, die sich in allen Ländern wiederholt. Wenn Sie sich Deutschland anschauen, Dänemark, Finnland, egal welches Land, da sehen sie überall das gleiche. Das ist ein System, in dem diejenigen das meiste Geld bekommen, die die größten Flächen bewirtschaften und das meiste produzieren. "

Einige EU-Mitgliedsstaaten stellten daraufhin Listen ins Internet, aus denen hervorgeht, welche Betriebe und Bauernhöfe wie viel Geld bekommen. Solche Informationen gibt es zum Beispiel aus Belgien, den Niederlanden, Estland, Dänemark, Schweden, Spanien, Slowenien, Irland und aus Großbritannien. Nicht immer sind die Listen vollständig. Nicht immer veröffentlichen die Regierungen die Namen der Empfänger. Dennoch sind nun konkrete Zahlen bekannt:

Der niederländische Landwirtschaftsminister Cees Verman erhält jedes Jahr 150.000 Euro für seine Betriebe. Sein slowakischer Kollege sogar 1,3 Millionen.

Der Prinz von Monaco bekommt jährlich rund 300.000 Euro aus dem EU-Topf. In den Geldbeutel von Prinz Charles fließen 435.000 Euro.

"Das wird spektakulär auf einzelne Personen bezogen wie Prinz Charles. Aber wir brauchen einen Bezugsrahmen für die Subventionen. Das sind Arbeitsplätze und Umweltschutz. Die Zahlungen müssen an Qualität gebunden werden. Dann sollen auch der König von Monaco und Prinz Charles ihren Teil bekommen. Sonst ist es persönliche Bereicherung, und dann soll gekürzt werden. "

...meint Friedrich-Wilhelm Gräfe zu Bahringdorf. Er ist selbst an der politischen Diskussion in Brüssel beteiligt, sitzt für die Grünen im Agrarausschuss des Europaparlaments. Zuhause, im Münsterland, ist er aber auch Bauer mit einem kleinen 50-Hektar-Betrieb, auf dem er biologische Landwirtschaft betreibt.

"Alle landwirtschaftlichen Betriebe bekommen eine Direktzahlung. Das sind ungefähr 300 Euro je Hektar im Jahr. Auf diesem Betrieb von 50 Hektar arbeiten fünf Arbeitskräfte, so dass ich im Gegensatz zu betrieben, wo ein Arbeiter 400 Hektar bewirtschaftet und dann 120.000 Euro bekommt, nur einen bescheidenen Beitrag zu den Lohnkosten erhalte. "

Vor allem Grossbetriebe und international organisierte Agrarunternehmen profitieren von der EU-Agrarpolitik.

In Belgien steht eine Raffinerie von Südzucker ganz oben auf der Liste. Sie erhält jährlich rund 91 Millionen Euro. Nestlé bekommt in den Niederlanden eine Million im Jahr. Auch der Bierkonzern Heineken rangiert oben auf der Liste. Gonzalo Fanjul Suarez von Oxfam:

"Die Subventionen in Europa und den USA haben überhaupt nichts zu tun mit den Bedürfnissen der Umwelt und der kleinen Bauern. Sie nützen allein einer Handvoll Großgrundbesitzern und großen Export-Unternehmen, die einen außerordentlichen politischen Einfluss haben und die deshalb die eigentlichen Anführer der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik sind. Das Problem ist, dass dieses System eine Minderheit schützt, eine Minderheit, die sehr viel Geld bekommt zum Nachteil der meisten Bauern in der Dritten Welt und innerhalb der EU. "

Jedes Jahr sterben rund fünf Prozent der Bauernhöfe in Europa. In Frankreich sind das zwischen 25.000 und 30.000. Auch Beatrice Sablon aus Belgien kennt solche Fälle in ihrer Region:

"Ältere Bauern investieren nichts mehr in ihre Höfe. Es gibt immer mehr Bauernhöfe ohne Nachfolger. Und immer mehr meiner Bekannten gehen in der Zwischenzeit einer normalen Arbeit nach. Sie sind dann nach Feierabend Bauer. Deshalb geht die Tierhaltung immer weiter zurück. "

Trotzdem: Für den Bauernfunktionär Franz-Josef Falter, der in seinem Brüsseler Büro nur unweit von EU-Kommission und Ratsgebäude sitzt, erscheint dieses System - Wer viel produziert, bekommt auch viel Geld – durchaus angemessen.

"Die Begründung für die Transferzahlungen ist auch eine soziale Begründung. Man kann die Frage stellen, ob einer, der schon viel Geld hat, auch noch Ausgleichszahlungen bekommen soll. Aber es ist auch schwieriger, einen der reich ist auszuschließen als einen, der nicht so reich ist. "

Schließlich, so Falter, machten sie die gleiche Arbeit wie die Kleinbauern.

Aus Deutschland fehlen bisher konkrete Informationen zu den einzelnen Empfängern. Dazu kann oder will auch Falter nichts sagen. Aus der Oxfamstudie geht lediglich hervor, dass 2,2 Prozent der Unternehmen und Bauern rund 40 Prozent der gesamten Hilfen bekommen. Bisher ist es nämlich den Mitgliedsstaaten völlig überlassen, ob und welche Informationen sie publik machen wollen. Der estnische EU-Kommissar Siim Kallas:

"In den 60er Jahren entschieden die Mitgliedsstaaten, diese Informationen vertraulich zu behandeln. Der Hauptgrund war der Datenschutz, und damals beschloss der Rat, dass es jedem Mitgliedsstaat überlassen bleibt, ob diese Daten öffentlich gemacht werden sollen oder nicht. Also blieb es vertraulich. Aber jetzt haben sich die Zeiten geändert. "

Deshalb hat der Kommissar, der für die interne Verwaltung der Europäischen Union zuständig ist, eine Transparenz-Initiative gestartet. Er forderte die Mitgliedsstaaten nachdrücklich dazu auf, ihre Daten zu veröffentlichen. Aber in manchen europäischen Hauptstädten stößt er auf taube Ohren – mehr noch: auf Ablehnung. Der französische Landwirtschaftsminister, Dominique Bussereau, adressierte einen Brief an den neugierigen EU-Kommissar. Darin heißt es:

"Ich frage mich, ob die von Ihnen gewünschte Transparenz nicht nur ein Vorwand ist und Sie das eigentliche Problem viel mehr in den Agrarsubventionen selbst sehen, deren Legitimität Sie in Frage stellen. Sie machen dies in einem Moment, in dem die Europäische Landwirtschaftspolitik starker Kritik ausgesetzt ist. Sie sind Europäischer Kommissar, und es ist nicht Ihre Aufgabe, die von den Mitgliedsstaaten entschiedene Politik in Frage zu stellen, sondern – im Gegenteil – sie zu schützen. "

Selbst Franz-Josef Falter, der die Interessen der Bauern in Brüssel vertritt, kann dem französischen Minister da nicht zustimmen.

"Die Gesellschaft in Europa ist der Auffassung, dass die Bauern dafür, dass sie die Kulturlandschaft erhalten und zum Umweltschutz beitragen, auch öffentliche Mittel bekommen sollen. Es ist nur konsequent, dass man dann auch wissen will, wo das Geld hingeht. "

EU-Kommissar Siim Kallas geht noch einen Schritt weiter. In seiner Heimat, in Estland, sei es schließlich ganz normal gewesen, die Empfänger der EU-Gelder von Anfang an öffentlich zu nennen. Er will zunächst abwarten, ob die Empfehlung der Kommission, die Daten freizugeben, von den Mitgliedsstaaten befolgt wird. Anfang kommenden Jahres soll die Brüsseler Behörde dann entscheiden, ob sie notfalls einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringt, der die nationalen Regierungen zu mehr Offenheit zwingen könnte.

"Dann lasst uns eben alles geheim halten! Aber das würde doch nichts ändern, und irgendwann kommt es sowieso an die Oberfläche. Natürlich gibt es einige schlechte Geschichten. Aber wenn du das nicht öffentlich machst, dann hast du den ewigen Vorwurf am Hals, dass du da was versteckst. Wenn wir das veröffentlichen, dann können wir darauf reagieren, können die Gesetze ändern, zum Beispiel eine Deckelung für die Subventionen einführen. "

Genau diese Deckelung, also ein Limit für die Subventionen, die an die einzelnen Betriebe ausgezahlt werden, hatten einige Mitgliedsstaaten abgelehnt. Michael Mann aus dem Kabinett der Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel erinnert sich an die Diskussionen im Jahr 2002, als die Gemeinsame Landwirtschaftpolitik grundlegend überarbeitet worden ist:

"Man macht uns ständig Vorwürfe, weil große Unternehmen so viel Geld bekommen. Wir wollten das ändern, aber das wurde immer wieder von den Mitgliedsstaaten blockiert. Also ist es gut, dass es da mehr Druck gibt, um das zu ändern. Wir hatten eine 300.000 Euro-Grenze vorgeschlagen. Vielleicht werden wir nun darauf zurückkommen. "

Die Reform von 2003 hat also keine Höchstgrenze für EU-Gelder eingeführt. Aber die Hilfen wurden "entkoppelt". Das bedeutet: die Höhe hängt nicht mehr allein von der produzierten Menge ab, sondern auch davon, ob die Betriebe umweltgerecht produzieren, sich an der Erhaltung der Kulturlandschaft beteiligen und welche Qualität ihre Produkte haben. Immerhin kleine Fortschritte - meint auch Gonzalo Fanjul-Suárez von Oxfam.

"Die Reform von 2003 hat einige Vorteile gebracht. Die Hilfen wurden an Umwelt- und andere Bedingungen geknüpft. Aber innerhalb der Geldverteilung haben wir kaum Vorteile. Das ist nur eine kleine kosmetische Veränderung. "

In der Reform von 2003 wurde festgelegt, die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik bis zum Jahr 2013 nicht mehr zu verändern. Der britische Premierminister Tony Blair wünscht sich, diesen Termin weiter nach vorne zu verschieben, vor allem um die direkten Hilfen an die Bauern weiter zu kürzen. Aber insbesondere der französische Staatschef Jacques Chirac lehnt das kategorisch ab. Gonzalo Fanjul-Suárez von Oxfam bezeichnet die Diskussion als "kindische Debatte". Und auch der grüne EU-Abgeordnete Friedrich-Wilhelm Gräfe zu Bahringdorf kann den Vorschlägen Blairs keinen rechten Glauben schenken.

"Wenn man die Landwirtschaftsgelder kürzt, dann schmälert das den Etat. Das ist der Vorschlag von Blair. Wir möchten den Landwirtschaftsetat qualifizieren. Es geht nicht zu viel in die europäische Landwirtschaft. Es geht in die verkehrten Kanäle und wenn sich Blair an der Qualifizierung beteiligen würde und nicht einfach nur um Kürzung, wenn er diese Sache mitmacht, dann wäre das in Ordnung. Aber ihm geht es darum, die Landwirtschaft zu verdrängen und uns von den Kolonien ernähren zu lassen. "

Gräfe zu Bahringdorf fordert, die Hilfen noch stärker zu entkoppeln und sie beispielsweise davon abhängig zu machen, wie viele Menschen in einem Betrieb beschäftigt werden und welche Rolle der Umweltschutz bei der Produktion spielt. In diese Richtung gegen auch die Forderungen von Oxfam. Gonzalo Fanjul-Suárez:

"Diese Maßnahmen würden es erlauben, die Produktion zu reduzieren. Denn zurzeit ist die EU einer der größten Exporteure, zum Beispiel für Fleisch und Milch. Und das hätte auch zur Folge, dass der europäische Markt für die ärmeren Länder geöffnet werden könnte. Und auch große Produzenten wie Brasilien oder Argentinien einen gerechten Wettbewerb bekommen. "

Gleichgültig, wie die Subventionen letztendlich berechnet werden, für kleine Bauernfamilien wie die von Beatrice Sablon, sind sie jedenfalls unverzichtbar:

"Mein Sohn würde den Bauernhof gerne übernehmen. Aber die Situation ist nicht klar genug. Wir bekommen teure Saat, teures Benzin, aber das, was wir verkaufen, wird immer billiger. Wir können das an niemanden weitergeben. Das geht irgendwann nicht mehr. Die Subventionen brauchen wir nicht, um gut zu leben, sondern einfach zum überleben. Wenn wir morgen keine Subventionen mehr bekommen, dann geben wir auf. "

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