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5 Milliarden für die SchulenBundestag für Digitalpakt

In einem Unterrichtsraum mit einer digitalen Tafel stehen Tischreihen mit Laptops (imago/archideaphoto)
Schulen sollen eine bessere digitale Ausstattung erhalten (imago/archideaphoto)

Der Bundestag hat dem Digitalpakt für Schulen zugestimmt. Die Abgeordneten folgten damit mit großer Mehrheit dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses. Das Bildungsministerium rechnet damit, dass noch in diesem Jahr das erste Geld fließt.

Der Bundestag entschied in namentlicher Abstimmung. Unter den 648 abgegebenen Stimmen waren 574 Ja-Stimmen, 74 Abgeordnete votierten mit Nein.

Die entscheidende Einigung hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gestern Abend erzielt und damit einen langwierigen Streit zwischen Bund und Ländern beendet. Demnach wird es eine Grundgesetzänderung geben, damit der Bund in den nächsten fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung von Schulen zur Verfügung stellen kann.

Vor der Abstimmung hatte die AfD-Fraktion eine Absetzung von der Tagesordnung verlangt, weil es keine Debatte im Bundestag gegeben habe. "Kungelrunden" seien das Gegenteil dessen, was mit Parlamentsöffentlichkeit gemeint sei. Redner von Union, SPD, FDP, die Linken und den Grünen betonten dagegen, der Kompromiss sei trotz aller Schwierigkeiten gut für Deutschland. 

Forderung nach "Analog-Pakt"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, sprach von einem klugen Ergebnis. Auch sein Kollege von der SPD-Fraktion, Schneider, erklärte, er sei froh, dass es nun einen Kompromiss gebe. Lob kam auch von der Opposition: Die Linken-Abgeordnete Lötzsch meinte, Kinder und Enkel seien die Gewinner. Allerdings löse die Digitalisierung nicht alle Probleme. Die Schulen bräuchten auch einen "Analog-Pakt". Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Haßelmann sagte, man habe ein deutliches Signal an Eltern und Schüler gesandt, dass man Verantwortung für die Bildung übernehme. Der FDP-Abgeordnete Buschmann würdigte den Beschluss als einen guten Tag für die Bildung. 

Erste Gelder noch in diesem Jahr

Strittig war etwa, inwieweit der Bund den Einsatz des Geldes kontrollieren können soll. Nun ist vorgesehen, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte gelten als in anderen Bereichen. Außerdem rückte der Bund von seiner Forderung ab, dass die Länder bei Bundeszuschüssen ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe leisten.

Der Bundesrat entscheidet abschließend bei seiner nächsten Sitzung Mitte März. Das Bundesbildungsministerium geht davon aus, dass die ersten Bundes-Gelder noch in diesem Jahr fließen können.

Etwa 500 Euro pro Schüler - für fünf Jahre 

Nach Berechnungen des Bundesbildungsministeriums bekommt jede der rund 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt 137.000 Euro. Umgerechnet auf die derzeit etwa elf Millionen Schüler sind das 500 Euro pro Schüler - verteilt auf fünf Jahre.

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