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StartseiteInformationen am MorgenEnge militärische Zusammenarbeit11.05.2015

50 Jahre deutsch-israelische BeziehungenEnge militärische Zusammenarbeit

Seit 50 Jahren pflegen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen. Die Zusammenarbeit geht jedoch mittlerweile über Diplomatie hinaus: Bereits 2008 sicherte Angela Merkel dem Land militärische Unterstützung für den Ernstfall zu. Die enge militärische Zusammenarbeit zeigt sich auch im jüngsten Rüstungsgeschäft.

Von Christian Wagner

Ein neues U-Boot für die israelische Marine liegt am 30.06.2014 am Anleger von Thyssen Krupp Marine Systems in Kiel (Schleswig-Holstein). (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)
U-Boot für israelische Marine: Deutschland ist militärisch eng mit Israel verbunden. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)
Weiterführende Information

Ex-Knesset-Präsident Burg - Offene Kritik an Israel gefordert
(Deutschlandfunk, Interview der Woche, 10.05.2015)

Israel - Soldaten kritisieren Militärführung
(Deutschlandfunk, Eine Welt, 09.05.2015)

Uri Avnery - "Ich möchte, dass Israel ein normaler Staat wird"
(Deutschlandfunk, Zeitzeugen im Gespräch, 30.04.2015)

Es ist ein Empfang ganz nach dem Geschmack von Marinesoldaten: Zwei israelische Schlepper rahmen die deutsche Fregatte "Karlsruhe" am vergangenen Donnerstag mit ihren Wasserfontänen ein. Und beim Einlaufen in den Hafen von Haifa hat die israelische Marine drei Schiffe zur Begrüßung geschickt. Fregattenkapitän Christian Clausing:

"Wir kommen jetzt gerade aus dem Suez-Kanal, waren davor in Maskat, und sind heute eingelaufen hier in Haifa für die Feierlichkeiten für "50 Jahre deutsch-israelische Freundschaft" und werden hier als Plattform auch für die Verteidigungsministerin einen Empfang geben."

Ein schöner Termin für die Besatzung der deutschen Fregatte. Und für den Kapitän wird aus den "diplomatischen Beziehungen" gleich eine Freundschaft, die es zu feiern gelte. Ganz oben auf dem deutschen Kriegsschiff weht die Flagge des Gastgebers Israel.
Der jüngste Gaza-Krieg ist gerade mal ein Dreivierteljahr her. Auch die israelische Marine war daran beteiligt. Durch ihre Raketen waren im vergangenen Juli auch vier Kinder ums Leben gekommen, die am Strand von Gaza Fußball spielten. Bei den Treffen deutscher und israelischer Offiziere werde Gaza aber kein Thema sein, sagt der deutsche Kapitän:

"Die Operationen der israelischen Armee sind am Ende deren politischer Auftrag, den sie ausführen, genauso wie wir unseren politischen Auftrag ausführen. Und deswegen werde ich das auch nicht kommentieren, weil: Das müssen die Israelis als souveräner Staat selber wissen, wie sie das arrangieren. Wir wissen aber alle, in welcher Lage Israel hier ist und in welcher Spannung. Deswegen: Das ist eine politische Entscheidung der israelischen Regierung."

Wie eng die militärischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind, wird am deutlichsten durch das bisher größte Rüstungsgeschäft: Demnächst soll das fünfte von insgesamt sechs U-Booten aus Kiel nach Israel geliefert werden. Vermutlich rüstet die israelische Armee die Boote nach, um Nuklearraketen auf ihnen stationieren zu können.

Avnery kritisiert deutsche Politik

Politische Grundlage für dieses auch militärisch enge Verhältnis ist die Rede der deutschen Bundeskanzlerin vor dem israelischen Parlament vom Sommer 2008: Angela Merkel versicherte, jede deutsche Regierung sei der Sicherheit Israels verpflichtet:

"Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt: Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das - in der Stunde der Bewährung - keine leeren Worte bleiben."

Im - wie auch immer definierten - Ernstfall will die deutsche Regierung also nicht nur Waffen liefern, sondern würde auch zu militärischen Mitteln greifen. Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist Uri Avnery hält Merkels Wort von "Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson" für einen Fehler, weil es jede Diskussion über den Weg zu Sicherheit für Israel erstickt. Sicherheit, so Avnery, sei in Wahrheit nur durch einen friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern zu erreichen:

"Aber die Kanzlerin, wenn sie von Sicherheit spricht, dann meint sie, was die extreme Rechte in Israel als Sicherheit betrachtet. Ich möchte, dass Israel ein normaler Staat wird, dass nach dem Krieg ein Frieden kommen muss, Krieg kann nicht ewig dauern. Und darum finde ich die deutsche Politik sehr verfehlt."

Avnery meint, dass beides möglich sein muss: Freundschaft und Solidarität mit Israel und eine offene Auseinandersetzung mit der israelischen Regierungspolitik. Vielleicht stellen die Vertreter der deutschen Marine in Israel ja hinter verschlossenen Türen auch kritische Fragen.

 

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