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StartseiteWirtschaft und GesellschaftChinesischer Konzern Huawei darf offenbar Hardware liefern14.10.2019

5G-Ausbau in Deutschland Chinesischer Konzern Huawei darf offenbar Hardware liefern

Außen- und Sicherheitspolitiker hatten sich aus Sorge vor chinesischer Spionage dafür ausgesprochen, keine Huawei-Hardware zu nutzen. Dennoch soll Huawei nun offenbar das deutsche 5G-Mobilfunknetz beliefern.

Von Johannes Kuhn

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March 1, 2018 - Barcelona, Spain - 5G logo during the Mobile World Congress day 4, on March 1, 2018 in Barcelona, Spain.  (imago / Joan Cros)
Das Mobilfunknetz 5G: im Jahr 2020 soll es seinen Betrieb aufnehmen (imago / Joan Cros)
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Seit fast einem Jahr läuft die politische Diskussion, ob der chinesische Technologie-Konzern Huawei das deutsche 5G-Mobilfunknetz ausrüsten darf.

Wenn nun die Bundesnetzagentur den Katalog mit den Sicherheitsstandards für die Technologie veröffentlichen wird, ist Huawei zumindest nicht explizit als Lieferant für Netzwerk-Komponenten ausgeschlossen.

Das Handelsblatt berichtet, eine entsprechende Klausel aus dem Entwurf sei gestrichen worden, und das auf Drängen des Kanzleramts. Regierungssprecher Steffen Seibert dementiert, dass ein solcher Anti-Huawei-Paragraph je existierte.

"Eine solche angebliche Verbotsklausel hat es meines Wissens oder unseres Wissens nach in keiner der Entwurfsfassungen gegeben und deshalb hat es auch eine solche Intervention des Bundeskanzleramts nie gegeben."

5G soll gängiger Mobilfunkstandard werden

5G soll in den kommenden 10 Jahren immerhin zum gängigen Mobilfunkstandard werden und Milliarden internetfähiger Sensoren und Geräte vernetzen, auch in der deutschen Industrie.

Gerade Außen- und Sicherheitspolitiker hatten sich deshalb aus Sorge vor chinesischer Spionage oder Sabotage dafür ausgesprochen, keine Huawei-Hardware zu nutzen, sondern wie die USA und Australien den Konzern auszusperren.

Die Bundesregierung umgeht nun eine solche politische Entscheidung, die Peking verärgern könnte, und setzt auf Sicherheitsstandards und regelmäßige Überprüfung. Doch bei der Huawei-Frage geht es nicht nur um mögliche Cyberspionage, sagt die Sicherheitsanalystin Isabel Skierka.

"Da geht es ganz klar darum, ob wir uns von einem chinesischen Hersteller in unseren zukünftigen Mobilfunknetzen, die quasi die Infrastruktur der Zukunft darstellen, ob wir uns da abhängig machen wollen von einem chinesischen Hersteller."

Selbstverpflichtung, keine Daten an den chinesischen Geheimdienst zu liefern

Auch die europäischen Firmen Nokia und Ericson bieten Netzwerkausrüstung an, können aber preislich nicht mit den Chinesen mithalten. Im Eckpunktepapier zum Sicherheitskatalog ist festgelegt, dass die 5G-Anbieter Netz- und Systemkomponenten unterschiedlicher Hersteller einsetzen sollen.  

Die Entscheidung, ob und wo sie Huawei-Technologie beim Netzausbau nutzen, liegt aber nach der Zulassung doch bei Telekom, Vodafone, 1&1 und Telefonica.

Für die ständige Überprüfung der Sicherheitsstandards werden im Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik 168 neue Stellen geschaffen. Zudem muss Huawei eine Selbstverpflichtung unterschreiben, keine Daten an den chinesischen Geheimdienst zu liefern. Ein Anfang, doch es geht um Grundsätzliches, meint Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

"Wenn beispielsweise Hersteller sich selbst verpflichten müssen, dass sie eben nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten, dass sie nicht dazu beitragen, dass Informationen aus Deutschland abfließen – dann ist das mit Sicherheit sinnvoll. Aber am Ende des Tages wird es immer wieder auf die Frage des Vertrauens hinauslaufen."

Und bei diesem Vertrauen geht es um Peking selbst: Huawei ist, wie alle chinesischen Firmen, vom Wohl und Wehe der chinesischen Regierung abhängig.

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