Samstag, 15.12.2018
 
Seit 14:05 Uhr Campus & Karriere
StartseiteKalenderblatt62 Nationen gegen Krieg24.07.2009

62 Nationen gegen Krieg

Vor 80 Jahren trat der Briand-Kellogg-Pakt in Kraft

Am 24. Juli 1929 trat der Briand-Kellogg-Pakt in Kraft. Seinen Namen trug er nach dem französischen Außenminister Aristide Briand und dem amerikanischen Außenminister Frank Kellogg. In dem Vertrag vereinbarten die Unterzeichner-Staaten, ihre Streitigkeiten nur mit friedlichen Mitteln lösen zu wollen.

Von Volker Ullrich

Der Briand-Kellogg-Pakt sieht vor, Konflikte zwischen Staaten keinesfalls mit Mitteln der Gewalt zu lösen.    (AP)
Der Briand-Kellogg-Pakt sieht vor, Konflikte zwischen Staaten keinesfalls mit Mitteln der Gewalt zu lösen. (AP)

Am 27. September 1938, auf dem Höhepunkt der Sudeten-Krise, richtete der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt eine Botschaft an den deutschen Reichskanzler Adolf Hitler, die in einer Übersetzung im deutschen Rundfunk verlesen wurde.

"Es ist notwendig, dass die Völker auf der ganzen Erde sich daran erinnern, dass jede zivilisierte Nation der Welt im Kellogg-Briand-Pakt des Jahres 1928 freiwillig die feierliche Verpflichtung auf sich nahm, Streitigkeiten nur auf friedliche Weise zu lösen."

Der Appell verhallte ungehört. Zwar wurde im Herbst 1938 der Krieg noch einmal vermieden, doch der deutsche Diktator war keineswegs bereit, sich durch den Briand-Kellogg-Pakt Fesseln anlegen zu lassen. Dieser Pakt, der den Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitfälle ächtete, war am 15. August 1928 von 15 Staaten, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, in Paris unterzeichnet worden und am 24. Juli 1929 in Kraft getreten.

Im Laufe der Jahre traten ihm 62 Nationen bei. Die Initiative war im April 1927 vom französischen Außenminister Aristide Briand ausgegangen. Ursprünglich schwebte ihm ein bilaterales Abkommen mit den Vereinigten Staaten vor. Doch die US-Regierung verspürte nur geringe Neigung zu einer Sonderallianz mit Paris. In seiner Antwort auf das französische Angebot schlug der amerikanische Außenminister Frank Kellogg stattdessen vor, auch die anderen Großmächte für den Gedanken eines Kriegsverzichts zu gewinnen.

Vor allem bei der deutschen Regierung fand dieser Vorschlag Anklang. In Berlin war man enttäuscht darüber, dass die von Außenminister Gustav Stresemann mit dem Locarno-Pakt vom Oktober 1925 verfolgte Politik der Aussöhnung mit dem westlichen Nachbarn nur bescheidene Resultate gezeitigt hatte. In dem Plan Kelloggs erkannte die deutsche Außenpolitik die Chance, die Beziehungen zu den USA noch enger zu gestalten und auf diese Weise Druck auf Frankreich auszuüben. Darüber hinaus eröffnete ein allgemeiner Kriegsverzicht Deutschland die Möglichkeit, nach dem Beitritt zum Völkerbund im September 1926 ein weiteres Mal seine friedlichen Absichten zu bekunden.

"Die Erhaltung des Friedens und die darauf gerichteten Bestrebungen entspringen nicht Weichheit oder Schwäche, sondern der realpolitischen Erkenntnis der eigenen nationalen Interessen",

bekräftigte Stresemann in einer Rede vor Studenten der Heidelberger Universität Anfang Mai 1928. Nach langem diplomatischen Tauziehen war der Vertrag im August 1928 endlich unterschriftsreif. Zur feierlichen Unterzeichnung im berühmten Uhrensaal des Quai d'Orsay reiste trotz angegriffener Gesundheit auch Stresemann an. Es war das erste Mal seit 1871, dass ein deutscher Außenminister die französische Hauptstadt besuchte. Während der Zeremonie ergriff Briand das Wort. Er würdigte den Vertrag als ein historisches Ereignis:

"Im nächsten Augenblick wird der Telegraph das Erwachen einer großen Hoffnung mitteilen. Es wird für uns eine heilige Pflicht sein, nunmehr alles zu tun, was möglich und notwendig ist, damit diese Hoffnung nicht enttäuscht wird. Den Frieden zu proklamieren ist gut, ist viel. Aber man wird ihn organisieren müssen. An die Stelle gewaltsamer Ordnungen wird man Rechtsordnungen setzen müssen. Das ist die Arbeit von morgen."

Der Briand-Kellogg-Pakt hat die großen Hoffnungen, die auf ihn gesetzt wurden, nicht erfüllt. Vor allem enthielt er keine Klauseln, wie Friedensbrecher wirksam bestraft werden konnten. Dennoch war die ausdrückliche moralische Verdammung des Krieges als Mittel der Politik ein großer Fortschritt in den internationalen Beziehungen. Die Bemühungen nach 1945, Angriffskriege weltweit zu ächten und völkerrechtlich zu sanktionieren, konnten hieran anknüpfen. Daran erinnerte der Justizminister von Württemberg-Baden, Josef Beyerle, am 1. Oktober 1946 in einer Stellungnahme zum Urteil im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher:

"Kein Volk wird in Zukunft mehr einen Nichtangriffspakt wie den Kellogg-Pakt als ein Stück Papier betrachten können, das man zerreißen mag, wenn es der machtpolitischen Selbstsucht entgegensteht. Die Heiligkeit der Verträge wird der Welt in neuem Licht gezeigt."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk