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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie EU sollte ihre Flüchtlingspolitik aktiver selbst gestalten01.08.2021

70 Jahre Genfer FlüchtlingskonventionDie EU sollte ihre Flüchtlingspolitik aktiver selbst gestalten

Soll das Sterben im Mittelmeer beendet werden, bedarf es mehr als freiwillige Seenotretter, kommentiert Christoph Schäfer - nämlich eine europäische, staatlich organisierte Mission. Mit einem humanen Kurs könnte die EU auch den europäischen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention wiederaufleben lassen.

Ein Kommentar von Christoph Schäfer

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Rettungsmanöver des privaten Seenotrettungschiffes Sea Watch 3 im Mittelmeer am 19. Januar 2019 (AFP / Federico Scoppa)
Es braucht eine staatlich organisierte Rettungsmission im Mittelmeer, fordert die UN-Institution Internationale Organisation für Migration, kurz IOM. Im Bild: Seenotrettung durch das private Rettungsschiff Sea Watch 3 im Januar 2019. (AFP / Federico Scoppa)
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57 Menschen sind Anfang der Woche vor der libyschen Küste nach UN-Angaben ertrunken. Sie sind Flüchtlinge gewesen. Für die UN-Institution Internationale Organisation für Migration, kurz IOM, macht diese Tragödie – eine von vielen – einmal mehr deutlich: Es brauche eine staatlich organisierte Rettungsmission im Mittelmeer.

Zurecht. Soll das Sterben auf hoher See beendet werden, bedarf es mehr als den freiwilligen Einsatz privater Seenotretter: eine europäische, staatlich organisierte Mission. Nur – seit geraumer Zeit fallen die EU und ihre Mitgliedsstaaten weniger durch aktive Hilfe für Flüchtlinge im Mittelmeer auf, als durch Streit in Asyl- und Migrationsfragen. Das einzige, auf das sie sich offenbar einigen können: ihre Verantwortung von sich zu schieben – hinter ihre Außengrenze.

Genfer Abkommen ist Ergebnis des Kriegsleids im 20. Jahrhundert

Dabei bekennt sich die EU eigentlich dazu, Flüchtlingen Schutz zu gewähren – auf G­­­­­rundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese ist das Herzstück, wenn es international um den Schutz von Millionen von Menschen geht. 1951 unterzeichnet und zwei Jahre später in Kraft getreten. Seitdem definiert die Konvention, dass Menschen Flüchtlinge sind aus einer "begründeten Furcht vor Verfolgung." Die Partnerstaaten sichern ihnen deshalb zu, sie nicht an ihre Herkunftsorte zurückzuweisen, ihnen Zugang zu gerechten, individuellen Asylverfahren zu geben.

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Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 räumt Geflüchteten in allen Unterzeichnerstaaten Schutz ein, zumindest auf dem Papier. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Europa schottet sich ab. Unterschlupf finden Flüchtlinge vor allem in den ärmsten Ländern der Erde, etwa in Uganda.

Das gilt heute für all jene, die etwa wegen ihrer Herkunft, Religion, politischer Weltanschauung oder sexueller Orientierung verfolgt werden.

Diese Konvention ist Ergebnis des Kriegsleids im 20. Jahrhundert in Europa – und gleichzeitig Ausdruck eines menschlichen europäischen Geistes. Umso schwerer wiegt die Erkenntnis, dass 70 Jahre nach ihrer Entstehung ausgerechnet europäische Staaten die Flüchtlingskonvention aushebeln. Indem sie Mittel finden, dass Flüchtlinge gar nicht erst in EU-Territorium gelangen, um Asyl zu beantragen, um ein Recht im Asyl zu erhalten.

Menschen fliehen nicht wegen Anreizen

Das zeigt die Debatte um eine staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer immer wieder. Häufig führen Politikerinnen und Politiker als Gegenargument an, dass ein solcher Einsatz Menschen gerade erst zur Überfahrt nach Europa verleite und die Migration über Nordafrika zunähme. Nur: Menschen fliehen nicht wegen Anreizen, sondern vor Krieg, weil sie verfolgt werden, vor Hunger und vor Klimakatastrophen.

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Europäische Entscheider nehmen es derweil hin, wenn italienische Behörden immer wieder private Rettungsschiffe auf fragwürdige Weise an ihren Häfen festsetzen, weil angeblich Sicherheitsstandards nicht erfüllt werden. Fährt kein Schiff, ertrinken Menschen.

Kooperation zwischen EU und libyscher Küstenwache weckt Zweifel

Die Kooperation zwischen der EU und der sogenannten libyschen Küstenwache lässt ebenso daran zweifeln, wie sehr Brüssel und die anderen europäischen Hauptstädte die Flüchtlingskonvention anwenden wollen. Laut UN-Flüchtlingswerk UNHCR fängt die sogenannte libysche Küstenwache Boote vor Libyen ab, bringt sie zurück an Land, wo den Flüchtlingen menschenunwürdige Internierungslager drohen, wie Amnesty International regelmäßig warnt. Die Botschaft ist deutlich: Menschen sollen gar nicht erst EU-Boden betreten. Die Liste an Beispielen an der EU-Außengrenze ist lang: gewalttätige Pushbacks durch Frontex vor der griechischen Küste. An der bosnisch-kroatischen Grenze spielen sich ähnliche Szenen zu Land ab. Währenddessen folgen mahnende Worte aus Brüssel, aber kein konsequentes Handeln – dabei zieht die EU doch aus ihrem moralischen Anspruch so viel Kraft für ihre Diplomatie.

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Sie und ihre Mitgliedsstaaten täten gut daran, ihre Verantwortung nicht länger vor ihre Außengrenzen abzuschieben. Sie muss handlungsfähig werden: Pläne für ein gemeinsames Asyl- und Migrationspaket liegen seit Herbst auf dem Tisch der EU-Kommission. Wie geplant müssen so schnell wie möglich offensichtlich schutzbedürftige Menschen und anerkannte Flüchtlinge EU-weit solidarisch verteilt werden, um Mittelmeer-Anrainer wie Italien und Griechenland zu unterstützen.

Flüchtlingspolitik viel mehr aktiv selbst gestalten

Die EU darf sich nicht länger in Asylfragen zerstreiten, um keine Angriffsfläche nach außen zu bieten. Der belarussische Autokrat Lukaschenko beispielsweise nutzt gezielt den Konflikt unter den Europäern aus, indem er Migrantinnen und Migranten von Belarus nach Litauen schickt.

Die EU sollte ihre Flüchtlingspolitik viel mehr aktiv selbst gestalten. Mit einem humanen Kurs könnten sie und ihre Mitglieder den europäischen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention wiederaufleben lassen – indem sie Menschen mit eigenen Mitteln Zugang in ihr Gebiet gewähren. Dass dieser Geist existiert, beweisen alleine schon private Seenotretter, die in den vergangenen Tagen übrigens mehrere hundert Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahren konnten. Die EU hätte auf jeden Fall die Mittel, es ihnen gleich zu tun.

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