Freitag, 30. September 2022

9-Euro-Ticket
Es sollte endlich ein Nachfolge-Modell gefunden werden

Trotz einiger offener Fragen wäre ein ersatzloses Ende des 9-Euro-Tickets ein großer politischer Fehler, kommentiert Nadine Lindner. Die FDP müsse dabei aufpassen, nicht als sozial kalte Verhinderungspartei zu erscheinen - und auch für Bundeskanzler Olaf Scholz sei es höchste Zeit, Farbe zu bekennen.

Ein Kommentar von Nadine Lindner | 10.08.2022

Millionen Menschen haben im ersten Gültigkeitsmonat das 9-Euro-Ticket gekauft.
Die Zeit arbeitet gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets, kritisiert Nadine Lindner (picture alliance/dpa/Christoph Soeder)
Es wird eng! Die Zeit arbeitet gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Nur noch gut zwanzig Tage, bis Ende August, gilt die Regelung. Verschärft wird das Zeitproblem durch die Ferien im Bundestag und den Länderparlamenten. Viele Entscheiderinnen, Fachpolitiker sind derzeit schlicht im Urlaub.
Das heißt, der Prozess zur Zukunft des 9-Euro-Tickets ist zäh, die politischen Gespräche laufen, wenn überhaupt nur zwischen einzelnen Akteuren, vor allem hinter den Kulissen oder über die Medien. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern will erst im Oktober Ergebnisse liefern. Die Chancen für eine bruchlose Fortsetzung des bekannten Modells zum 1. September stehen also schlecht.
Mittlerweile liegen immerhin einige Vorschläge zur Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets auf dem Tisch, die sich an den Beträgen 69, 49 und 29 Euro jeweils monatlich orientieren.
Ein bundesweit gültiges Ticket für 69 Euro hatte der Verband der Verkehrsunternehmen kurz VDV ins Gespräch gebracht – das Problem: damit könnte es teurer als die reguläre Monatskarte in einigen Regionen sein. Die Zahlen 49 und 29 Euro hingegen stammen aus einem Vorschlag der Grünen, die sich eine gestaffelte regionale beziehungsweise bundesweite Gültigkeit von Nahverkehrstickets vorstellen.

Politischer Ton ist rau

Auch wenn hier noch eine detaillierte Kostenrechnung fehlt, geht dieser Vorstoß in die richtige Richtung. Doch der politische Ton in der Ampelkoalition bei diesem Thema ist rau. Dass FDP-Finanzminister Christian Lindner, der sich erst kürzlich mit Vorwürfen der Kumpanei mit dem Porsche-Chef konfrontiert sah, die Situation durch seine scharfe Ablehnung – Stichwort Gratismentalität – anheizt, ist politisch mehr als unklug. Seinem Parteifreund und Verkehrsminister Volker Wissing, der sich gerade etwas gesprächsbereit zu diesem Thema gezeigt hatte, stößt Lindner damit vor den Kopf.
Die FDP muss aufpassen, hier nicht als sozial kalte Verhinderungspartei zu erscheinen. Sie darf nicht vergessen, dass sie einheitliche Tarifstrukturen im ÖPNV immerhin auch als Entbürokratisierung und damit als ein Kernziel der Liberalen deuten könnte.

Kanzler muss Farbe bekennen

Und der Kanzler? Ob er sich wie noch in Interviews Anfang Juli skeptisch zeigt? Es ist höchste Zeit, dass er Farbe bekennt. Die Debatte rund um das 9-Euro-Ticket braucht eine solide Datengrundlage. Es ist wichtig zu wissen, ob es wirklich nur drei bis vier Prozent der Nutzer sind, die das Auto wegen des Billig-Tickets stehen ließen; welche Rolle der Tankrabatt dabei spielte und wie diese Zahl erhöht werden kann. Hinzu kommt: der Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen gerade in ländlichen Gebieten darf nicht zugunsten der Billigpreise vernachlässigt werden.

Trotz einiger offener Fragen: Ein ersatzloses Ende des 9-Euro-Tickets wäre ein großer politischer Fehler. Zumal für eine Koalition, die sich selbst im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt hat, die Fahrgastzahlen im ÖPNV deutlich zu steigern. Erste Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket zeigen: Veränderungen sind möglich, aber der Weg ist lang.
Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019
Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.