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StartseiteKommentare und Themen der WocheViele Absichtserklärungen, wenig Konkretes22.01.2019

Aachener VertragViele Absichtserklärungen, wenig Konkretes

Einzigartig sei der "Aachener Vertrag" als Grundsatzpapier schon jetzt, kommentiert Jürgen König. Nirgends auf der Welt gebe es zwei Staaten, die sich in vergleichbarer Weise aneinander gebunden hätten. Ob jedoch ein "historischer Vertrag" unterschrieben worden sei, müsse sich jedoch erst noch zeigen.

Von Jürgen König

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Nordrhein-Westfalen, Aachen: Armin Laschet (l-r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Marcel Philipp (CDU), Oberbürgermeister von Aachen, kommen zur Unterzeichnungszeremonie des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags in den Königssaal des Rathauses. Der sogenannte Aachener Vertrag knüpft an den 1963 von Adenauer und de Gaulle unterzeichneten Élysee-Freundschaftsvertrag an. (Federico Gambarini/dpa)
Armin Laschet, Ministerpräsident NRW, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich und Marcel Philipp, Oberbürgermeister der Stadt Aachen (Federico Gambarini/dpa)
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Ob heute ein "historischer" Vertrag unterschrieben wurde, wird davon abhängen, mit wie viel Leben man ihn füllen wird. Denn er enthält  letztlich nichts als Absichtserklärungen, Willensbekundungen: Die deutsch-französische Zusammenarbeit soll "intensiviert", "verstärkt", "vertieft", "ausgeweitet" werden.  Gleichwohl: Einzigartig ist der "Aachener Vertrag" als Grundsatzpapier schon jetzt  - gibt es doch nirgends auf der Welt zwei Staaten, die sich in vergleichbarer Weise aneinandergebunden haben, sich, wo nicht zu gemeinsamem Vorgehen, so doch zumindest zu gegenseitigen Konsultationen verpflichtet haben - auf nahezu allen Gebieten.

Es fehlen wirklich mutige gemeinsame Schritte

Das ist nicht wenig – doch zeigte schon das Zustandekommen dieses Vertrages, wie viele Hürden es bei seiner Erfüllung geben wird. Denn der Vertragstext entstand aufgrund einer Resolution, die die Parlamente beider Länder vor einem Jahr gemeinsam verabschiedet hatten – doch viele ihrer 25 konkreten Forderungen finden sich im neuen Vertrag nur reichlich verwässert wieder: Kein Wort zu Mindestlöhnen im europäischen Binnenmarkt, nichts zur angestrebten einheitlichen Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, nichts zur europäischen Innovationsagentur – auf wirklich mutige gemeinsame Schritte konnte man sich in Paris und Berlin nicht verständigen.

Die "Zusammenarbeit beider Streitkräfte" wird zugesichert, doch bleiben die völlig unterschiedlichen Regeln für militärische Auslandseinsätze unerwähnt; einen "gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte" will man entwickeln  - doch kein Wort dazu, wie die bestehenden großen Differenzen in dieser Frage angegangen werden könnten.

"Die Einrichtung" einer "gemeinsamen Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten" wird nur beiläufig genannt – dazu hätte man doch gerne mehr gewusst. Einzig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird etwas konkreter gefasst: Hier sollen "Hindernisse beseitigt", "Rechts- und Verwaltungsvorschriften angepasst", "Ausnahmeregelungen" vorgesehen werden, die "Zweisprachigkeit in Grenzgebieten" wird angestrebt.

Unverständliche Geheimhaltung

Völlig unverständlich ist, warum aus diesem Vertrag im Vorfeld ein solches Geheimnis gemacht wurde. Die parlamentarische Kritik, die man vielleicht  vermeiden wollte, wird nun umso heftiger kommen, etwa  über besagten  "gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte".  Dass die Parlamentarier nur noch das schon unterschriebene Abkommen als Ganzes gutheißen dürfen - den demokratischen Spielregeln entspricht es nicht, und es wird die Akzeptanz des Vertrags alles andere als erhöhen.

Widerstand gibt es genug

Dabei gibt es ohnehin schon Widerstand genug:  Alice Weidel von der AfD nennt den Vertrag "französische Interessenpolitik in europaseliger Verpackung", für die extreme Linke wie die Rechte Frankreichs bedeutet er  "Verrat", im Netz kursieren Verschwörungstheorien,  wonach  im Elsass wie  in Lothringen bald wieder die Deutschen das Sagen hätten. Es bedarf großer Anstrengungen, diesen Vertrag wirklich zu einem "historischen" zu machen.

(©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959, Journalist, Autor, Moderator. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur und Moderator, Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Seit Januar 2016 Korrespondent in Paris.

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