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StartseiteEine WeltAbbas unter Druck10.10.2009

Abbas unter Druck

Palästinenserpräsident verzichtet auf strafrechtliche Verfolgung Israels

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat, trotz eines UN-Berichts über Kriegsverbrechen der Hamas und Israels während der Gaza-Offensive, auf strafrechtliches Vorgehen verzichtet. Damit provoziert er den Zorn der Palästinensergruppen.

Von Clemens Verenkotte

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (AP)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (AP)

Mahmud Abbas zog es vor zu schweigen: Auch eine Woche nach seiner politisch für ihn verhängnisvollen Entscheidung, die Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat über den sogenannten Goldstone-Report für ein halbes Jahr aussetzen zu lassen und damit den Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels und der Hamas während des Gaza-Krieges faktisch zu den Akten zu legen, hat der Palästinenserpräsident immer noch nicht seine Stimme wiedergefunden. Er sei von der Heftigkeit der Reaktionen in den Lagern aller palästinensischer Gruppierungen sowie aus der arabischen und muslimischen Welt überrascht worden, wie einige seiner Berater anschließend die Gemütswelt des 74-Jährigen zu erklären versuchten. Es sei ein Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse, besserte Sa'eb Erekat nach, der palästinensische Chefunterhändler. Zuspät, winkt der palästinensische Parlamentarier Mustafa Barghouti ab, der bei den Präsidentschaftswahlen 2005 gegen Abbas angetreten war:

"Dieser Bericht hätte endlich das Gefühl der Straflosigkeit Israels im Angesicht des internationalen Rechts weggenommen und er hätte das israelische Establishment für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen können, die in Gaza stattgefunden haben."

Protestkundgebungen gegen Abbas - in der von ihm beherrschten Westbank und im Gaza-Streifen. Das kollektive Gefühl, von Mahmud Abbas in der entscheidenden Frage der politischen und strafrechtlichen Aufarbeitung des Gaza-Krieges durch die internationale Gemeinschaft im Stich gelassen worden zu sein, beherrscht die Gemüter der Palästinenser in beiden Enklaven. Vor allem im abgeriegelten Küstenstreifen:

"Er hat das Blut der Märtyrer verkauft, all dieser Märtyrer, als ob sie nicht Teil seines Volkes wären oder sie nicht kümmert. Er hat ihr Blut weggeworfen und hat es vergeudet, statt zu seinem Volk zu stehen, zu stehen gegen die Israelis. Er hat den Israelis die Rechtfertigung gegeben, sogar noch mehr zu tun."

Für die Hamas - deren Ansehen bei sehr vielen Palästinensern im Gaza-Streifen durch ihre uneingeschränkte Machtübung und ihr mangelndes Interesse an einer tatsächlichen Verbesserung der verheerenden Lebensbedingungen stark abgesunken ist - für die Hamas hätte es nicht besser kommen können: Abbas habe Verrat an eigenem Volk begangen und müsse sich öffentlich entschuldigen, verlangt die Hamas-Führung im Küstenstreifen. - Hamas Sprecher Ayman Taha:

"Die Zurücknahme dieses Berichts ist ein Verbrechen von nicht geringerem Ausmaß, als der Krieg selbst, den der zionistische Feind begangen hat, weil der zionistische Feind sich selber mit einer Armee von Anwälten bewaffnet hat, um sich zu verteidigen. Aber unglücklicherweise stellt sich heraus, dass die Palästinensische Autonomiebehörde der beste Anwalt ist, um den zionistischen Feind zu verteidigen, und dies konnte er als einen Erfolg für sich verbuchen."

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ursprünglich nicht vorgehabt, den Goldstone-Bericht politisch zu torpedieren, im Gegenteil, berichteten palästinensische Zeitungen übereinstimmend. Allerdings sei auf Abbas von israelischer und amerikanischer Seite massiver Druck ausgeübt worden, den Golstone-Bericht politisch fallen zu lassen. Nach dem missglückten Dreiergipfel am Rande der UN-Generalversammlung in New York zwischen US-Präsident Obama, Ministerpräsident Netanjahu und Abbas Ende September machte der israelische Regierungschef erneut deutlich, dass es für ihn keine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern geben könne, solange diese am Goldstone-Report festhalten würden. Benjamin Netanjahu vor seinen Kabinettsmitgliedern:

"Die Annahme der Entscheidung - das, was Goldstone Bericht genannt wird - wird dem Friedensprozess einen tödlichen Stoß versetzen. Weil Israel keine weiteren Schritte gehen und Risiken für den Frieden eingehen kann, wenn ihm das Recht auf Selbstverteidigung genommen wird. Die Entscheidung, diesen Report zu befördern, wird sowohl den Kampf gegen den Terror schädigen, als auch die Position der UNO und ganz erheblich auch den Friedensprozess."

Zusätzlich zu den politischen Protesten Israels gegen den Goldstone-Bericht habe die Regierung Netanjahu auch massiven wirtschaftlichen Druck auf die Autonomiebehörde ausgeübt, meldete die israelische Tageszeitung "Ha'aretz": Sollte Abbas für die Weiterleitung des Reports vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Weltsicherheitsrat nach New York stimmen, würde Israel die Zusage zur Errichtung eines zweiten Mobilfunknetzes in der Westbank zurücknehmen. In diesem Falle müsste Abbas' ohnehin finanzschwache Verwaltung eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Dollar zahlen - der überwiegend aus EU-Geldern bestückte Etat der Autonomiebehörde stünde somit vor dem Kollaps.

Doch allein aus diesen materiellen Gründen dürfte Mahmud Abbas nicht eingelenkt haben. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat am 2. Oktober habe der amerikanische Generalkonsul in Jerusalem dem Palästinenserpräsidenten eine Botschaft von Außenministerin Hillary Clinton übermittelt, berichtete Amira Hass von der Tageszeitung "Ha'aretz", die seit bald 20 Jahren als kenntnisreichste israelische Journalistin die Entwicklungen in den besetzten Gebieten verfolgt. Die Botschaft habe gelautet: Abbas solle den Goldstone-Bericht ruhen lassen. Washington hätte "massiven und anhaltenden Druck" auf den Palästinenserpräsidenten ausgeübt. Das State Department in Washington reagierte auf den "Ha'aretz"-Bericht mit den Worten: Es komme darauf an, was man unter "Druck" verstehe.

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