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StartseiteKommentare und Themen der WocheGelungene Premiere im Prozess gegen VW 30.09.2019

AbgasskandalGelungene Premiere im Prozess gegen VW

Das bislang größte Gerichtsverfahren für vom Abgasskandal betroffene deutsche Dieselkäufer hat begonnen. Zwar arbeite sich das Gericht vorsichtig hinein, kommentiert Dietrich Mohaupt, doch mit der Klage werde Rechtsgeschichte geschrieben.

Von Dietrich Mohaupt

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Michael Schulte, Michael Neef und Melanie Schormann, Richter am Oberlandesgericht, stehen vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen VW in der Stadthalle. (dpa / Sina Schuldt)
Beginn der Verhandlung zur Musterfeststellungsklage gegen VW (dpa / Sina Schuldt)
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Premiere in Braunschweig: im Congress-Saal der Stadthalle ging es heute zum ersten Mal in Deutschland ans Eingemachte – die Musterfeststellungsklage hatte ihre erste Bewährungsprobe zu bestehen. Ist die neue, erst vor einem Jahr installierte Klageform wirklich nur ein Muster ohne Wert – wie zuletzt immer wieder gemunkelt wurde? Von einem zahnlosen Tiger war da die Rede, von einer Prozessdauer von mindestens vier Jahren. Einschließlich einer Überweisung zum Bundesgerichtshof! Grundlegende Rechtsfragen sollen dabei geklärt werden: hat VW die Kunden vorsätzlich und sittenwidrig betrogen und muss deshalb Schadenersatz leisten? Auch wenn das Gericht diese Frage bejaht – die betroffenen VW-Fahrer müssen dann noch ein zweites Mal klagen, um eine individuelle Entschädigung zu erhalten. Denn das ist die Krux an dieser Musterfeststellungsklage: Sie ist keine Leistungsklage, das Oberlandesgericht Braunschweig kann keine generell an alle betroffenen VW-Kunden zu zahlende Entschädigungssumme beschließen.

Die ersten Zeilen des ersten Kapitels

Also eine Premiere. Gerichtsgeschichte wurde heute geschrieben, jedenfalls die ersten Zeilen des ersten Kapitels. Und dabei wollte sich offenbar niemand einen Fauxpas erlauben, schon gar nicht der Vorsitzende Richter des 4. Zivilsenats am OLG Braunschweig, Michael Neef. Akribisch erläuterte er zum Prozessauftakt noch einmal das besondere Wesen der Klage, vorsichtig – aber nicht zögerlich – machte er sich anschließend daran, erste vorläufige Gedanken zu den in Frage stehenden Rechtsfragen zu äußern. Erste, noch ganz unverbindliche Bewertungen, wie er immer wieder betonte. Daraus lässt sich ableiten, dass die Kammer möglicherweise durchaus geneigt ist, VW tatsächlich eine sittenwidrige Tathandlung zu unterstellen – nämlich das Verschweigen der Tatsache, dass bestimmte Dieselmotoren mit einer illegalen Abschaltvorrichtung zur Einhaltung bestimmter Schadstoffwerte im Testbetrieb versehen waren. Andererseits stellte die Kammer auch klar, dass sie VW wohl nicht wirklich zwingend für schadenersatzpflichtig hält. Diese von den Verbraucherschützern sehr global beantragte Feststellung scheint damit bereits vom Tisch zu sein.

Neuland für alle Beteiligten

Immer wieder einerseits und andererseits, wie ein roter Faden zog sich das durch diesen Tag. Alles erst einmal ganz unverbindlich, keine konkreten Aussagen – dieses Verfahren ist schließlich Neuland für alle Beteiligten. Es war deutlich zu spüren: Das Gericht wollte sich wirklich vorsichtig hineinarbeiten in diese erste Musterfeststellungsklage in Deutschland. Und es wird sich voraussichtlich auch in Zukunft eher ein bisschen mehr Zeit lassen als zu wenig. So wolle man zahlreiche Urteile anderer Gericht aus Individualklagen von VW-Kunden sehr genau überprüfen und im Zweifel auch Akten aus Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zum Beispiel gegen frühere und noch amtierende VW-Vorstände beiziehen. Am Ende dieses ersten Prozesstages in Braunschweig bleibt das Gefühl, zwar keine sonderlich spektakuläre, aber doch sehr gelungene Premiere für eine neue Art der Verbraucherschutzklage erlebt zu haben.

Dietrich Mohaupt  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Dietrich Mohaupt (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Dietrich Mohaupt, geboren 1961 in Dannenberg an der Elbe und aufgewachsen in Salzgitter. Nach dem Abitur Studium der Politikwissenschaft in Bamberg. Es folgten ein Hörfunk-Volontariat in Bielefeld und – nach einer Zwischenstation beim privaten Hörfunk in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel – der Wechsel als freier Journalist zum NDR. Seit 2011 ist er als Landeskorrespondent beim Deutschlandradio tätig - zunächst in Schleswig-Holstein und aktuell in Niedersachsen.

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