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Abgeordnete bedrängtWas bisher über die Störer im Bundestag bekannt ist

Bundeswirtschaftsminister Altmaier wird von einer Frau mit Handy gefilmt. (Screenshot Twitter Dietmar Muhlbock @deltamikeplus)
Die rechte Aktivistin Rebecca Sommer bedrängt Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf den Gängen des Bundestagsgebäudes. (Screenshot Twitter Dietmar Muhlbock @deltamikeplus)

Vor der gestrigen Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz haben Störer im Bundestagsgebäude für Irritationen gesorgt. Sie haben Abgeordnete auf den Gängen bedrängt und gefilmt. Inzwischen gibt es mehr Informationen über die Identität der Personen und darüber, wie sie in das Reichstagsgebäude gekommen sind.

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland handelt es sich bei der Frau, die unter anderem Bundeswirtschaftsminister Altmaier bedrängt und beschimpft hat, um die frühere Flüchtlingshelferin und heute rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie sei im Bundestag in Begleitung des AfD-nahen Youtubers Thorsten Schulte unterwegs gewesen. Schulte bestätigte auf seinem Telegram-Kanal, dass er sich im Reichstagsgebäude aufgehalten habe.

ARD-Korrespondent Martin Schmidt berichtet unter Berufung auf AfD-Kreise, Sommer habe über das Büro des AfD-Abgeordneten Petr Bystron Zugang zum Bundestag bekommen. Bystrom müsse die Vorwürfe nach eigener Aussage aber erst noch überprüfen. Er rechtfertigte das Verhalten der Aktivistin, die er als "Journalistin" bezeichnet. Sie habe nichts anderes getan, als Reporter von Politmagazinen. Sommer hatte Altmaier mit dem Handy gefilmt, ihn dabei aber auch beschimpft.

Rechte Youtuber wohl über AfDler Hemmelgarn ins Gebäude gekommen

Laut ARD verurteilte der AfD-Abgeordnete Hemmelgarn das Verhalten der Frau gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister. Über Hemmelgarns Gästeliste sollen Schulte und zwei weitere Störer in den Bundestag gekommen sein. Das berichtet der Tagesspiegel. Ein Video aus Hemmelgarns Abgeordneten-Büro, das im Internet kursiere, zeige drei Personen, die später Abgeordnete im Bundestag bedrängt hätten.

Bei einer der Personen handele es sich um einen rechten Medienaktivisten aus Dresden, der die Einladung durch Hemmelgarns Büro bestätigte. Wie die Bild-Zeitung schreibt, haben die rechten Youtuber auch versucht, in die Räume von SPD-Fraktionschef Mützenich und Unions-Fraktionschef Brinkhaus einzudringen.

Hemmelgarn: Nur Fotos von AfD-Abgeordneten waren verabredet

Hemmelgarn erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, er kenne die Personen nicht, die in seinem Büro gefilmt wurden. Der ARD sagte Hemmelgarn später, lediglich Schulte sei von seinem Büro eingeladen worden. Allerdings habe man klar verabredet, außer mit AfD-Fraktionsmitgliedern keine Fotoaufnahmen zu machen. Daran habe Schulte sich dann aber nicht gehalten.

AfD-Fraktion äußert Bedauern über "inakzeptables Verhalten" der Gäste

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion haben mittlerweile ihr Bedauern über das unangemessene Verhalten einiger Gäste von Abgeordneten ihrer Partei ausgedrückt. Gestern hätten sich mehrere Gäste, die über zwei Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden seien, zeitweise unbegleitet im Bundestag aufgehalten, erklärten die Fraktionschefs Weidel und Gauland. Dabei sei Wirtschaftsminister Altmaier in aufdringlicher Art und Weise gefilmt worden. Man bedauere das inakzeptable Verhalten. Die AfD-Fraktion habe zu keinem Zeitpunkt Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören.

Diese Nachricht wurde am 19.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.