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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine vertane Chance06.07.2020

Abgesagte Racial Profiling-StudieEine vertane Chance

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seine Absage zu einer Studie über Rassismus in der Polizei ist eine vertane Chance, kommentiert Gudula Geuther. Denn um das Problem anzugehen, brauche es Klarheit über die aktuelle Lage. Das sei am Ende auch im Interesse der Polizisten.

Von Gudula Geuther

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Polizeibeamte kontrollieren mit einer Hundertschaft im und um den Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg mutmaßliche Dealer, um den Drogenhandel einzudämmen. Dabei wird der Park mit Lichtmasten ausgeleuchtet. (imago)
Bei Polizeikontrollen im Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg spielen äußere Kriterien eine Rolle, nicht immer ist das verbotenes Racial Profiling (imago)
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Es ist eine schwierige Diskussion, die in den vergangenen Wochen über möglichen Rassismus in der Polizei geführt wurde. Vorwürfe, die sich in den USA belegen lassen, wurden teilweise ungefiltert und ungerechtfertigt auf Deutschland übertragen, und auf der anderen Seite wurde – auch das nur teilweise – abgeblockt, gerade so als gäbe es gar kein Problem. Vor dem Hintergrund ist Horst Seehofers vorläufige Absage an eine Studie zum Thema ein Armutszeugnis. Wichtiger aber ist: Sie ist eine vertane Chance.

Denn das Problem der derzeitigen Diskussion ist ja gerade, dass es unterschiedliche gefühlte Wahrheiten gibt. Da berichten Menschen mit dunklerer Hautfarbe davon, immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden. Da weiß die Bundespolizei auf der anderen Seite von ganzen 25 Verdachtsfällen rassistischer Diskriminierung in den vergangenen acht Jahren zu berichten. Das passt nicht zusammen. In Betroffenenkreisen herrscht die Vermutung vor, dass polizeilicher Krpsgeist zusammentrifft mit wenig Lust der Kontrollierten, sich zu beschweren, weil das ja doch keinen Sinn habe.

Äußere Kriterien sind bei Polizeiarbeit zu recht relevant

Es kann aber auch sein, dass gar nicht so klar ist, was hier eigentlich genau Rassismus ist. Und zwar nicht, weil Polizisten Rassisten wären, auch wenn das in Einzelfällen vorkommen mag. Schon die Definition des so genannten Racial Profiling, um das es hier geht, besagt: Dieses verbotene Profiling liegt vor, wenn Menschen aufgrund äußerer Merkmale von Handlungen, wie etwa Kontrollen, betroffen sind – und es dafür keine objektive und vernünftige Begründung gibt. Das bedeutet, so hart das klingt: Im Extremfall darf die Polizei auch nach äußeren Kriterien gehen.

Der Klassiker in dieser Diskussion ist der Görlitzer Park in Berlin. Wenn die Polizei weiß, dass der Drogenhandel dort in der Hand bestimmter Herkunftsgruppen liegt, muss sie sich nicht blind stellen. Gleichzeitig bedarf es dann ganz besonderer Vorsicht. Weil es unschuldigen Betroffenen an sich nicht zuzumuten ist, deshalb ständig kontrolliert zu werden. Und weil die Gefahr besteht, dass die Polizei sonst durch die Art der Kontrollen nur immer wieder ihre eigenen Prophezeihungen belegt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer während seines Besuches in Stuttgart, hinter ihm stehen Polizisten. (dpa / Marijan Murat) (dpa / Marijan Murat)Rassismus bei der Polizei - Ganz genau will man es nun doch nicht wissen
Bundesinnenminister Seehofer hat die angekündigte Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei wieder einkassiert. Der Gegenwind sei wohl zu groß gewesen, mutmaßt der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr – und Seehofer sei das Thema auch nicht wichtig genug.

Erst Fakten erheben, dann Regeln präzisieren

Und dann gibt es die ganz anderen Grenzziehungen. Darf die Bundespolizei alle, deren Urgroßeltern sichtbar nicht aus Deutschland kommen, an der Grenze verstärkt kontrollieren, weil da die Statistik eher für den illegalen Übertritt spricht? So wie Porschefahrer öfter wegen Schwarzgeldverdachts an der Schweizer Grenze kontrolliert werden? Darf die Polizei bestimmte Gruppen ganz generell öfter kontrollieren, weil sich die Straftatenstatistik je nach ethnischer Herkunft unterscheidet? Wohl kaum, denn wenn sie das dürfte, dann könnte man sich das Verbot des Racial Profiling sparen. Und dass es verboten ist, darüber herrscht offiziell Einigkeit.

Es braucht also erstens Fakten und zweitens Grenzziehungen, Handreichungen, politische Vorentscheidungen, die die Polizei hier auch nicht allein lassen. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz fordert das – übrigens mit der Annahme, dass da in Deutschland etwas falsch läuft. In zwei Jahren wird sie ihren nächsten Bericht vorlegen. Aber auch ohne eine drohende weitere Rüge sollte sich Horst Seehofer hier bewegen. Auch im Interesse seiner Beamten.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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