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StartseiteWirtschaft und GesellschaftScholz wirbt für europäische Lösung07.11.2019

Abgesicherte SpareinlagenScholz wirbt für europäische Lösung

Erspartes soll auch in Krisenzeiten sicher sein: Dafür sorgen könnte eine EU-Einlagensicherung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Widerstand gegen eine solche Regelung aufgegeben – und wirbt nun dafür bei den Euro-Finanzministern.

Von Paul Vorreiter

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blaues Sparschwein auf schwarzem Hintergrund (picture alliance / blickwinkel / McPHOTO/M. Gann)
Noch ist unklar, ob es eine europäische Sicherung der Spareinlagen geben wird (picture alliance / blickwinkel / McPHOTO/M. Gann)
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Gordischen Knoten durchschlagen. Seit Jahren sind die Gespräche über eine europäische Einlagensicherung festgefahren. Das will er ändern:

"Wichtig ist, dass wir endlich weggekommen aus der Situation, dass niemand was tut, aber alle schon sagen können, dass es gut wäre, eine Bankenunion zu haben. Jetzt müssen wir so weit kommen, dass es Fortschritte gibt, da müssen die Beharrungskräfte noch ein wenig überwunden werden."

Scholz verspricht Sicherheit für Sparer, Banken und Staaten

So Scholz heute vor Beginn des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den Euroländern. Zwei Lager stehen sich in diesem Konflikt gegenüber. Auf der einen Seite die Nordeuropäer, angeführt von Deutschland, die eine gemeinsame Einlagensicherung skeptisch sehen, weil sie fürchten, für marode Banken des Südens geradestehen zu müssen. Und auf der anderen Seite die Südeuropäer, die nicht zuletzt mit Blick auf die Risiken, die in den Bilanzen ihrer Banken schlummern, möglichst schnell die gemeinsame Einlagensicherung umgesetzt sehen wollen. Scholz will mit seinem Vorschlag die seit Jahren anhaltende Blockade auflösen:

"In den letzten Jahren ist darüber immer so diskutiert worden, das der eine das Eine gut findet und der andere das Andere, aber nie ein Gesamtkonzept, wie denn am Ende so eine Bankenunion aussehen soll. Ich habe für mich jetzt Vorschläge entwickelt, die dazu beitragen, dass es Sicherheit gibt für die Sparer, Sicherheit für die Banken, Sicherheit auch aus der Perspektive der vielen Staaten, dass jeder seine Verantwortung wahrnimmt, aber dass es eben möglich ist Fortschritte zu erreichen."

Bislang lautete die deutsche Position: Erst müssen die Risiken in den Bankbilanzen vor allem in Griechenland und Italien drastisch reduziert werden. Und erst, wenn das geschehen ist, kann man über eine europäische Einlagensicherung verhandeln. Jetzt die Kehrtwende im Bundesfinanzministerium. Scholz bietet an, über beides gleichzeitig zu verhandeln.

Skepsis am Scholz‘ Vorschlag aus Italien, Österreich und den Niederlanden

Er formuliert aber auch Vorschläge für die Risikoreduzierung, die in Rom auf Skepsis treffen dürften. Italienische Banken haben besonders viele italienische Staatsanleihen in ihren Tresoren liegen. Die müssen bislang nicht mit Eigenkapital für den Krisenfall abgesichert sein. Die Folge: Sollte der italienische Staat in finanzielle Schwierigkeiten geraten, und seine Schulden nicht mehr bedienen können, dann würde der italienische Bankensektor gleich mit in den Abgrund gerissen werden. Scholz schlägt deshalb vor, einen großen Teil der Staatsanleihen in den Bankbilanzen künftig mit Eigenkapital zu hinterlegen. Angesprochen auf den deutschen Vorstoß antwortete der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri - wie zu erwarten war - zurückhaltend:

"Ich begrüße den Vorschlag in vielerlei Hinsicht, aber in einigen Aspekten, inklusive dem Punkt zu den Staatsanleihen liegen unsere Meinungen weit auseinander und wir finden, die Maßnahmen hätten negative Folgen"

Auch bleibt Österreichs Finanzminister Eduard Müller skeptisch, dass eine Einlagensicherung angestrebt werden kann, ehe nicht andere Fragen vorher gelöst sind:

"Es muss irgendwo auch eine gleiche Ausgangssituation sein. Es müssen die Bilanzen auf einem vergleichbaren Niveau da sein. Es muss das Thema Insolvenzrecht vorher geklärt sein, denn sonst starten wir nicht von einer gleichen Ausgangssituation, sondern wir würden zu einer Verlagerung von Risiken innerhalb von Europa schon zum Startpunkt sorgen."

Auch was aus den Niederlanden zu hören ist, kommt bekannt vor. Finanzminister Wopke Hoekstra:

"Ich freue mich, dass Deutschland den Schritt gegangen ist. Eine Einlagensicherungssystem ist notwendig, um Risiken in der Eurozone zu verringern und die nächste große Frage wird sein, wie kann man sicherstellen, dass Risiken tatsächlich verringert werden?"

Das klingt nach viel Überzeugungsarbeit, die der Bundesfinanzminister noch leisten muss und das nicht nur auf europäischer Ebene. Scholz hatte seinen Vorstoß in der Bundesregierung nicht abgesprochen. Daher muss er auch noch die Skeptiker in Berlin auf seine Seite ziehen.

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