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Abkehr von der FöderalismusreformHendricks fordert Verfassungsänderung für Wohnungsbau

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) deutet bei einem Interview auf die Baustelle des Berliner Schlosses in Berlin.  (dpa/picture alliance/Wolfram Kastl)
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will, dass der Bund weiterhin den Wohnungsbau fördert. (dpa/picture alliance/Wolfram Kastl)

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Grundgesetz ändern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Der Bund soll den Wohnungsbau weiter fördern können. "Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist", so Hendricks.

Derzeit ist der Wohnungsbau Sache der Länder. Die aber können laut Hendricks den riesigen Bedarf in diesem Bereich auf Dauer nicht alleine stemmen. "Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alle müssten sich dafür engagieren: Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft und private Investoren. Außerdem wolle das Bundesbauministerium seine Mittel für die Förderung des Wohnungsbaus von 518 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 erhöhen.

Bereits im März diesen Jahres hatte das Bundeskabinett ein Förderprogramm verabschiedet. Das sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.

Jährlich 400.000 neue Wohnungen

Der soziale Wohnungsbau liegt seit zehn Jahren in der Kompetenz der Bundesländer. Nach geltender Regelung darf der Bund die Länder noch bis 2019 im sozialen Wohnungsbau finanziell unterstützen. Ab 2020 fallen dann diese Zuschüsse in Millionenhöhe - die so genannten Kompensationsmittel - weg. Der Bund kann sich dauerhaft nur dann stärker engagieren, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird.

Nach Schätzungen der Wohnungswirtschaft fehlen derzeit bundesweit 800.000 bis eine Million Wohnungen. Jährlich müssten in den nächsten fünf Jahren mindestens 400.000 neue Wohnungen errichtet werden, vor allem in den großen Ballungsräumen - das ergab eine Studie im vergangenen Jahr. 2015 wurde diese Marke mit 247.000 fertiggestellten Wohnungen klar unterstritten. Vor allem mangelt es an Sozialwohnungen.

(cvo/tj)

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