Samstag, 03. Dezember 2022

Kommentar zum Gasumlage-Theater
Lindners Spiel mit den Sorgen der Bürger

Gaspreisbremse statt Gasumlage - das Umschwenken von Christian Lindner in der Energiepolitik sei unseriös, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Zwar habe der Finanzminister in der Sache recht, doch eine Finanzierungslösung kann er bislang nicht anbieten.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker | 26.09.2022

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, steht hinter einem Mikrofon und spricht mit Journalisten.
Christian Lindners Umschwenken in der Energiekrise rieche nach Wahlkampfmanöver, meint Ann-Kathrin Büüsker. (dpa/Kay Nietfeld)
Das Theater um die Gasumlage ist auf so vielen Ebenen ein vergiftetes Spiel, dass es schwerfällt, die einzelnen Stränge zu entwirren. Wir sehen hier schlechtes politisches Handwerk, politische Ränkespiele, die auch durch einen Landtagswahlkampf beeinflusst sind, erleben eine grottenschlechte Kommunikation, während die Zeit für eine Lösung davonrennt und die Verwirrung bei Unternehmen und Kundschaft ins Unermessliche wächst.

Da ist ein politisches Instrument, das die Mehrbeschaffungskosten der Gasimporteure auf alle Kundinnen und Kunden umlegen soll. Vom Bundeskanzler verkündet, vom Kabinett verabschiedet. Leider stellte sich dann heraus, dass in dieser Form auch Unternehmen profitieren, die gar nicht in Schieflage sind – ein handwerklicher Fehler, den zu korrigieren Wirtschaftsminister Habeck versprach – was bis heute aber nicht geschehen ist. Obwohl die Gasumlage ab Samstag erhoben werden soll.

Es riecht ein bisschen doll nach Wahlkampfmanöver

SPD und FDP waren in der Folge höchst bemüht, die Schuld dafür einzig und allein Habeck zuzuschieben, den gemeinsamen Kabinettsbeschluss ignorierend, die Landtagswahl in Niedersachsen fest vor Augen. Eben diese Landtagswahl und die dadurch ausgelösten Profilierungsbemühungen der Parteien scheinen eine Einigung innerhalb der Ampel nun auch unmöglich zu machen. Während Habeck angesichts der Uniper-Verstaatlichung rechtliche Zweifel bekam und damit Richtung Ausweg blinkte, drückte die FDP aufs Gas und betonte, nein, rechtliche Zweifel, sehen wir nicht, die Gasumlage kann kommen, auch wenn man – das betonen die Freien Demokraten stets – das Instrument schlecht findet. Nun verkündet Christian Lindner, dass das ja so nicht ginge mit der Gasumlage, denn das mache die Preise ja nur noch teurer.
Wer in der Debatte aufgepasst hat, denkt sich vielleicht, Moment, das war doch auch das Ziel – die Mehrbeschaffungskosten der Gasimporteure weiterzugeben. Was man ja in der Herangehensweise zu Recht falsch finden kann, aber wenn einem das wenige Tage vor Geltung auffällt, obwohl man im Kabinett ja zugestimmt hat, dann riecht das ein bisschen doll nach Wahlkampfmanöver. Nochmal kurz vor der Niedersachsenwahl schön dem Regierungspartner eins reinwürgen.

Lindner kann keine tragfähige Lösung anbieten

Jetzt also will Lindner nicht nur, dass die Gasumlage wegfällt, sondern er will auch eine Gaspreisbremse. Was in der Sache richtig ist - nur lässt er eine ganz entscheidende Frage ungeklärt: Wer all das bezahlen soll. Wird der Gaspreis für Verbraucherinnen und Verbraucher gedeckelt, bedeutet das Mindereinnahmen für die Versorger bei gleichzeitig gestiegenen Einkaufspreisen. Es wäre möglich, dies über den Haushalt, also mehr Schulden abzufedern – was die FDP ablehnt. Eine andere tragfähige Lösung kann Lindner bisher aber nicht anbieten. Dieses Verhalten ist unseriös – und ein Spiel mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.
Der FDP ist es wichtig, in dieser Bundesregierung einen Unterschied zu machen. Derzeit besteht dieser Unterschied allerdings darin, dass Lösungen der Gaspreiskrise erschwert werden.