Friedbert Meurer: In Berlin haben gestern Vertreter aus 50 Staaten der Steuerflucht den Kampf angesagt. In der globalen Welt wird das Geld immer raffinierter hin- und hergeschoben, immer schön mit dem Ziel, Steuern zu hinterziehen. Tobias Armbrüster hat über das Abkommen gegen die Steuerflucht gestern Abend in der Sendung "Das war der Tag" mit dem FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing gesprochen.
Tobias Armbrüster: Herr Wissing, war das heute der Tag, vor dem sich Steuersünder in aller Welt immer gefürchtet haben?
Volker Wissing: Jedenfalls ist es ein richtiger Schritt, entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, und ich begrüße außerordentlich, dass man zunehmend eine internationale Einigung findet, Steuerhinterziehung das Leben schwer zu machen, wenn nicht sogar ihr ganz den Garaus zu machen.
Wissing: Das heißt, dieses Abkommen hätten Sie auch gerne unterzeichnet, wenn Sie noch im Bundestag sitzen würden?
Wissing: Ich halte das Abkommen für richtig, denn Steuerhinterziehung ist, genauso im Übrigen wie Steuerverschwendung durch Politiker, ein schwerer Anschlag auf die steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger.
Armbrüster: Und ist das internationale Bankgeheimnis jetzt wirklich tot?
Wissing: Ich bin etwas erstaunt, dass man sich so darüber freut, dass das Bankgeheimnis tot ist, denn das Bankgeheimnis ist ja nicht nur ein Schutz für Steuerhinterzieher gewesen, sondern auch für ehrliche Bürger, die Wert auf Privatsphäre gelegt haben, und deswegen muss man jetzt auch sehr sorgfältig prüfen, wie man mit dem Datenaustausch umgeht, denn wir haben in Deutschland ja beispielsweise das Problem, dass der Datenschutzbeauftragte immer wieder moniert, dass Kontoabfragen nicht ordnungsgemäß dokumentiert werden, dass die Betroffenen nicht informiert werden, dass quasi im Graubereich von staatlicher Seite in persönlichen Daten geschnüffelt wird, ohne dass die gesetzlichen Vorschriften zur Dokumentation eingehalten werden. Deswegen muss jetzt mit diesem Abkommen, das richtig ist, gleichzeitig aber auch dafür gesorgt werden, dass in Deutschland der Datenschutz stärker beachtet wird.
Armbrüster: Aber wie kann das denn passieren? Ich meine, dieses Abkommen rühmt sich ja gerade dafür, dass es solche Daten transparent macht.
Wissing: Ja das Problem ist, dass wir beispielsweise bei den Kontoabfragen, die deutsche Behörden in Auftrag geben, strenge Vorschriften haben, denn es handelt sich dabei ja um einen Grundrechtseingriff, und deswegen muss der Eingriff dokumentiert werden und der Betroffene muss informiert werden, damit, wenn er das wünscht, er die Rechtmäßigkeit des staatlichen Eingriffs auch vor einem Gericht überprüfen lassen kann, und genau das findet in Deutschland nach den Berichten des Bundesdatenschutzbeauftragten regelmäßig nicht ordnungsgemäß statt.
Armbrüster: Das heißt, da muss man noch nachbessern?
Wissing: Ja. Vor allen Dingen muss man die bestehenden Regelungen stärker beachten. Es wird immer noch als Kavaliersdelikt angesehen, wenn Finanzbehörden Kontoabfragen machen und diese nicht ordnungsgemäß dokumentieren.
Internationale Auswirkungen des Abkommens
Armbrüster: Dann lassen Sie uns mal über die internationalen Auswirkungen sprechen. Warum meinen Sie denn haben diese ganzen Steueroasen, über die wir ja jahrelang berichtet haben, warum haben die so bereitwillig mitgemacht, die Cayman Islands oder auch Länder wie Liechtenstein?
Wissing: In der globalisierten Welt ist jeder auf den anderen immer stärker angewiesen und es ist richtig, dass Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland und auch andere Verbündete nicht akzeptieren, dass Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell einzelner Staaten gemacht wird. Deswegen sieht man jetzt das einlenken und das halte ich auch für richtig. Die USA sind schon immer sehr entschlossen und selbstbewusst vorgegangen, Deutschland tut das auch und das ist richtig.
Armbrüster: Die USA machen aber nicht mit bei diesem Abkommen, zumindest bislang nicht.
Wissing: Sie machen bei diesem Abkommen nicht mit, aber sie setzen ihre Besteuerungsinteressen auch mit aller Härte durch, und das ist auch richtig so, denn die Steuerhinterziehung ist ein schwerer Angriff gegen steuerehrliche Bürgerinnen und Bürger.
Armbrüster: Kommen wir noch mal zurück auf das Steuerabkommen. Die SPD hat jetzt ja schon angeregt, dass die Abgeltungssteuer auf Vermögen und auf Zinserträge abgeschafft werden soll, weil wenn alle Daten zum Vermögen jetzt offengelegt werden, dann kann man ja auch wieder den individuellen Steuersatz anwenden. Ist das für Sie eine logische Schlussfolgerung?
Wissing: Es wundert mich nicht, dass die SPD jede Gelegenheit nutzt, um den Bürgern Steuererhöhungen schmackhaft zu machen. Mich erstaunt auch, dass die Union so schweigsam ist an dieser Stelle. Denn es ist nichts anderes als eine Dreistigkeit, in einer Zeit, in der wir sehen, dass die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger unter der Niedrigzinspolitik der EZB massiv leidet, dass ausgerechnet in einer solchen Zeit gefordert wird, die Steuern auf Altersvorsorge zu erhöhen, denn es trifft ja, wenn die Kapitalertragssteuer erhöht wird, in erster Linie Altersvorsorgeprodukte und das ist schlicht und einfach nicht hinnehmbar. Es ist dreist, jetzt aus dieser erfreulichen internationalen Einigung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gleich wieder die Forderung nach Steuererhöhungen in Deutschland herzuleiten. Das ist unglaublich.
Armbrüster: Aber die Abgeltungssteuer wurde ja als Pauschale eingeführt, eben weil man befürchtet hat, dass man zu vielen einzelnen Vermögen gar keine genauen Daten hat, und wenn man die jetzt hat, kann man ja auch wieder sagen, gut, dann zahlt ihr einen individuellen Steuersatz.
Wissing: Zunächst einmal ist die Abgeltungssteuer nicht nur aus diesem Grund eingeführt worden, sondern es ist auch ein sehr einfaches Besteuerungsverfahren. Und was die SPD bei ihrer Argumentation immer wieder unterschlägt ist, dass es sich dabei ja zum Teil um Einkünfte handelt, die schon versteuert worden sind. Beispielsweise Dividenden sind ja schon durch die Unternehmenssteuer voll versteuert worden. Und deswegen zu sagen, das wäre privilegiert im Vergleich zur Einkommensbesteuerung, ist schlicht und einfach eine Unterschlagung eines Teils der Wahrheit. Hier kann man wieder erkennen, dass es nur darum geht, neue Ausgabenwünsche, die die Sozialdemokraten ja immer zur Genüge in der Schublade haben, durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Es wäre sinnvoller, wenn der Staat anfangen würde, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, endlich mal zu sparen und sich zu bescheiden, damit die EZB die Niedrigzinspolitik beenden kann und die Altersvorsorge in Deutschland nicht weiter gefährdet wird.
Meurer: Mit dem internationalen Abkommen gegen die Steuerflucht ist gestern ein erster Erfolg erzielt worden, aber die FDP trauert dem Bankgeheimnis nach. Tobias Armbrüster sprach gestern Abend mit dem FDP-Politiker Volker Wissing.
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