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StartseiteThemaIsraels Beziehungen mit arabischen Staaten16.09.2020

Abkommen mit Bahrain und VAEIsraels Beziehungen mit arabischen Staaten

Israel hat sich unter Mithilfe der USA mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf diplomatische Beziehungen verständigt. US-Präsident Donald Trump feierte die Unterzeichnung der Abkommen als „unglaublichen Tag für die Welt“. Welche Auswirkungen könnten diese neuen Beziehungen Israels haben?

Benjamin Netanyhu und Donald J. Trumpzeigen am 15. September 2020 das unterzeichnete Abkommen (picture alliance/dpa/Consolidated News Photos/Chris Kleponis)
Benjamin Netanjahu und Donald J. Trump zeigten sich erfreut bei der Unterzeichnung des Abkommens (picture alliance/dpa/Consolidated News Photos/Chris Kleponis)
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Was folgt der Unterzeichnung des Abkommens?

Infolge der Abkommen werden in Tel Aviv Botschaften von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain eingerichtet. Israelische Botschaften wird es im Gegenzug in den Hauptstädten dieser beiden Länder geben. Bisher gab es keine offiziellen Beziehungen dieser beiden Länder der Arabischen Liga zu Israel. Mit dem Abkommen werden die bisher inoffiziellen Beziehungen sichtbar gemacht. Dadurch können Wirtschaft und Wissenschaft offener zusammenarbeiten. Infolge des Abkommens sollen auch Linienflüge zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi beziehungsweise Dubai eingerichtet werden, was jahrzehntelang undenkbar war.

"Friedensabkommen" ohne Krieg

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der US-Präsident Donald Trump sprechen von "Friedensabkommen". Diese Abkommen unterscheiden sich zu denen von Israel mit Jordanien und Ägypten: Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben nie mit Israel Krieg geführt, Ägypten und Jordanien schon. Seit 1948 befand sich Ägypten mit Israel im Krieg, dieser Zustand wurde 1979 mit einem Friedensvertrag beendet. Ägypten war damit der erste arabische Staat, der Israel offiziell anerkannte. 1994 kam zudem der israelisch-jordanische Friedensvertrag zustande. Der Austausch mit Israel nach diesen beiden Abkommen war allerdings nicht intensiv. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben schon vor den offiziellen diplomatischen Beziehungen engere Beziehungen und auch ein größeres Wirtschaftspotenzial mit Israel innegehabt als Jordanien und Ägypten.

Die Reaktionen der Palästinenser 

Zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern steht in den nun unterzeichneten Abkommen kaum etwas. An einer Stelle heißt es, man werde sich für eine gerechte und realistische Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen. Von einem eigenen palästinensischen Staat und einem Ende der Besatzung wird nichts erwähnt.

Die Führung der palästinensischen Autonomiebehörde, Präsident Mahmud Abbas, hat auf die neuen Abkommen reagiert und betont, dass es im Nahen Osten nur Frieden geben könne, wenn es eine Lösung für die Palästinenser geben wird – also ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und einen eigenen Staat der Palästinenser mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser fürchten, dass ihr Streben nach einem eigenen Staat zunehmend an Unterstützung in der arabischen Welt verliert. Das Abkommen mit den Emiraten sieht lediglich einen vorläufigen Verzicht Israels auf geplante Annexionen im Westjordanland vor.

Parallel zur Zeremonie in Washington wurde Israel vom Gazastreifen aus mit Raketen angegriffen. Die israelische Armee reagierte nach eigenen Angaben am folgenden Tag mit Angriffen auf Militärposten der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen.

Die Abkommen und die Nachbarstaaten Syrien und Libanon

Die Israelis und US-Präsident Donald Trump sehen in den in Washington unterzeichneten Abkommen den Beginn einer neuen Ära. Nun sind es vier arabische Länder, zu denen Israel offizielle Beziehungen pflegt. Zudem stellte Trump weitere Annäherungsprozesse im Nahen Osten in Aussicht. Er erwarte, dass bis zu neun arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel "normalisieren" werden, sagte Trump nach der Unterzeichnung der Abkommen in Washington. Außerdem verkündete er, die Abkommen würden zur "Grundlage eines umfassenden Friedens in der gesamten Region" werden. Auch Netanjahu sprach von einer "Morgendämmerung des Friedens".
 
Kritiker befürchten jedoch, dass diese Abkommen nicht dazu führen, dass Israel besonders gut in der Region ankommt. Zum Beispiel ist es nicht absehbar, dass sich eine Annährung mit Israel zu den direkten Nachbarländern Libanon und Syrien in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Außerdem bleibt auch mit dem Abkommen der Konflikt mit den Palästinensern ungelöst.

  (picture alliance / Consolidated News Photos / Chris Kleponis) (picture alliance / Consolidated News Photos / Chris Kleponis) Kommentar: Der wahre Konflikt bleibt ungelöst
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sei eine gute Nachricht, kommentiert Benjamin Hammer. Er bleibt allerdings skeptisch, ob eine Lösung des Nahostkonflikts nun wahrscheinlicher wird.

Trumps Rolle

Gegen die Abkommen und den darin mitwirkenden US-Präsidenten gibt es viel Gegenwind und dem Ereignis wird eine historische Bedeutung abgesprochen. Unter Einbeziehung der isolierten Situation Israels bei der Gründung sind diplomatische Beziehungen zu zwei weiteren Ländern allerdings bemerkenswert.

US-Präsident Donald Trump hat bereits in den vergangenen Jahren seiner Präsidentschaft einiges veranlasst, um Israels Postion zu stärken: Er hat Jerusalem als Hauptstadt und die Annexion der Golanhöhen anerkannt. Bislang hat keine US-Regierung so eng an der Seite Israels gestanden wie die Trump-Administration. Das beschert den Palästinensern eine schwierige Situation. Sie verweigern derzeit Gespräche mit den Israelis und den Amerikanern. Als Reaktion auf die neuerliche Annäherung arabischer Länder mit Israel haben die Palästinenser ihre Botschafter aus Bahrain und den Vereinigten Arabischen abgezogen.

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Welche Auswirkung könnten die Abkommen auf den Nahostkonflikt haben?

Durch die Abkommen bewegt sich etwas. Welche Auswirkungen diese Entwicklung hat, hängt von zwei Fragen ab: Inwiefern schaut die Welt noch auf die Lage der Palästinenser? Und außerdem: Wie ernst meinen die  Vertreterinnen und Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate und von Bahrain ihr Versprechen, dass sie trotz der Annäherung mit Israel die Palästinenser nicht aus den Augen verlieren?

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(Quelle: Israel-Korrespondent Benjamin Hammer)

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