Dienstag, 19. März 2024

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Abkommen von Israel und Emiraten
Palästinensische Botschafterin: "Völkerrechtswidriges Verhalten wird belohnt"

Die palästinensische Botschafterin in Deutschland, Khouloud Daibes, hat das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten scharf kritisiert. Es könne nicht sein, dass über die Palästinenser hinweg verhandelt und entschieden werde, sagte sie im Dlf.

Khouloud Daibes im Gespräch mit Rainer Brandes | 15.08.2020
Khouloud Daibes, Leiterin der Palästinensischen Mission in Deutschland.
Khouloud Daibes, Leiterin der Palästinensischen Mission in Deutschland (imago stock&people)
Israel und die Emirate haben sich auf ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt. Im Gegenzug will Israel seine umstrittenen Annexionspläne im Westjordanland vorerst aufschieben. Regierungschef Benjamin Netanjahu machte aber deutlich, dass das Vorhaben damit nicht vom Tisch sei.
Bei dem Abkommen gehe es darum, dass die politische Führung Israels aber auch US-Präsident Donald Trump einen Erfolg vorweisen könnten - "und wir zahlen den Preis dafür", sagte die palästinensische Botschafterin in Deutschland, Daibes. Das Abkommen bringe nur mehr Wut und Unruhe. Israel verhalte sich zudem mit seinen Annexions-Plänen im Westjordanland völkerrechtswidrig.
Die beleuchteten Fenster eines Gebäudes ergeben die Farben der Nationalflagge der Vereinigten Arabischen Emirate, nach der historischen Vereinbarung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel über die Aufnahme uneingeschränkter diplomatischer Beziehungen am 13.08.2020
Ein Bündnis gegen Irans Terrorexport
Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das zeige, welche Bruchlinie die Region tatsächlich bestimme, kommentiert Marcus Pindur: der Konflikt der sunnitisch geprägten arabischen Staaten mit dem schiitischen Iran.
Die Besatzung bleibe weiter das Hauptproblem, so Daibes. Einige Palästinenser glaubten, Widerstand auf andere Weise leisten zu müssen, sagte die Botschafterin mit Blick auf die jügsten Brandballon-Angriffe aus dem Gazastreifen. Man sei gegen solche Angriffe und bemühe sich stattdessen weiter um eine politische Lösung. Jede politische Lösung sollte dabei das Ziel haben, die legitimen Rechte der Palästinenser durchzusetzen, forderte Daibes. Das bedeute auch, die Besatzung zu beenden.
In Gaza-Stadt waren gestern hunderte Palästinenser auf die Straße gegangen, um gegen die Annäherung zwischen Israel und den Emiraten zu protestieren. Kritik kam auch aus der Türkei und dem Iran.